Bundestag Landowsky ein Fall für den Untersuchungsausschuss?

Die Berliner Affäre Landowsky könnte auch den CDU-Untersuchungsausschuss des Bundestages interessieren.


Volker Neumann, Chef des Bundestags-Untersuchungsauschusses: Muss Landowsky vor ihm aussagen?
AP

Volker Neumann, Chef des Bundestags-Untersuchungsauschusses: Muss Landowsky vor ihm aussagen?

Berlin - Die Obfrau der PDS im Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Evelyn Kenzler, sieht in der Affäre um den Berliner CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky eine Verbindung zur Spendenaffäre der Bundes-CDU.

"Soweit Spenden an die Berliner CDU tatsächlich nicht ordnungsgemäß verbucht wurden, fallen sie unter den Auftrag des Bundestagsausschusses. Wir werden deshalb zu prüfen haben, ob und inwieweit der Ausschuss tätig werden muss", erklärte Kenzler am Montag in Berlin. Soweit es sich allerdings um den "schwerwiegenden Vorwurf möglicher Bestechlichkeit handelt", müsse das auf der landespolitischen Ebene durch Einsetzung eines eigenen Untersuchungsausschusses geklärt werden.

"Sollten sich indes Hinweise verdichten, dass im Zusammenhang mit Kreditgewährungen oder Auftragsvergaben auch Spenden an die Bundes-CDU geflossen sind, gehörte dies eindeutig zum Untersuchungsauftrag des Bundestagsausschusses", so die PDS-Abgeordnete.



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