Sozialabgaben für Scheinselbstständige Bundestag muss fast 1,5 Millionen Euro nachzahlen

Skandal im Bundestag: Offenbar hat das Parlament jahrelang für Fremdenführer keine Sozialabgaben gezahlt. Jetzt fällt wegen des Heers der Scheinselbständigen laut "Süddeutscher Zeitung" eine saftige Nachzahlung an.
Reichstag in Berlin: Scheinselbstständige führen durch die Kuppel

Reichstag in Berlin: Scheinselbstständige führen durch die Kuppel

Foto: Corbis

Berlin - Sie führen durch die gläserne Kuppel auf dem Dach, halten Vorträge über Geschichte und Struktur des deutschen Parlaments - doch sie sind dabei offenbar nicht legal beschäftigt: Die Verwaltung des Bundestags soll 1,45 Millionen Euro an Sozialabgaben nachzahlen, meldet die "Süddeutsche Zeitung" . Der Grund dafür: Jahrelang beschäftigte das Parlament freiberufliche Honorarkräfte als Fremdenführer und sparte sich so die Sozialabgaben. Verbotenerweise.

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hat demnach nach jahrelanger Überprüfung festgestellt, dass die Fremdenführer gar nicht selbstständig für das Parlament gearbeitet haben - sondern faktisch in einem Abhängigkeitsverhältnis standen und kein unternehmerisches Risiko trugen. Dann jedoch hätte der Bundestag sie anstellen und Sozialabgaben zahlen müssen. Die werden der "SZ" zufolge jetzt nachträglich fällig - und nicht nur das.

Denn nun steht der Verdacht im Raum, der Bundestag habe gegen seine eigenen Gesetze verstoßen, heißt es in dem Bericht weiter. Die DRV hat im Dezember Bescheide verschickt, in dem sie zur Nachzahlung von Beiträgen zur Kranken-, Pflege- Renten- und Arbeitslosenversicherung für den Zeitraum zwischen 2006 und 2010 auffordert. Durch das Vorenthalten dieser Beiträge hätte das Parlament jahrelang Scheinselbstständige beschäftigt - dafür sehe das Strafgesetzbuch Haftstrafen von bis zu zehn Jahren vor. Wer in diesem Fall haftbar wäre, ist aber offenbar noch unklar.

mxw
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