News-Update zur Bundestagswahl am Montag Mit Söder hätte Union laut Forsa mehr als 30 Prozent geholt

Markus Söder als Kanzlerkandidat hätte der Union ein besseres Wahlergebnis eingebracht, sagt Forsa-Chef Manfred Güllner. Und: Grüne und FDP einigen sich nach SPIEGEL-Informationen auf erstes Treffen am Mittwoch. Der Überblick am Tag nach der Wahl.
CSU-Vorsitzender Markus Söder

CSU-Vorsitzender Markus Söder

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Sven Hoppe / dpa

  • 9/27/20218:34:46 PM
    Mit Markus Söder als Kanzlerkandidaten hätte die Union nach Forsa-Angaben bei der Bundestagswahl mehr als 30 Prozent der Stimmen bekommen. Das zeigten Nachwahlbefragungen unter 5000 Wahlberechtigten, sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts, Manfred Güllner, der Nachrichtenseite ntv.de. 

    Ein Viertel der Wähler anderer Parteien hätte darin angegeben, dass sie »ganz sicher« Union gewählt hätten, wenn der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Kanzlerkandidat gewesen wäre. Die Bindekraft von CDU-Chef Armin Laschet sei dagegen »extrem niedrig« gewesen. 

    Die Union mit Kanzlerkandidat Laschet hatte bei der Wahl am Sonntag ein Debakel erlitten, sie stürzte auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent. 
  • 9/27/202110:19:16 PM
    Das war das News-Update zur Bundestagswahl am Montag. Vielen Dank für Ihr Interesse. Weitere Informationen und Hintergrundberichte finden Sie auf SPIEGEL.de
  • 9/27/20219:54:14 PM
    Wie Grüne und FDP ihre Differenzen überbrücken wollen

    Bevor Union oder SPD dran sind, wollen erst Grüne und FDP miteinander reden. Es wird darum gehen, Vertrauen aufzubauen, Kompromisse auszuloten, gemeinsame Projekte zu definieren. Erste Ideen gibt es bereits.
    Lesen Sie hier den Text von Valerie Höhne, Jonas Schaible, Christoph Schult und Severin Weiland
  • 9/27/20219:17:00 PM
    Wer oder was könnte Scholz noch verhindern?

    Olaf Scholz und die SPD sind Wahlsieger, aber Grüne und FDP könnten auch CDU-Mann Armin Laschet zum Kanzler krönen. Wie die Erfolgsaussichten der beiden Anwärter sind, hören Sie im Podcast zur Bundestagswahl von Marius Mestermann

  • 9/27/20219:04:20 PM
    Vorhang auf für den nächsten Machtkampf der CDU

    Armin Laschet hat angekündigt, nach der Wahl in Berlin zu bleiben. Seine Nachfolge als NRW-Ministerpräsident und Landesparteichef hat er bislang nicht geregelt – mehrere Kandidaten haben sich in Stellung gebracht.
    Lesen Sie hier den Text von Lukas Eberle und Tobias Großekemper über Laschets Erbe in NRW.
  • 9/27/20218:23:57 PM
    Klöckner tritt nicht mehr als CDU-Chefin in Rheinland-Pfalz an 

    Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner will sich nach mehr als zehn Jahren vom Landesvorsitz in Rheinland-Pfalz zurückziehen. Bei der Vorstandswahl am 20. November werde sie nicht mehr kandidieren, teilte die 48-Jährige nach Angaben des Landesverbandes am Montag bei einer Vorstandssitzung mit. Sie wolle damit nach einer Dekade Vorsitz eine Erneuerung ihrer Partei anstoßen.

    Klöckner, bisher Bundeslandwirtschaftsministerin, war bei der Bundestagswahl als CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz angetreten. Bei der Wahl stürzte die Union im Bund auf das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ab. Klöckner unterlag in ihrem Wahlkreis Kreuznach ihrem SPD-Kontrahenten Joe Weingarten, zieht aber über die Landesliste ihrer Partei wieder in den Bundestag ein.
  • 9/27/20218:12:36 PM
    Kämpft Laschet seine letzte Schlacht?
     
    Trotz historischer Wahlpleite hofft Armin Laschet weiter auf eine Jamaikakoalition. Doch der Plan birgt große Risiken für die Union – und längst formiert sich Widerstand gegen den CDU-Chef.
    Lesen Sie hier den Text von Florian Gathmann, Kevin Hagen und Veit Medick.
  • 9/27/20217:46:51 PM
    Röttgen kritisiert Rücktrittsforderung an Laschet

    Nachdem die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth bei Twitter den Rücktritt von Parteichef Armin Laschet gefordert hat, äußerte sich Norbert Röttgen am Montagabend in der ARD kritisch dazu. Auf die Frage, ob er das ebenfalls so sehe, sagte er: »Nein, das sehe ich nicht so. Das ist die Auffassung von Ellen Demuth.« Es sei auch eine Frage, ob man das öffentlich mache, ergänzte Röttgen. Gleichwohl sprach er sich für einen »Neustart« und eine »grundlegende Erneuerung« aus, dies sei eine Frage von Themen, Kommunikation und Personen.

    Demuth war Chefstrategin bei Röttgen, als sich dieser Ende 2020 wie Laschet und Friedrich Merz für den Parteivorsitz beworben hatte. Die 39-Jährige ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag in Mainz. Ein Sprecher der CDU bestätigte die Echtheit des Tweets, Demuth selbst war zunächst nicht zu erreichen. 
  • 9/27/20216:22:31 PM
    Grüne und FDP haben sich nach SPIEGEL-Informationen auf ein erstes gemeinsames Treffen geeinigt. Am Mittwoch wollen Christian Lindner und Volker Wissing für die Liberalen und die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck in Berlin zusammenkommen, um über ein Regierungsbündnis zu sprechen. Die beiden Parteien wollen zunächst bilateral verhandeln und dann mit gemeinsamen Positionen in die Gespräche mit der SPD oder der Union eintreten. Daraus könnte ein Jamaika-Bündnis mit der unterlegenen CDU/CSU entstehen, oder eine Ampel-Koalition mit der bei den Bundestagswahlen siegreichen SPD. 
  • 9/27/20215:39:00 PM
    Fridays for Future hatte den Klimawahlkampf ausgerufen – doch der große Wurf blieb aus. Was nun? FFF-Sprecher Quang Paasch im Interview mit Marc Röhlig über eigene Versäumnisse, Wunschkoalitionen und die Liebe der Erstwählenden zur FDP. 

  • 9/27/20215:16:00 PM
    »Zu wenig Stimmzettel, Bezirke verwechselt, stundenlange Warterei: Wenn die Hauptstadt wählt, geht es zu wie in einer Bananenrepublik.« So beschreibt es Alexander Neubacher in seinem Kommentar zu den gestrigen Wahlen in Berlin.
  • 9/27/20215:13:44 PM

    Bericht: Wissing warnt SPD und Grüne vor überzogenen Forderungen in Sondierungsgesprächen 


    FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat laut der Nachrichtenagentur AFP SPD und Grüne vor überzogenen Forderungen in den anstehenden Gesprächen über eine neue Bundesregierung gewarnt. Es dürfe keine Vorfestlegungen geben, sagte Wissing demnach dem Nachrichtenportal »ThePioneer« (Dienstag). »Wir müssen uns auf Inhalte konzentrieren«, sagte er. »Wir finden nicht zu einer Lösung, wenn wir jetzt Charakterporträts machen und uns mit der Frage beschäftigen, wen wir toller finden: Scholz oder Laschet?«, sagte er mit Blick auf die Kanzlerkandidaten von SPD und Union.

    »Natürlich sind Substanzsteuern, wie SPD und Grüne sie vorschlagen, Sabotage am Aufschwung«, sagte Wissing. Ein wettbewerbsfähiges Steuerrecht schaffe Arbeitsplätze oder sichere Arbeitsplätze. Wenn Unternehmen künftig auch dann Steuern zahlen müssten, wenn sie keine Gewinne machen, werde der Wirtschaftsstandort abgewickelt statt gestärkt, sagte Wissing. »So etwas wird es mit der FDP niemals geben.«

    Wissing grenzte die Liberalen auch von der Union ab. »Die Union ist keine Modernisierungspartei«, sagte er. Deshalb habe Kanzlerkandidat Armin Laschet nach 16 Jahren Regierungsjahren der CDU ein »Modernisierungsjahrzehnt« gefordert. Die SPD habe dagegen »Sehnsucht nach Kollektivierung und Steuererhöhungen«. Dies seien »Hürden, die wir vor der Wahl schon kannten, die jetzt auch noch bestehen«.
  • 9/27/20215:12:00 PM

    Klöckners Karriereknick

     
    Der direkte Gegner im Wahlkreis Kreuznach schien durchaus schlagbar: Joe Weingarten, ein 59-jähriger Ministerialbeamter, den seine eigene Partei extra auf dem nahezu chancenlosen SPD-Listenplatz 14 versteckt hatte. Doch Julia Klöckner hat kein Bundestags-Direktmandat gewonnen. Hier der Text des Kollegen Matthias Bartsch.
  • 9/27/20214:59:00 PM

     Nutzerrekord für »Wahl-O-Mat« zur Bundestagswahl 


    Der »Wahl-O-Mat« als Selbsttest für Parteiprogramme hat vor der Bundestagswahl einen Nutzerrekord verbucht. In der Zeit vom 2. bis 26. September wurde das Online-Angebot 21,25 Millionen Mal verwendet, wie die Bundeszentrale für politische Bildung am Montag mitteilte. Zur Bundestagswahl 2017 sei es 15,7 Millionen Mal durchgespielt worden. In 38 Thesen konnten sich Bürger über die Wahlprogramme der Parteien informieren. Der Wahl-O-Mat ging 2002 an den Start. Inzwischen gibt es auch einige Online-Konkurrenten. 
  • 9/27/20214:41:30 PM

    Kretschmer gibt Ost-Beauftragtem Wanderwitz Mitschuld an Unions-Ergebnis 

    Sachsens CDU-Chef und Ministerpräsident Michael Kretschmer hat dem Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Länder, Marco Wanderwitz (CDU), eine Mitschuld für das schlechte Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl gegeben. Äußerungen von Wanderwitz, wonach Menschen in Ostdeutschland teilweise »diktatursozialisiert« seien, seien »sicher nicht hilfreich« gewesen, sagte Kretschmer der »Leipziger Volkszeitung«.
    Ein Wahlkampf habe viele Komponenten, sagte Kretschmer. »Aber es haben sich Menschen von Herrn Wanderwitz stigmatisiert und angegriffen gefühlt. Das war mit Sicherheit nicht so gemeint, aber das gehört zu dieser Geschichte des Wahlkampfs mit dazu.«

    Es sei schade, dass Sachsen so viele Möglichkeiten durch eine Wahl der AfD-Direktkandidaten vergeben habe. »Es wurden Volksvertreter gewählt, von denen nur erwartet wird, dass sie populistisch agieren«, sagte der CDU-Landeschef. Auch Wanderwitz selbst hat sein Direktmandat an einen AfD-Kandidaten verloren.

    »Die Menschen wollten deutschlandweit nicht CDU wählen«, bilanzierte Kretschmer. In Sachsen wirke sich das noch einmal stärker aus. Hier sei die AfD an ihre Grenzen gekommen, »die Zustimmung für sie ist nicht gestiegen«. Aber die Stimmen, welche die CDU sonst bekomme, hätten sich auf andere Parteien verteilt.« Deswegen liege die AfD nun fast überall in Sachsen vorn. 
  • 9/27/20214:33:13 PM
    Hier unsere Meldung zur vermeintlichen Entscheidung der Grünen über ihren Vizekanzler:

  • 9/27/20214:03:34 PM
    Die Lage am Abend kommt heute von Oliver Trenkamp. Wenig überraschend geht es dabei um die gestrige Bundestagswahl.
  • 9/27/20213:58:25 PM
    Nach der »FAZ« meldet nun auch die »Welt«, dass sich die Grünen auf Robert Habeck als Vizekanzler bei einer Regierungsbeteiligung geeinigt haben. Mehr Informationen hierzu folgen in Kürze.
  • 9/27/20213:49:06 PM
    CDU-Ministerpräsident Günther: Aufstellung Laschets war richtig 

    Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Aufstellung von Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidat trotz des schwachen Abschneidens der Union bei der Bundestagswahl verteidigt. »Niemand kann wirklich ernsthaft vertreten, dass Armin Laschet für uns ein Zugpferd gewesen ist«, sagte Günther am Montag in Kiel. Dies hätten auch alle Wahlkämpfer im Norden gespürt. »Aber nichtsdestotrotz halte ich die Entscheidung, dass wir ihn aufgestellt haben, für richtig.«

    Die Union müsse sich ihr Wahlergebnis mit Demut anschauen, sagte Günther. Sie habe ein denkbar schlechtes Ergebnis erzielt. »Das ist auch kein Regierungsauftrag in dem Sinne, das nun klar ist, dass wir jetzt Verhandlungen aufnehmen«, sagte der Ministerpräsident. »Sondern wir sind zweitstärkste Kraft nur geworden. Das war mit Sicherheit nicht unser Ziel.« Am Ende wünsche er sich für den Bund eine Jamaika-Koalition wie in Kiel. Günther regiert zusammen mit den Grünen und der FDP.

  • 9/27/20213:42:12 PM

    Lindner weiterhin Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion


    Christian Lindner bleibt Vorsitzender der FDP-Fraktion. Bei der konstituierenden Sitzung erhielt der 42-jährige am Montag in Berlin 97,8 Prozent der Stimmen für das Amt an der Spitze der neugewählten Parlamentarier, wie die Fraktion mitteilte. 
  • 9/27/20213:32:05 PM
    Auch der ehemalige hessische Justizministers Christean Wagner legt Armin Laschet den Rücktritt nahe. »Wir brauchen einen Neustart, personell wie inhaltlich«, sagte der Mitgründer des konservativen Berliner Kreises in der Union der »Heilbronner Stimme«. »Laschet sollte die politische Verantwortung für diesen Absturz und diese Katastrophe übernehmen.«

    Der steile Absturz auf das historische Tief von 24,1 Prozent sei selbst verschuldet, sagte Wagner. Gefehlt hätten eine klare Strategie, klare inhaltliche Orientierung und ein klares Personalkonzept. »Und wir hatten nicht den richtigen Kandidaten an die Spitze gestellt«, sagte der frühere Fraktionschef im hessischen Landtag. »Nach einem solchem historischen Debakel wäre eine Erneuerung auch im Präsidium angebracht, in dem man zum Teil massiv gegen den Willen der Basis versucht hat, Armin Laschet als Kandidaten durchzusetzen, um Markus Söder und Friedrich Merz zu verhindern.« Für Wagner ist auch klar: »Mit Söder und Merz hätten wir ein erheblich besseres Ergebnis erzielt.«

    Der Berliner Kreis nennt sich selbst »ein Netzwerk von konservativen Abgeordneten und Mandatsträgern in der Union«. 
  • 9/27/20213:28:23 PM

    AfD-Spitze streitet über Wahlergebnis

     

    Nach der Bundestagswahl sind in der AfD-Spitze erneut Konflikte zwischen den verschiedenen Lagern zutage getreten. Während sich das Spitzenduo Alice Weidel und Tino Chrupalla mit dem Ergebnis insgesamt zufrieden zeigte, übte Co-Parteichef Jörg Meuthen scharfe Kritik am Auftritt seiner Partei. Das Ergebnis dürfe nicht nach »Altparteien-Manier« schöngeredet werden, sagte Meuthen am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Chrupalla und Weidel. 
  • 9/27/20213:25:57 PM

    Meinungsforscherin Köcher: Bürger verbinden Grüne eher mit Nachteilen 


    Der Anteil der Bevölkerung, der von den Grünen Nachteile erwartete, war laut Meinungsforschern bei dieser Bundestagswahl im Parteienvergleich besonders hoch. Das hätten Abfragen zu negativen und positiven Erwartungen an die Parteien in den Wochen vor der Wahl ergeben, erklärte die Geschäftsführerin des Allensbach-Instituts, Renate Köcher, am Montag.

    Diese Angst vor Nachteilen habe dazu geführt, dass viele potenzielle Grünen-Wähler noch abgesprungen seien. Außerdem habe es der grünen Partei auch geschadet, dass kurz vor der Wahl über ein Dreierbündnis unter Beteiligung der Linkspartei spekuliert worden sei, erklärte die Meinungsforscherin weiter. »Rot-Rot-Grün« sei eine Koalition, von der »mit am meisten in der Bevölkerung erwartet wurde, dass sie Deutschland schaden könnte«, sagte Köcher.

    Insgesamt würden Dreierbündnisse die Bevölkerung mit weniger Vertrauen erfüllen als die bislang bekannten Zweierbündnisse. In Erhebungen habe sich gezeigt, dass knapp zwei Drittel der Wähler davon überzeugt seien, dass eine solche Koalition »eher Probleme hätte, effizient zusammenzuarbeiten«, sagte Köcher. Deshalb sei es weder für ein mögliches Jamaika-Bündnis von FDP, Union und Grünen noch für eine SPD-geführte Ampel-Koalition eine Ausgangslage, die mit großem Vertrauen in der Bevölkerung einhergehen würde. »Die Bürger trauern ein bisschen den Zweierkoalitionen nach, weil sie zunächst einmal überzeugt sind, dass da die Spannungen am geringsten sind.«
     

  • 9/27/20213:21:13 PM

    Medienbericht: Habeck soll Vizekanzler werden

    Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck haben schon vor den Verhandlungen über eine Regierungsbildung geklärt, wer von ihnen den Vizekanzlerposten übernehmen würde. »Gehen Sie davon aus, dass wir komplett sortiert sind«, sagte Habeck am Montag auf eine entsprechende Frage. Für wen sich die beiden entschieden haben, verrieten sie aber nicht.

     »Es gehört ja zu der Verantwortung, die wir hier jetzt mehrfach betont haben, dass man gut vorbereitet und geklärt reingeht«, betonte Habeck. »Es gehört aber auch zu der Verantwortung, diese Klärung dann nicht zu Markte zu tragen.« 

    Nach Informationen der »FAZ« haben die Grünen sich allerdings schon vor einiger Zeit für Habeck als Vizekanzler entschieden. Demnach habe das Blatt aus mehreren Quellen erfahren, dass Habeck an die Spitze rücken soll. Diese Entscheidung hätten die Parteivorsitzenden schon vor der Wahlnacht getroffen. »Vor längerer Zeit bereits seien die beiden übereingekommen, dass man sich nach einem schlechten Wahlergebnis personell neu sortieren müsse«, schreibt die »FAZ«. 
  • 9/27/20213:04:00 PM

    Auch Junge Union Sachsen fordert Laschet zum Rücktritt auf

    Die Junge Union in Sachsen hat sich den Rücktrittsforderungen an Armin Laschet angeschlossen. »Wir brauchen einen echten Neuanfang. Dieser kann nur erfolgreich sein, wenn unser Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat, Armin Laschet, die Konsequenzen aus diesem Vertrauensverlust zieht und zurücktritt«, sagte der Landesvorsitzende Marcus Mündlein am Montag in Dresden.

    Die Wähler hätten ein klares Signal gesendet, eine Regierung ohne die Union zu wollen. »Als Demokraten haben wir dies zu akzeptieren und sollten die Zeit in der Opposition zur inhaltlichen Neuaufstellung nutzen.« 
  • 9/27/20213:03:00 PM
    »Man hätte meinen können, Armin Laschet habe mittlerweile begriffen. So ein Wahlergebnis braucht immer seine Zeit, um ins Bewusstsein einzusickern, und eine Wahlkatastrophe, wie Laschet sie verursacht und erlebt hat, wohl erst recht. Aber offenbar haben auch einige Stunden Schlaf nicht geholfen: Armin Laschet lebt offensichtlich in einer anderen, ganz eigenen Realität.«

    Hier der Kommentar des Kollegen Stefan Kuzmany. 

  • 9/27/20212:49:36 PM
    Armin Laschets Parteifreunde in seiner Heimatstadt wollten lieber keine Reporter dabei haben, als die ersten Prognosen kamen. Was sagen die Aachener nach der Wahlschlappe? Hier das Video der Kollegin Birgit Großekathöfer und des Kollegen Benjamin Braden.
  • 9/27/20212:32:44 PM
    Der Chef von VW drängt kurz nach der Bundestagswahl auf eine deutlich ehrgeizigere Energie- und Verkehrswende. »Die Tatsache, dass klimapolitische Reformen und die Modernisierung und Digitalisierung weit oben auf der Agenda stehen, ist eine gute Basis für die Koalitionsverhandlungen«, schreibt Herbert Diess auf Twitter. Und stellt dann zehn Forderungen auf. 
  • 9/27/20212:28:07 PM
    Nach bedingungsloser Unterstützung für Armin Laschet klingt das bei Markus Söder nicht. 
  • 9/27/20212:14:41 PM

    CDU Trier fordert Parteitag nach Absturz bei Bundestagswahl

    Nach dem Absturz der Christdemokraten bei der Bundestagswahl fordert die CDU Trier einen Bundesparteitag noch in diesem Jahr. »Angesichts des historisch schlechten Abschneidens der CDU bei der vergangenen Bundestagswahl muss sich der Bundesvorstand bezüglich seiner Zusammensetzung und den zuletzt getroffenen Entscheidungen hinterfragen«, teilte der Kreisverband am Montag mit. Auch die Abgeordneten vor Ort seien von diesen Entscheidungen negativ getroffen worden. 
  • 9/27/20212:08:52 PM

    Grüne sehen Vorrang für Ampel-Gespräche
     

    Ob die Jamaika-Ambitionen der Union sich umsetzen lassen, ist fraglich. So sehen die Grünen angesichts des Wahlausgangs einen Vorrang für Gespräche mit SPD und FDP über die Bildung einer Ampelkoalition. Die SPD liege nach dem Wahlergebnis vorn, »daraus ergibt sich ein Prä der Gespräche mit der SPD und der FDP«, sagte Parteichef Robert Habeck. Die Ampel sei »die naheliegendste Option«. Dies schließe jedoch nicht aus, auch mit der Union zu sprechen.

    Auch Co-Parteichefin Annalena Baerbock hob hervor, zentral sei, jetzt »die Erneuerung dieses Landes anzugehen«. Dabei müsse der Klimaschutz Querschnittsaufgabe über alle Ressorts hinweg sein. »Robert Habeck und ich werden Gespräche mit den anderen Parteien führen«, kündigte auch Baerbock an. In einer ersten Phase sollten diese »im geschützten Raum« und auch »im kleineren Kreis« stattfinden. 


  • 9/27/20211:46:11 PM

    Baerbock zu Gemeinsamkeiten mit FDP: Essen alle drei gerne Eis 


    Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat ein paar nicht ganz ernst gemeinte Gemeinsamkeiten mit der FDP-Spitze verraten. »Also Christian Lindner und ich sind beide ziemlich gleich alt (...). Robert Habeck und Christian Lindner sind beides Männer (...). Und wahrscheinlich essen wir alle drei gerne Eis«, sagte Baerbock am Montag in Berlin auf die Frage einer Journalistin, ob es zwischen Grünen und FDP »abseits von Digitalisierung, Bürgerrechte und Cannabis« auch »überraschende Gemeinsamkeiten« gebe. Die beiden ersten Punkte seien zwar wenig überraschend, räumte die Grünen-Chefin später ein, aber immerhin Schnittmengen.


