AfD-Politikerin Harder-Kühnel fällt bei Wahl zur Bundestags-Vizepräsidentin erneut durch

Auch beim dritten Versuch ist die AfD-Politikerin gescheitert: Mariana Harder-Kühnel hat nicht die nötige Mehrheit erhalten, um Vizepräsidentin des Bundestags zu werden.

Carsten Koall/ DPA

Auch im dritten Wahlgang ist die AfD-Politikerin Mariana Harder-Kühnel bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Bundestags gescheitert. Die hessische Abgeordnete bekam bei der Abstimmung am 199 Ja-Stimmen. 423 Abgeordnete stimmten mit Nein, 43 enthielten sich.

Die AfD hatte zuvor bereits ihren Kandidaten Albrecht Glaser nicht durchsetzen können, der vor allem wegen islamfeindlicher Äußerungen dreimal durchgefallen war. Zunächst hatten die Abgeordneten einem Antrag der AfD zur Unterbrechung der Sitzung abgelehnt. Einem weiteren Antrag wurde jedoch stattgegeben und die Sitzung wurde nach der Abstimmung für eine halbe Stunde unterbrochen.

Der AfD steht als größter Oppositionspartei grundsätzlich ein Vizepräsidentenposten zu. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann nannte bereits zuvor das Verhalten der anderen Fraktionen ein "Affentheater". Harder-Kühnel hatte im ersten Wahlgang am 29. November in geheimer Abstimmung 223 von 654 abgegebenen Stimmen erhalten, 387 Abgeordnete votierten gegen sie. Bei der zweiten Abstimmung am 13. Dezember stimmten 241 Abgeordnete für und 377 gegen sie, 41 enthielten sich.

Unter anderem der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus wollte im dritten Durchlauf für die AfD-Kandidatin stimmen. Er habe sich nach einem Gespräch mit ihr zu diesem Schritt entschlossen, sagte der CDU-Politiker nach Angaben von Teilnehmerkreisen in einer Sitzung der Unionsfraktion. Zuvor hatte schon FDP-Fraktionschef Christian Lindner angekündigt, er werde die AfD-Frau wählen, um der Partei keine Gelegenheit zu bieten, sich als Märtyrer zu stilisieren. "Das hält der Deutsche Bundestag aus", sagte Lindner.

Harder-Kühnel hatte sich zuletzt bei Vertretern aller Fraktionen außer der Linken vorgestellt. Es habe keinerlei Vorbehalte gegen sie als Person gegeben, berichtete sie später - nur gegen die Partei, die sie vertrete. Die Linksfraktion zeigte nach Angaben der AfD-Politikerin kein Interesse an einem Gespräch.

Kritik aus den eigenen Reihen

Viele Abgeordnete steckten in einem Dilemma, sagte sie am vergangenen Montag. "Auf der einen Seite haben sie ein Problem mit der AfD. Auf der anderen Seite wissen sie aber, dass der AfD als größter Oppositionsfraktion eben ein Sitz im Präsidium zusteht." Sie wüssten auch, dass die AfD mit ihr eine Kandidatin aufgestellt habe, "gegen deren Wahl sie vernünftigerweise nichts einwenden können".

Kurz vor der Abstimmung wurde plötzlich Kritik an Harder-Kühnel aus der AfD laut. Die eigene Kandidatin sei "mitnichten unabhängig", tuscheln Fraktionskollegen. Sondern sie sei eng verdrahtet mit dem "Flügel" des Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Also jenem Teil der Partei, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wird.

Nach drei Niederlagen darf sich Harder-Kühnel nur dann ein viertes Mal zur Wahl stellen, wenn zuvor der Ältestenrat des Bundestags zustimmt. Die AfD könnte aber auch einen neuen Bewerber ins Rennen schicken.

Die 44-Jährige ist Volljuristin und vertritt den Wahlkreis Main-Kinzig-Wetterau II-Schotten, der an Frankfurt angrenzt. Sie war Spitzenkandidatin der AfD in Hessen. Die Mutter von drei Kindern zählt zu den politisch und im Ton eher moderaten Mitgliedern der AfD-Bundestagsfraktion. Krawalliges Auftreten, wie es manche in ihrer Partei an den Tag legen, ist ihr fremd.

Harder-Kühnel steht für eine sehr konservative Familienpolitik. Kindergeldzahlungen für Kinder, die im Ausland leben, lehnt sie ab. Sie warnt: "Wir wollen bei den Frauen das Bewusstsein wecken, dass ihre über Jahrhunderte erkämpften Freiheiten und Rechte durch die Zuwanderung von Menschen aus Kulturkreisen, in denen teilweise archaische Vorstellungen von der Rolle der Frau herrschen, in Gefahr sind."



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aev/asc/dpa/AFP/Reuters



insgesamt 140 Beiträge
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Seite 1
g_bec 04.04.2019
1. Loriot
Ach was? Im Übrigen: Sehr gut;-))))))))
flux71 04.04.2019
2.
Jup. Micht freut's. Das Ergebnis war eine klare Kante. Ganz offenbar haben diesmal sogar noch mehr Abgeordnete ihrem Gewissen nach gestimmt und sich gegen Rechtsextremismus entschieden. Im Übrigen hat die AfD-Fraktion gleich im Anschluss den Plenarsaal verlassen, weil ein Antrag nicht in ihrem Sinne Stimmen fand. Diese Unpartei legt immer wieder Zeugnis darüber ab, was sie von Demokratie hält.
Micirio 04.04.2019
3. Freude aber auch Sorge
Einerseits bin ich froh, dass die AFD diesen Posten wieder nicht erhält. anderseits bestätigt es nur die Meinungen der afd-Anhänger, aus dem politischen Betrieb ausgeschlossen zu werden. Ja, sie schliessen auch oft selbst aus, aber man muss ihnen keine Munition liefern. Ein Appell an die anderen Parteien: Bindet die AFD ein und nehmt sie dann zusammen auseinander!
redfish 04.04.2019
4.
Ein unwürdiges Schauspiel. Das wird der AfD mit großer Sicherheit die nächsten, bisher noch unentschlossenen Wähler in die Arme treiben. Hätte man die Frau einfach gewählt, und gut ist - zu sagen hätte sie auf dem Posten doch eh nichts, und die AfD könnte nicht mehr auf Märtyrer machen.
Sotnik 04.04.2019
5. Bravo Bundestag!
Die einzig richtige Art, den heutigen Gründungstag der SS (4. April 1925) angemessen zu würdigen! Und an die armen "Opfer" der AfD und ihrer Sympathisanten: Geifer abwischen und Taschentücher rausholen!
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