Bundestag Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer eingestuft
Der Bundestag
Foto: Sophia Kembowski/ dpaDer Bundestag hat der Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als sogenannte sichere Herkunftsländer zugestimmt. Mit deutlicher Mehrheit billigte das Parlament am Freitag das umstrittene Gesetz, das im Juni aber noch vom Bundesrat verabschiedet werden muss. Dort verfügt die Koalition über keine eigene Mehrheit und setzt daher auf Stimmen auch von Ländern, an denen die Grünen beteiligt sind.
Im Bundestag übten Grüne und Linke scharfe Kritik an dem Gesetz. Insgesamt stimmten 424 Abgeordnete für die Änderung, 143 votierten mit Nein, drei enthielten sich.
Ziel des Gesetzes ist es, die Asylverfahren von Nordafrikanern zu verkürzen und sie schneller in ihre Heimat zurückzuschicken. Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, hat in Deutschland in der Regel kein Recht auf Asyl.
Der Vorschlag der Bundesregierung ist auch eine Reaktion auf die Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht, an denen vor allem Männer aus Nordafrika beteilig gewesen sein sollen.
"Schwarzer Freitag für das Grundrecht auf Asyl"
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte die geplante Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten. "Die Menschen aus den Maghreb-Staaten kommen zum ganz überwiegenden Teil aus asylfremden Gründen nach Deutschland", sagte der CDU-Politiker. Bei ihnen müsse der Aufenthalt rasch beendet werden. Einige Nordafrikaner kämen nach Deutschland, "weil die Leistungen besser sind als vielleicht die Lebensbedingungen im Herkunftsland", sagte der Innenminister im Bundestag.
Der Minister verwies darauf, dass im ersten Quartal dieses Jahres nur 0,7 Prozent der Antragsteller aus den Maghreb-Staaten einen Schutzstatus erhalten hätten. Die Abschiebung von Nordafrikanern gestaltet sich oft schwierig. Viele von ihnen kommen ohne Papiere an.
Liste sicherer Herkunftsstaaten (außer EU)
| Albanien |
| (Demokratische Volksrepublik Algerien) |
| Bosnien und Herzegowina |
| Ghana |
| Kosovo |
| (Königreich Marokko) |
| Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien |
| Montenegro |
| Senegal |
| Serbien |
| (Tunesische Republik) |
Die Opposition lehnte den Gesetzentwurf mit Hinweis auf Menschenrechtsverletzungen in den drei Maghreb-Staaten ab. "Das ist ein schwarzer Freitag für das Grundrecht auf Asyl in Deutschland", sagte Andrej Hunko (Linke). Er rief die Grünen auf, den Entwurf im Juni im Bundesrat gemeinsam zu stoppen.
Grüne und Linke verweisen dagegen auf Verfolgung etwa von Homosexuellen, Diskriminierung von Frauen sowie Fälle von Folter und anderer politischer Verfolgung in den drei Staaten. Dies räumten Redner der Koalition in der Debatte auch ein. Sie betonten jedoch, dass Asylanträge auch weiterhin individuell geprüft würden. Pro Asyl bezeichnete das Gesetz als verfassungswidrig.