    In etwas ernsterem Ton erklärte Baerbock außerdem, dass es bei den anstehenden Gesprächen zwischen Grünen und Liberalen neben Gemeinsamkeiten vor allem darauf ankomme, vertrauensvoll miteinander reden zu können. »Sonst ist es schon von Anfang an zum Scheitern verurteilt.« 
  • 9/27/20211:38:00 PM

    Oettinger: »Der Wahlkampf war zu beliebig« 


    Ex-EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat seine eigene Partei nach der herben Wahlniederlage deutlich kritisiert. Der Union habe ein klares Profil gefehlt, sagte Oettinger am Montag der Deutschen Presse-Agentur. »Der Wähler war sich nicht im Klaren, welche Gründe es gibt, CDU/CSU zu wählen«, sagte Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident. »Der Wahlkampf war zu beliebig.«


    Die Union habe die Wahl zwar verloren, sei aber in der Lage, über eine mögliche Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP zu sondieren. Das hänge von den Grünen ab. Selbst wenn die Union im Bund in die Opposition gehen müsse, werde das für die Landesregierung im Südwesten wenig ändern. »Grün-Schwarz steht und ist stabil, das hängt nicht von der Regierungsbildung in Berlin ab.« 
  • 9/27/20211:33:44 PM

    Erste CDU-Politiker drängen Laschet zu Rücktritten 


    Vor der Sitzung des Landesvorstands der nordrhein-westfälischen CDU hat die Junge Union einen schnellen Übergang von Ministerpräsident Armin Laschet auf den als Nachfolger gehandelten Hendrik Wüst gefordert. »Ich fände es gut, wenn wir einen Fahrplan für die NRW-CDU für die kommenden Tage und Wochen erarbeiten würden«, sagte der JU-Landesvorsitzende Johannes Winkel der Düsseldorfer »Rheinischen Post«. Laschet zieht über die Landesliste in den nächsten Deutschen Bundestag ein.

    Es sei kein Geheimnis, dass er den amtierenden Verkehrsminister Hendrik Wüst für einen geeigneten Nachfolger halte – sowohl als Landesvorsitzenden als auch als Ministerpräsidenten, sagte Winkel der Zeitung. »Ich glaube, was Nordrhein-Westfalen jetzt braucht, ist Klarheit«, sagte er. »Massig Zeit« bis zur Landtagswahl im Mai kommenden Jahres, die die CDU klar gewinnen wolle, bleibe nicht mehr. 

    Laschet hatte heute auf einer Pressekonferenz noch betont, erst einmal Ministerpräsident in NRW bleiben zu wollen.

    Ellen Demuth fordert Laschet »nach der bedenklichen PK« zum Rücktritt als Parteichef auf. Demuth war Chefstrategin bei Norbert Röttgen, als sich dieser Ende 2020 wie Laschet und Friedrich Merz für den Parteivorsitz beworben hatte. Die 39-Jährige ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag in Mainz. Ein Sprecher der CDU bestätigte die Echtheit des Tweets, Demuth selbst war zunächst nicht zu erreichen. 


  • 9/27/20211:31:15 PM
    Zu den großen, ungelösten Rätseln des zurückliegenden Wahlkampfs gehört die Frage, ob die Union mit Markus Söder als Kanzlerkandidat besser abgeschnitten hätte. Hätte es mit dem Bayern an der Spitze zum obersten Platz auf dem Treppchen vor der SPD gereicht? Bei den Christsozialen wird Kritik am vergeigten Unions-Wahlkampf laut. 
     

  • 9/27/20211:30:36 PM
    Anna Clauß und Jan Friedmann erklären, warum Markus Söder eigentlich Grund hat, Armin Laschet zu danken
  • 9/27/20211:26:27 PM

    Panne bei der Post führt zum Verlust von 352 Stimmen 

    Eine Panne in einem Verteilerzentrum der Deutschen Post in Hamburg-Altona hat zum Verlust von 352 Briefwahlstimmen bei Bundestags-, Landtags- und einer Bürgermeisterwahl im Nordosten geführt. Diese Stimmen seien verloren, sagte die Landeswahlleiterin von Mecklenburg-Vorpommern, Gudrun Beneicke, am Montag. Der Versand von zwei Postkisten sei versäumt worden, hierdurch seien sie zu spät bei der Landeswahlleitung eingetroffen.

    Die Deutsche Post teilte auf Anfrage mit: »Wir haben nach Kenntnis des Vorfalls umgehend die Landeswahlleitung und den Bundeswahlleiter darüber informiert. Wir bedauern die Transportverzögerung außerordentlich, möchten aber betonen, dass dies ein Ausnahmefall war.«

    168 Wahlbriefe waren laut der Landeswahlleiterin für die Bundestagswahl im Nordosten bestimmt, 163 für die Landtagswahl und 21 für die Bürgermeisterwahl in Bolzenburg, einer kleinen Stadt in Mecklenburg-Vorpommern. Die Briefe werden nun nicht geöffnet – das ist bei zu spät eintreffenden Briefwahlunterlagen üblich.
  • 9/27/20211:20:03 PM
    Der Kollege Veit Medick schreibt: 

    Auch der Arbeitnehmerflügel in der Union, CDA, macht nach der historischen Pleite bei der Bundestagswahl Druck und fordert eine inhaltliche Neuaufstellung der Partei. »Die soziale Flanke war eindeutig unsere Achillesferse im Wahlkampf«, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der CDA, Dennis Radtke. »Der Eindruck, der CDU fehle es an Herz und Empathie und der Union gehe es eher um verhindern als gestalten in der Sozialpolitik, ist mit ursächlich für 1,3 Millionen verlorene Stimmen Richtung SPD.« Radtke warnte im Gespräch mit dem SPIEGEL vor einer Rechtsverschiebung der Union. »Eine Antenne für kleine Leute ist gefragt, statt eine für Filterblasen und ideologische Schlachten der 90er-Jahre«, sagte er. 
  • 9/27/20211:12:51 PM
    Peter Altmaier hat das Direktmandat in seinem Wahlkreis Saarlouis nicht gewonnen. Mehr Wähler haben für Außenminister Heiko Maas gestimmt. Der Wirtschaftsminister hat seinem Konkurrenten nun fair gratuliert. Saarlouis war der einzige Wahlkreis, bei dem zwei amtierende Bundesminister um ein Direktmandat gegeneinander antraten. 
  • 9/27/20211:09:09 PM
    Während die Parteien um die Zusammensetzung der künftigen Bundesregierung ringen, ist eine andere Entscheidung mit der Wahl am Sonntag schon gefallen: wer in der 20. Wahlperiode in den Deutschen Bundestag einziehen wird. In voraussichtlich knapp einem Monat werden die neuen Volksvertreterinnen und -vertreter zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Eine SPIEGEL-Auswertung zeigt, wer die Frauen und Männer sind, die die Bevölkerung in Deutschland künftig vertreten. 
  • 9/27/20211:00:38 PM

    Laschet will Brinkhaus als Fraktionsvorsitzenden vorschlagen


    Armin Laschet will am Dienstag bei der ersten Sitzung der Unionsfraktion nach der Bundestagswahl den derzeitigen Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zur Wiederwahl vorschlagen. Es stehe »außer Frage«, dass er dies mit dem CSU-Chef Markus Söder tun werde, sagte Laschet am Montag in Berlin auf Nachfrage eines SPIEGEL-Reporters. Fragen, ob der CDU-Politiker Brinkhaus nur vorübergehend im Amt bestätigt werden soll, bis die Frage möglicher Koalitionsverhandlungen geklärt ist, ließ Laschet unbeantwortet. 
  • 9/27/202112:55:11 PM
    Der Kollege Florian Diekmann hat bei der Pressekonferenz der Grünen genau zugehört. Er schreibt: 

