Weg von der AfD Linke unterstützt FDP bei neuer Sitzordnung im Bundestag

AfD-Abgeordnete im Bundestag (2020)
Foto:Kay Nietfeld / dpa
Die FDP-Fraktion möchte ihre Plätze im Bundestag neben der AfD an die Union loswerden. »Es ist kein Spaß, neben der AfD zu sitzen«, gab Fraktionsvize Stephan Thomae kürzlich als Begründung an. Denn die Liberalen bekommen am meisten von den Pöbeleien der Rechtspopulisten mit.
Die Linke unterstützt jetzt eine neue Sitzordnung im Bundestag und will der FDP helfen, ihren Platz neben der AfD an CDU und CSU abzugeben. »Jeder Demokrat, der nicht mehr neben der AfD sitzen möchte, hat meine volle Unterstützung«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linkenfraktion, Jan Korte, der Nachrichtenagentur Reuters.
»Wir hatten in der Opposition eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der FDP, insbesondere wenn es um Bürgerrechte oder die Rechte des Parlaments ging«, fügte er als Begründung hinzu, wieso die Linken die Liberalen unterstützen wollen.
Der Sitztausch ist im Zusammenhang mit der Bildung einer Ampelkoalition politisch heikel. Denn die FDP setzt zum einen darauf, dass SPD und Grüne dem neuen Partner die nötige Mehrheit gegen die Union verschaffen. Zum anderen wollen die drei Ampelparteien den Eindruck erwecken, dass sie eine Koalition der Mitte bilden – das würde optisch dadurch unterstrichen, dass sie nun die Mitte-Plätze im Bundestag einnehmen.
Linkenpolitiker Korte lieferte noch einen Grund, wieso seine Fraktion den Wunsch der Liberalen unterstützen will: »Den Wunsch, nicht mehr neben der AfD zu sitzen, betrachte ich außerdem als ein Zeichen dafür, dass die Tür für eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten von der AfD ein für alle Mal geschlossen ist und sich Vorgänge wie in Thüringen damit nie wiederholen«, sagte er in Anspielung auf den 5. Februar 2020 in Erfurt. Damals hatte sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im thüringischen Landtag mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen.