Bundestag Lammert will Wahlperiode auf fünf Jahre verlängern

Bundestagspräsident Lammert hat für eine Verlängerung der Legislatur auf fünf Jahre plädiert. Bei der SPD-Fraktion stößt der CDU-Politiker auf positive Resonanz.


Hamburg - "Die vierjährige Legislaturperiode erweist sich insbesondere für komplexe Gesetzesvorhaben als zu kurz, nicht zuletzt, weil die Wahlkämpfe ja schon ein Jahr ihre Schatten vorauswerfen", sagte Norbert Lammert der Zeitung "Die Welt".

Weil 13 von 16 Bundesländern, Frankreich und Italien beispielsweise oder auch das Europäische Parlament gute Erfahrungen mit fünfjährigen Wahlperioden gemacht hätten, spreche er sich klar für eine Verlängerung der Amtsperiode des Bundestages auf fünf Jahre aus, sagte Lammert.

Auch in der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Wohlwollen: "Fünf Jahre ist das Maß im Europaparlament, in fast allen Landtagen und auf der Ebene der Gemeindevertretungen", sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der "Welt". Zum Jahresbeginn sollten alle Fraktionen des Bundestages das Projekt debattieren: "In der SPD-Fraktion sehe ich dafür gute Chancen."



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