    Sprechen, ohne viel zu sagen: So haben Annalena Baerbock und Robert Habeck am frühen Montagnachmittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz das Wahlergebnis kommentiert – und die anstehenden Gespräche über eine Koalition. »Es gibt eine gewisse Logik, die Gespräche mit SPD und FDP zu führen«, sagte Habeck mit Blick auf das vorläufige Endergebnis mit der SPD als stärkster Kraft. »Das heißt aber nicht, dass wir nicht mit der Union nicht reden werden«, fügte der Co-Parteichef dann aber noch hinzu. Jedenfalls müsse eine neue Regierung, wie immer sie auch aussehe, »mit einem klaren Plan und klarer Identität ans Werk gehen«. Baerbock wiederum wiederholte vor allem Versatzstücke aus ihren Wahlkampfreden, sprach von »Zukunftsaufgaben«, die es nun anzugehen gelte und dem »Aufbruch«, den sie als Auftrag der Wählerinnen und Wähler verstehe.

    Wer das Team der Grünen für die Sondierungsgespräche bilden wird, wollten Baerbock und Habeck noch nicht verraten, da dies mit den Parteigremien noch nicht geklärt sei. Klar ist jedenfalls, dass beide Parteichefs dem Team angehören werden. 

  • 9/27/202112:52:28 PM
    Nicht einmal zwei Prozentpunkte liegt die SPD bei dieser Wahl vor der Union, und doch haben die Wählerinnen und Wähler die politische Landkarte der Bundesrepublik neu eingefärbt. Hier der Artikel der Kollegen Kollenbroich, Stotz und Tack.
  • 9/27/202112:44:29 PM
    Für die Deutschen war der 26. September eine Schicksalswahl. SPIEGEL-TV-Reporter waren dabei, als in Berlin gewählt, gefeiert, gearbeitet, geimpft, geflucht wurde. 
  • 9/27/202112:41:10 PM
    Offenbar plant die SPD, sechs Personen in Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP zu schicken. Das berichtet zumindest die Nachrichtenagentur dpa. Dem Team sollen neben Kanzlerkandidat Olaf Scholz auch die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie Generalsekretär Lars Klingbeil, Fraktionschef Rolf Mützenich und die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, angehören. Scholz hat am Morgen für eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen plädiert.
  • 9/27/202112:40:54 PM
    Damit ist die Pressekonferenz beendet.
  • 9/27/202112:40:21 PM
    Mit 25 Prozent der Stimmen habe man keine bessere Ausgangslage für Gespräche als mit 24, so Laschet. Man wolle jetzt eine stabile Regierung bilden.
  • 9/27/202112:39:16 PM
    Armin Laschet hätte gerne auf Platz eins gelegen. Das Jahr sei hart gewesen, auch wegen Hassattacken. Aber die Unterstützung des Präsidiums gebe ihm die Kraft für die Gespräche über Jamaika. 
  • 9/27/202112:37:19 PM
    Das »Zukunftsteam« von Laschet bleibe ein Zukunftsteam, also bestehen, so Laschet. 
  • 9/27/202112:36:22 PM
    Laschet will nicht ausschließen, Vizekanzler in einer Großen Koalition zu werden. Unter Demokraten dürfe man nichts ausschließen. Aber »diese Gespräche finden gerade nicht statt.«
  • 9/27/202112:36:21 PM
    Bei den Grünen stellen sich interessante Personalfragen – nur die Antworten fehlen.
  • 9/27/202112:31:27 PM
    Nicht jeder in der CSU ist aktuell vollends von der Union überzeugt. 

  • 9/27/202112:24:06 PM
    Auch Ziemiak spricht davon, die Union sei bereit, Deutschland zu dienen – in einem »Zukunftsbündnis« für Klimaschutz und Innovation, auf Augenhöhe mit anderen Partnern.
  • 9/27/202112:21:09 PM
    CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak spricht nach Laschet. Er sagt, eine schonungslose Analyse sei notwendig. Ziemiak sagt, es gebe keinen Grund, irgendetwas schönzureden. Da dürfte ihm kaum jemand widersprechen. »Die Verluste sind bitter und sie tun weh.« Besonders schmerze das Abscheiden im Osten, dort seien viele Mandate verloren worden. Die Analyse solle »brutal offen« sein. 
  • 9/27/202112:18:38 PM
    Viele Themen, die man im Koalitionsvertrag verabrede, spielten in den darauffolgenden vier Jahren häufig keine Rolle, sagt Laschet. Deshalb sei es wichtig, dass die Akteure »Vertrauen« zueinander hätten, um aufkommende Krisen zu bewältigen. Möglicherweise soll das eine gewisse Flexibilität in Richtung potenzieller Koalitionspartner signalisieren.
  • 9/27/202112:16:15 PM
    Während Laschet spricht, verbreitet CSU-Chef Söder seine eigene Deutung des Wahlergebnisses
  • 9/27/202112:15:16 PM
    Laschet sieht offenbar weiterhin Chancen aufs Kanzleramt. »Kanzler wird in Deutschland der, der eine Mehrheit im Bundestag hinter sich bringt«, sagt er. Das Präsidium der CDU sei sich darin einig, dass man für Gespräche über eine Jamaikakoalition bereitstehe, sagt Laschet. Eine Koalition sei keine Zwangsehe und keine Arithmetik. Sie müsse ein politisches Projekt sein, in dem alle den Willen und die Lust hätten, »etwas Positives für das Land zu gestalten«.
  • 9/27/202112:12:56 PM
    Laut Laschet kann keine Partei aus dem Wahlergebnis einen klaren Regierungsauftrag ableiten, auch die SPD nicht. Das dürfte man im Willy-Brandt-Haus durchaus anders sehen.

    Laschet hält Gespräche mit anderen Parteien nun für geboten. Diese müssten auf Augenhöhe geführt werden.
  • 9/27/202112:11:25 PM
    »Wir sind der Überzeugung, dass eine Regierung unter Führung der Union das Beste ist für unser Land«, sagt Laschet. Selbst wenn die Union Regierungsverantwortung übernehme, müsse sie sich erneuern. 
  • 9/27/202112:10:26 PM
    Laschet sagt, er wisse, dass er seinen persönlichen Anteil an dem Ergebnis habe. Nun wolle man das Wahlergebnis aufarbeiten und auch mit der Parteibasis besprechen.
  • 9/27/202112:09:39 PM
    »Es hat nicht gereicht für Platz 1, das war unser Anspruch«, sagt Armin Laschet in einer Pressekonferenz.
  • 9/27/202111:55:18 AM
    Dass Armin Laschets Kreuzchen auf dem Wahlzettel bei der Stimmabgabe sichtbar waren, bleibt folgenlos. »Der Stimmzettel von Herrn Laschet wird nicht aussortiert«, teilte eine Sprecherin der Stadt Aachen mit. Da der Bundeswahlleiter noch am Wahlsonntag geschrieben habe, dass die Stimme gültig sei, werde diese wie alle anderen Stimmen und Stimmzettel behandelt. Der CDU-Bundesvorsitzende hatte am Wahlsonntag im Wahllokal bei einem Fototermin seinen Stimmzettel in die Urne gesteckt. Dabei war zu erkennen, für wen er gestimmt hatte.
  • 9/27/202111:44:08 AM
    Hubert Aiwanger twitterte am Sonntagnachmittag eine Wahlprognose, verbunden mit einem Wahlaufruf für die Freien Wähler – dabei ist die Veröffentlichung der Daten vor 18 Uhr nicht erlaubt. Zwar löschte der Chef der Freien Wähler seinen Tweet, doch nicht nur vom Koalitionspartner CSU hagelte es Kritik.

