Bundestag: Lammert fordert fünfjährige Legislaturperiode

Mehr Zeit für die eigentliche Arbeit: Bundestagspräsident Lammert fordert eine fünfjährige Legislaturperiode für den Bundestag. Vertreter aller Fraktionen zeigten sich offen für den Vorschlag.

Bundestagspräsident Lammert: "Es gibt gute Gründe"

Foto: Britta Pedersen/ dpa

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich erneut für eine fünfjährige Wahlperiode des Bundestages ausgesprochen. "Es gibt gute Gründe, die Legislaturperiode des Bundestages auf fünf Jahre zu verlängern", sagt er der "Welt". Im Parlament gebe es seit Langem dafür eine haushohe, virtuelle Mehrheit. Die Forderung von SPD und Grünen, zugleich Plebiszite im Grundgesetz zu verankern, lehnt er jedoch ab.

Die ständigen Wahlkämpfe schränkten "die Gestaltungsmöglichkeiten des Bundestages faktisch erkennbar ein", sagte Lammert. "Eine fünfjährige Wahlperiode würde diesen Umstand relativieren." Seine Rechnung dazu: Bei vier Jahren vergehe ein halbes, bis sich das Parlament arbeitsfähig gemacht habe und das letzte Jahr stehe im Zeichen des Bundestagswahlkampfes. Das Parlament habe also nur zweieinhalb Jahre, in denen es darauf keine Rücksicht nehmen muss. "Bei einer fünfjährigen Wahlperiode wären es dreieinhalb Jahre", sagte Lammert.

Der CDU-Politiker tritt seit Langem für eine fünfjährige Legislaturperiode des Bundestages ein, wie sie in allen Bundesländern außer Bremen sowie beim Europaparlament besteht. Zudem hatte sich Lammert bereits 2013 dafür ausgesprochen, das Wahlrecht vor der nächsten Bundestagswahl noch einmal zu überprüfen. Das derzeitige Wahlsystem sei zu kompliziert.

Fast alle Parlamente in Deutschland und Europa würden alle fünf Jahre gewählt, sagte der Bundestagspräsident. Außerdem werde nirgendwo so oft gewählt wie in Deutschland: Bürgermeister und Landräte, Stadträte und Kreistage, Landtage, der Bundestag, das Europäische Parlament. "Dies fördert die Wahlbeteiligung erkennbar nicht", sagte Lammert.

Vertreter aller Fraktionen zeigten sich laut "Welt" aufgeschlossen für eine längere Legislaturperiode. Dieser Vorschlag sei "diskussionswürdig", sagte demnach der innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU). Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl sagte, ihre Partei sei offen für Lammerts Vorschlag. Der designierte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte: "Ich kenne fast keinen Kollegen im Bundestag, der nicht für eine fünfjährige Wahlperiode plädiert."

vks/dpa/AFP