Kinder, Schwangere und Traumatisierte Bundestag lehnt Aufnahme von 5000 Flüchtlingen aus Griechenland ab
Flüchtlingskinder auf der griechischen Insel Lesbos: Jedes EU-Land solle pro halbe Million Einwohner je zehn unbegleitete Minderjährige "aus diesem Loch herausholen", schlug Luxemburgs Minister Jean Asselborn in Brüssel vor
Foto: ARIS MESSINIS/ AFPDie große Koalition hat im Bundestag gegen die Aufnahme von 5000 schutzbedürftigen Flüchtlingen aus Griechenland gestimmt - obwohl zahlreiche Sozialdemokraten einen entsprechenden Antrag der Grünen inhaltlich eigentlich weitgehend befürworten. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl erklärte bei der Plenardebatte am Mittwochabend, in dem Antrag stehe "viel Richtiges", er helfe jedoch in der jetzigen Situation nicht weiter. Notwendig sei stattdessen eine europäische Lösung.
Die Grünen hatten unter anderem gefordert, dass Deutschland 5000 unbegleitete Kinder, Schwangere, alleinreisende Frauen oder schwer Traumatisierte aus den griechischen Flüchtlingslagern aufnimmt. Außerdem sollten die griechischen Behörden humanitär und auch finanziell unterstützt werden. Bei einer namentlichen Abstimmung unterstützten nur 117 Abgeordnete diese Forderung, 495 Parlamentarier stimmten dagegen.
Viele SPD-Abgeordnete gaben jedoch eine persönliche Erklärung ab, in der sie betonten: "Ich bin für die Aufnahme von Geflüchteten im Rahmen einer europäischen Koalition der Vernunft." Nur so könne den Betroffenen umfassend geholfen werden. "Eine Zustimmung zum Antrag der Grünen würde dies nicht erreichen." Damit vermieden die Sozialdemokraten auch eine mögliche Koalitionskrise. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD schreibt nämlich ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Bundestag vor.
Unionsabgeordnete fordern 'Koalition der Willigen'
Bei der Union stießen die Forderungen der Grünen auf deutliche Ablehnung. Der CDU-Abgeordnete Alexander Throm warnte, ein deutscher Alleingang würde die Bemühungen um ein gemeinsames europäisches Asylsystem konterkarieren.
48 Unionsabgeordnete gaben aber eine persönliche Erklärung ab, in der sie für Flüchtlinge "humanitäre Hilfe vor Ort in Griechenland" und darüber hinaus "eine europäische Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern, gegebenenfalls mit einer 'Koalition der Willigen'", fordern. Aber: "Der von den Grünen geforderte einseitige nationale Alleingang mit Übernahme von Kontingenten würde alle europäischen Lösungen erschweren. Dies wäre deshalb der falsche Weg", argumentieren sie.
Minderjährige "aus diesem Loch herausholen"
Zuvor hatte sich bereits Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) offen für die europäische Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus griechischen Flüchtlingslagern gezeigt - allerdings auch nur, wenn andere europäische Staaten mitziehen.
Luxemburg und Finnland haben laut der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bereits konkrete Zahlen zur Übernahme minderjähriger Flüchtlinge von den griechischen Inseln genannt. Jedes EU-Land solle pro halber Million Einwohner je zehn unbegleitete Minderjährige "aus diesem Loch herausholen", schlug Luxemburgs Minister Jean Asselborn in Brüssel vor. Auch Frankreich hatte seine Bereitschaft zur Aufnahme von Kindern und Jugendlichen erklärt. "Ich denke, das ist eine sehr gute Idee", sagte Johansson. "Es ist dringend nötig, sie von diesen Bedingungen auf den Inseln wegzubekommen und einen Zufluchtsort für sie zu haben."
Priorität: Grenze sichern
Seehofer erklärte nach einem Sondertreffen der EU-Innenminister am Mittwoch in Brüssel jedoch, über eine Umverteilung von Flüchtlingen sei noch nicht gesprochen worden. Erst müsse in der griechischen Grenzregion Ordnung geschaffen werden, dann könne man über humanitäre Hilfen für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge auf den griechischen Inseln sprechen.
Seit die Türkei am Wochenende die Grenzen zur EU für offen erklärt hatte, ist der Druck auf die griechischen Grenzen deutlich gestiegen. Nach Uno-Angaben harren Tausende Migranten auf der türkischen Grenzseite aus.
Griechenland sichert die Grenze mit Härte. Sicherheitskräfte setzten Blendgranaten und Tränengas ein, um Menschen zurückzudrängen. Menschenrechtler und Migrationsforscher kritisieren das Vorgehen scharf. Die EU-Kommission kündigte an, Griechenland in der angespannten Migrationslage zu helfen. Die EU-Behörde Frontex sendet Verstärkung an die griechische Grenze.