    Nun hat Aiwanger sich zur Sache geäußert. »Es war ein Missgeschick, nicht mit der Absicht gegen Gesetze zu verstoßen«, sagte er. Es sei keine böse Absicht gewesen, die Freien Wähler wollten die Details nun intern klären.

    Nach dem Bundeswahlgesetz ist die Veröffentlichung von Wählerbefragungen vor Schließung der Wahllokale eine Ordnungswidrigkeit, für die bis zu 50.000 Euro Geldbuße drohen.
  • 9/27/202111:41:44 AM
    Angesprochen auf sein vorsichtigeres Auftreten heute im Vergleich zu gestern Abend sagte Markus Söder: Der Unterschied zwischen den Wahlergebnissen von Union und SPD sei am Sonntag noch nicht so deutlich gewesen. "Man sollte ein solches Wahlergebnis auch mit der gebotenen Demut annehmen." Eine Regierungsbeteiligung in einer Jamaikakoalition könne "nicht um jeden Preis erfolgen". 
  • 9/27/202111:36:34 AM
    Nach SPIEGEL-Informationen wurde im Bundesvorstand vereinbart, sobald wie möglich eine Konferenz der CDU-Kreisvorsitzenden einzuberufen, um eine erste Fehleranalyse vorzunehmen. »Das könnte für Laschet ein Schritt sein, um den breiten Unmut in der Partei aufzunehmen und zu zeigen, dass er den Ernst der Lage verstanden hat«, schreibt Kollege Florian Gathmann. 
  • 9/27/202111:36:04 AM

    FDP für Vorsondierungen mit Grünen


    Der FDP-Bundesvorstand hat beschlossen, »Vorsondierungen« mit den Grünen über eine mögliche Regierungszusammenarbeit aufzunehmen. Das sagte Parteichef Christian Lindner nach der Vorstandssitzung. Danach seien die Liberalen offen, Einladungen von CDU/CSU und SPD über weitere Gespräche anzunehmen, »wenn sie denn kommen«. 
  • 9/27/202111:32:49 AM
    »Verantwortungsübernahme ja, Selbstaufgabe nein«, sagte Alexander Dobrindt über die anstehenden Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen. Die Entscheidung müsse in wenigen Wochen fallen, wer dann in Koalitiongespräche eintreten. »Da muss für die Öffentlichkeit schnell Klarheit geschaffen werden.«  
  • 9/27/202111:27:51 AM
    Es sei eine »sehr ernste Zeit« für die Union, sagte Söder. Er sei mit Armin Laschet ständig in Kontakt, man werde sich eng abstimmen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte die Wahlniederlage  
    »unnötig«.  
  • 9/27/202111:22:38 AM
    Markus Söder von der CSU verspricht auf einer Pressekonferenz, das Wahlergebnis parteiintern genau anzuschauen: »Aufarbeiten heißt, sich ehrlich machen, denn sonst kann man nicht kraftvoll in die Zukunft sehen«, sagte er. Alle hätten Fehler gemacht. 
  • 9/27/202111:20:05 AM
    Anna Clauß hat neue Informationen aus dem Vorstand der CSU.
  • 9/27/202111:15:25 AM

    CDU erteilt Laschet nach SPIEGEL-Informationen Mandat für Sondierungsgespräche


    Der Kollege Florian Gathmann hat Neuigkeiten zu möglichen Koalitionsgesprächen zwischen Union, Grünen und FDP. Nach seinen Informationen hat der CDU-Bundesvorstand Parteichef Laschet – trotz aller Kritik – das Mandat ausgesprochen, Gespräche über eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen zu führen.
  • 9/27/202111:04:44 AM
    Nicht nur bei der Union wird das Wahlergebnis in den eigenen Reihen hart analysiert. 
  • 9/27/202110:55:00 AM
    Lesen Sie hier eine Auswahl der deutschen Pressestimmen zur Bundestagswahl. 
  • 9/27/202110:50:29 AM
    Der Kollege Medick ist weiter fleißig und hat mir folgenden Text souffliert: 

    Nach dem Wahldebakel muss sich CDU-Chef Armin Laschet einer harten Aussprache im Bundesvorstand seiner Partei stellen. Er selbst steht massiv unter Druck, auch weil er am Wahlabend trotz des Absturzes auf rund 24 Prozent einen klaren Regierungsauftrag der Union erkennen wollte. Nach Kritik führender Parteifreunde ruderte Laschet am Montag nun zurück und spricht nur noch davon, ein Angebot zum Regieren zu machen. Hinter verschlossenen Türen zeigte sich nun der Frust über den Wahlabend.

    Im Vorstand mahnten etliche Redner, jetzt nichts zu überstürzen. Teilnehmer berichten von mehreren Appellen, nun zunächst das eigene Wahlergebnis aufzuarbeiten. Es gebe »nichts zu beschönigen«, sagte demnach Annegret Kramp-Karrenbauer, die frühere Parteivorsitzende. »Jeder muss mal in seinem stillen Kämmerlein überlegen, was er positiv und negativ beigetragen hat.« Generalsekretär Paul Ziemiak betonte, dass die Aufarbeitung nicht in einer Vorstandssitzung getan sein könne. Tilman Kuban, Chef der Jungen Union, warnte davor, um jeden Preis regieren zu wollen, und sagte SPIEGEL-Informationen zufolge: »Wir müssen heute festlegen: Was ist das inhaltliche Tafelsilber, für das wir als CDU stehen?«

    Partei steht nicht geschlossen hinter Laschet

    Auch Laschet-Unterstützer machten aus ihrem Unmut über das Ergebnis Teilnehmern zufolge keinen Hehl. So sagte Karl-Josef Laumann, der in Laschets Regierung in Nordrhein-Westfalen Minister ist, mit Blick auf die Niederlage: »Die Agentur war schlecht. Der Kandidat auch, wenn man verliert. Das war schon immer so. Ganz einfach.« Laumann warnte demnach davor, dass die Union in einem Jamaikabündnis den »Verstärker der FDP« spiele. Herbert Reul, ebenfalls ein Laschet-Intimus, nannte das Ergebnis »eine Katastrophe«. Laschet erhielt aber auch teils klare Rückendeckung in der Sitzung. So sagte Kramp-Karrenbauer etwa: »Ich stehe zu meiner Entscheidung für Armin Laschet.« Das Ergebnis liege nicht am Kandidaten, sondern an »unserer Substanz, die schwächer geworden ist«.

    Für Laschet ist die Lage nach dem Wahlausgang äußerst schwierig, weil er für mögliche Sondierungen mit Grünen und FDP eigentlich die volle Autorität benötigt. Die interne Stimmung verdeutlicht allerdings: Es kann kaum die Rede davon sein, dass die Partei geschlossen hinter ihm steht. Laschet entschied sich dem Vernehmen nach auch dazu, am Dienstag nicht für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren. Offenbar fürchtet er potenzielle Gegenkandidaturen. 
  • 9/27/202110:45:00 AM
    Die Linke hat nur 4,9 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl erhalten, wird aber trotzdem in Fraktionsstärke im Bundestag sitzen. Warum eigentlich?
  • 9/27/202110:37:06 AM
  • 9/27/202110:35:00 AM
    Die »Berliner Runde« zur Bundestagswahl war der TV-Quotensieger des Wahlabends. Auch »Bild«-TV zeigte Ausschnitte aus dem Programm von ARD und ZDF – offenbar ohne Genehmigung. ARD und ZDF prüfen nun rechtliche Schritte.
     
  • 9/27/202110:27:29 AM
    Söder: Angebot, aber kein Anspruch der Union auf Regierungsbildung  

    CSU-Chef Söder sagte laut Teilnehmern im Vorstand seiner Partei, die am Morgen in München tagte, die Union erhebe keinen Anspruch auf die Regierungsführung, sie mache lediglich ein Angebot für die Bildung einer neuen Regierung. Man wolle sich nicht anbiedern. 
     
    CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte nach Teilnehmerangaben, es habe bei der CDU Schwächen bei Kurs, Kampagne und beim Kandidaten gegeben. 
  • 9/27/202110:25:06 AM
    Hier die Meldung der Kollegen zur Pressekonferenz von Olaf Scholz.
  • 9/27/202110:22:11 AM
    Veit Medick versorgt uns weiter mit Interna aus dem CDU-Vorstand. 

  • 9/27/202110:12:49 AM
    CDU-Generalsekretär fordert Aufarbeitung der Niederlage

    Generalsekretär Paul Ziemiak mahnte eine intensive Aufarbeitung des Wahlergebnisses an. Diese sei nicht in einer Sitzung des Vorstands zu machen - man müsse »offen reden mit allen in der Partei«, wird Ziemiak von Teilnehmern zitiert. Die Situation sei im Osten besonders schwierig. »Die Verantwortung liegt nicht bei den Kandidaten vor Ort. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung.«

    Ziemiak holte in seiner nordrhein-westfälischen Heimat ein Direktmandat für den Bundestag. Als einziger Christdemokrat schaffte er es, seinen Wahlkreis zu drehen - vor vier Jahren war er noch an die Sozialdemokraten gegangen. Dafür gab es in der Sitzung ein Lob von Parteichef Laschet. 
  • 9/27/202110:10:48 AM
    Unsere Bayern-Korrespondentin Anna Clauß hat Infos vom CSU-Vorstand. Christian Doleschal kritisiert Armin Laschet demnach scharf. 

  • 9/27/202110:05:36 AM
  • 9/27/202110:05:21 AM
    Der Kollege Veit Medick hat Informationen aus dem Treffen des Bundesvorstandes der CDU.


  • 9/27/20219:57:15 AM
    Es habe in der Geschichte schon Rot-Gelb und Rot-Grün als Regierungskoalition gegeben, sagt Scholz zum Abschluss noch einmal. Alle drei Parteien hätten nun auch den Fortschritt im Blick. Das könne »etwas Gutes werden«, selbst wenn die Parteien unterschiedliche Vorstellungen hätten. Damit ist die Pressekonferenz beendet.
  • 9/27/20219:54:02 AM
    Eine Reporterin aus Estland fragt, ob Scholz möchte, dass Nord Stream 2 mit der Arbeit beginnt. Deutschland habe eine besondere Herausforderung als großes Land in der EU. Deutschland müsse politisch relevant sein in Europa. Man werde dafür sorgen, dass die EU eine bessere Union werde. Es gehe bei Nord Stream 2 nun darum, dass alle Garantien akzeptiert würden, die vereinbart worden seien. Zum Beispiel müsse die Ukraine Transitland bleiben.
  • 9/27/20219:49:36 AM
    Es gebe noch keinen offiziellen Vorschlag für den Fraktionsvorsitz im Bundestag, so Scholz. Aber man sei sich einig, dass der jetzige Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich »ein toller Mann ist«. Ob die Partei über eine Koalition abstimmen dürfe, wird Scholz gefragt. Man würde das dann entscheiden, »wenn es so weit ist«.
  • 9/27/20219:46:14 AM
    Auch Norbert Walter-Borjans ist mit auf der Bühne. Man müsse mit den Grünen und FDP auf Augenhöhe verhandeln. Die Grundlage nach der Wahl sei aber eine Stimmung für einen Kanzler Olaf Scholz. Man habe das Ziel, eine stabile, auf Vertrauen gebildete Regierung zu bilden. 
  • 9/27/20219:41:56 AM
    Man werde sich schnell mit den Parteien besprechen, die mit der SPD verhandeln wollen. Es solle im Idealfall keine langen Sondierungsgespräche geben. 
  • 9/27/20219:40:39 AM
    Nach Kritik aus der Union – Laschet will sich mit Jamaika retten 

    Trotz offenbar heftiger Kritik und Streitereien ist Armin Laschet im CDU-Parteivorstand weiterhin auf Jamaika-Kurs. »Wir halten uns bereit für die Zeit, die jetzt vor uns liegt«, zitieren ihn Teilnehmer. Er habe gestern lange bis tief in die Nacht mit FDP-Chef Christian Lindner geredet und wolle heute mit Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock sprechen. 

    Man müsse nun »die Bereitschaft ausstrahlen, an einer Regierungsbildung mitzuwirken.« Jamaika, so Laschet demnach, könne »die Union als Volkspartei wieder stärken«, ein solches Bündnis könne »eine gesellschaftliche Versöhnung einleiten«. Die Gespräche könnten allerdings nicht so laufen wie 2017. Es dürfe keine langen Papiere in den Sondierungen - und FDP und Grüne dürften »nicht die Preise hochtreiben«. 

    Am gestrigen Abend hatte Armin Laschet indirekt noch den klaren Regierungsauftrag der Union bekräftigt - nun ist er in der Präsidiumssitzung der CDU in diesem Punkt zurückgerudert. Zunächst berichteten darüber die »Bild«-Zeitung und die »Welt«. Laschet widersprach nach SPIEGEL-Informationen in der Sitzung dem Eindruck, er habe in der Wahlnacht einen klaren Regierungsanspruch für die Union formuliert. Tatsächlich hatte er das so direkt am Wahlabend nicht geäußert, aber keinen Zweifel daran gelassen, dass er eine Koalition unter seiner Führung bilden will. Laschet sagte am Sonntag unter anderem: »Und deshalb werden wir alles daran setzen, eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden.« 

    Zu einer Auseinandersetzung im Präsidium kam es mit dem amtierenden Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Auch darüber hatte zunächst die »Welt« berichtet. SPIEGEL-Informationen zufolge hatte Laschet vorgeschlagen, Brinkhaus solle den Vorsitz zunächst kommissarisch weiterführen, sich also nicht bei der für den morgigen Dienstag ursprünglich geplanten Wahl in der Fraktion bewerben. Laschet betonte laut Teilnehmern, dieses Vorgehen sei mit CSU-Chef Markus Söder abgestimmt. Doch Brinkhaus widersprach dem Vernehmen nach und sagte, er wolle sich zunächst für ein Jahr wiederwählen lassen. 
  • 9/27/20219:40:12 AM
    Scholz möchte schnell eine Regierung bilden, antwortet er auf Englisch, weil die Frage ebenfalls auf Englisch gestellt wurde. Er hoffe, dass vor Weihnachten eine Regierung stehe. 
  • 9/27/20219:35:19 AM
    Scholz will Koalitionsverhandlungen nicht in der Öffentlichkeit führen, antwortet er auf die Frage, ob es Positionen der SPD gebe, die nicht verhandelbar seien. Die SPD habe aber ein Programm vorgestellt, dass dazu geführt habe, dass die SPD nun da stehe, »wo sie nun steht«.
  • 9/27/20219:32:03 AM
    Für führende Unionspolitiker war vor dem Wahlsonntag eines klar: Sollten CDU und CSU ihr Ziel verfehlen, in der Gunst der Wählenden auf dem ersten Platz zu liegen, entfällt der Regierungsanspruch. Diesen Platz belegt laut offiziellem Ergebnis nun die SPD – doch in der Union tut man sich schwer damit loszulassen: 
  • 9/27/20219:30:45 AM
    Scholz findet es »völlig okay«, wenn die Grünen und die FDP auch untereinander sprechen. »Regierungsparteien müssen einander vertrauen.« Die schwarz-gelbe Koalition sei das abschreckendste Beispiel einer Regierung in den vergangenen Jahren gewesen. Das wisse auch die FDP. 
  • 9/27/20219:28:40 AM
    Mit etwas Verspätung ist Olaf Scholz auf der Bühne angekommen. Gleich zu Beginn stellt er klar, dass es nun darum gehe, eine Regierung mit den Grünen und der FDP zu bilden. Es gebe für eine solche Koalition gute Grundlagen in der Geschichte. Man wolle die industrielle Modernisierung Deutschlands vorantreiben, dem Klimawandel entgegentreten und für mehr Respekt in Deutschland eintreten. Die Deutschen wünschten sich einen Wechsel. Man werde diese Koalition den Parteigremien vorschlagen. 
  • 9/27/20219:27:04 AM
    Fraktionsvize Theurer: FDP und Grüne können »Veränderungsmotor« sein

    Der Fraktionsvize der Liberalen im Bundestag, Michael Theurer, sieht FDP und Grüne als möglichen »Veränderungsmotor der deutschen Politik«. Darin liege eine Chance, sagte Theurer vor Sitzungen von Parteipräsidium und Bundesvorstand in Berlin. Beide Parteien eine ein Wille zu Veränderungen. 

    Mit dem Thema Digitalisierung, wozu auch die Digitalisierung der Verwaltung gehöre, stoße die FDP bei den Grünen auf positive Resonanz, so Theurer. »Die Herausforderung wird beim Thema Klimaschutz sein, das für die Grünen wie für die FDP wichtig ist. Da sind wir im Ziel einig, aber im Weg sehr unterschiedlich. Da wird es ein hartes Ringen geben«, so Theurer. 
  • 9/27/20218:54:14 AM
    Linken-Spitze kündigt Neuerfindung der Partei an

    Die Parteispitze der Linken hat die Niederlage bei der Bundestagswahl eingestanden. »Wir haben schwer verloren«, sagte Linken-Co-Chefin Susanne Hennig-Wellsow in der Bundespressekonferenz. Man habe ein blaues Auge bekommen und nun die letzte Chance, die Partei wieder »nach vorne zu entwickeln“. 

    Die Ursachen dafür wolle sie zwar nicht »nach Bauchgefühl« eruieren – Hennig-Wellsow nannte dann aber doch den gleichen Hauptgrund wie bereits am Wahlabend: Die Polarisierung der letzten 48 Stunden hätten die Linke als kleine Partei zerrieben. 
     
    Die Spitzenkandidaten Janine Wissler und Dietmar Bartsch dankten den drei Gewinnerinnen und Gewinnern eines Direktmandats für die Linken: Sie seien verantwortlich dafür, dass die Partei wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen werden. Bartsch räumte ein, dass die Partei in den vergangenen Jahren ein »Bild der Zerrissenheit« abgegeben habe. 

    Besonders traurig sei es, dass die Linke vor allem im Osten verloren habe. Nur noch in drei Bundesländern habe man ein zweistelliges Ergebnis holen können. 


  • 9/27/20218:27:55 AM
  • 9/27/20218:27:13 AM
    Die Union landete hinter der SPD - mit einem katastrophalen Ergebnis. Doch Armin Laschet hofft weiter aufs Kanzleramt. Wie stehen seine Chancen? Mehr dazu hier: 
  • 9/27/20218:21:13 AM
    Bankenverband mahnt zügige Regierungsbildung an 

    »Je eher die neue Koalition arbeitsfähig ist, desto besser«, erklärte der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Christian Sewing. Zwar sei die Ausgangslage herausfordernd. Das Land benötige nun aber »schnell Klarheit, wer die kommende Bundesregierung stellt«, sagte der Chef der Deutschen Bank. »Die Herausforderungen von Digitalisierung und Klimawandel werden wir nur mit starken Banken und leistungsfähigen Kapitalmärkten finanzieren können.«
  • 9/27/20218:10:10 AM
    »Ein Kanzler Laschet wäre geradezu eine Umkehr der politischen Verschiebung, die mit dieser Wahl stattgefunden hat«, schreibt SPIEGEL-Meinungschef Stefan Kuzmany in seinem Kommentar: 
  • 9/27/20218:04:32 AM
    »Ganz, ganz schmerzhafte Verluste«

    Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans hatte einen anderen Kanzlerkandidaten favorisiert. Nach der Niederlage der CDU fordert er jetzt eine zügige Aufarbeitung - aber erst nach Koalitionsverhandlungen. Lesen Sie hier unser aktuelles Interview mit Hans: 
  • 9/27/20218:00:06 AM
    FDP und Grüne gehen als Kanzlermacher aus der Wahl hervor. Aber finden sie wirklich zueinander? Und was werden sie von Laschet und Scholz verlangen? Verfolgen Sie unsere Videoanalyse hier im Livestream
  • 9/27/20217:56:39 AM
    FDP-Generalsekretär signalisiert Kompromissbereitschaft in Finanzfragen

    Volker Wissing, FDP-Generalsekretär, hat sich kompromissbereit in Steuerfragen geäußert. »Die Vorschläge der FDP sind nicht extrem, sie sind klar - und wir sind bereit, auch über schrittweise Umsetzung zu sprechen«, sagte er in der ARD. 

    Gegen den Vorwurf, Armin Laschet trotz eines schlechten Wahlergebnisses ins Kanzleramt verhelfen zu wollen, wehrte sich Wissing. »Wir wollen niemanden ins Kanzleramt hieven«, sagte er. »Wir haben von Anfang an gesagt: Uns geht es nicht um Armin Laschet oder Olaf Scholz, es geht um Inhalte.«
  • 9/27/20217:52:43 AM
    Scholz plädiert für Ampelkoalition

    SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat den Anspruch der Sozialdemokraten zur Regierungsbildung bekräftigt. Die SPD habe den Auftrag bekommen, die nächste Bundesregierung zu bilden, sagte Scholz im Willy-Brandt-Haus in Berlin. 

    Die Wählerinnen und Wähler hätten drei Parteien gestärkt, sagte er mit Blick auf SPD, Grüne und FDP. Dies sei ein »sichtbarer Auftrag« für eine Regierung. Die Union hingegen solle nicht mehr regieren. Die SPD wolle »in Ruhe« zustande bringen, was nun gefragt sei. »Wir werden das, was uns die Bürgerinnen und Bürger als Aufgabe gegeben haben, umsetzen.« 
  • 9/27/20217:41:27 AM
    »Dieses Land ist in eine neue politische Ära gestartet«

    Seit Tagen und Wochen ist die Bundestagswahl bestimmendes Thema in deutschen Medienberichten. Nun, da die Wahl beendet und die Stimmauszählung in vollem Gange ist, schafft sie es auch als Topthema in die internationale Berichterstattung.

    Laut BBC war die Wahl von Anfang bis Ende unvorhersehbar, und für die »New York Times« kündigen die Ergebnisse eine »chaotischere Politik« nach Merkel an. Wie internationale Medien über die Bundestagswahl berichten, lesen Sie hier: 
  • 9/27/20217:30:46 AM
    Armin Laschet kommt über Landesliste der NRW-CDU in den Bundestag 

    Der Unionskanzlerkandidat und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet zieht über die Landesliste der NRW-CDU in den neuen Bundestag ein. Wie der Landeswahlleiter in Düsseldorf mitteilte, sind aus der Landesliste der CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland elf Abgeordnete gewählt worden. Laschet war auf Platz eins der Liste platziert. In seiner Heimatstadt Aachen hatte er darauf verzichtet, als Direktkandidat anzutreten. 

    Der Bundesparteichef hatte angekündigt, nach der Wahl in Berlin zu bleiben. Trotz der herben Niederlage für die Union will Laschet versuchen, eine Koalitionsregierung zu bilden. Die CDU in NRW muss daher die Nachfolge des Ministerpräsidenten und Landesparteichefs klären. 
  • 9/27/20217:11:42 AM
    Habeck sendet Signal Richtung Ampelkoalition

    Grünen-Co-Parteichef Robert Habeck hat im Deutschlandfunk angedeutet, eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP zu bevorzugen. Alles hänge bei den anstehenden Sondierungen zur Bildung einer neuen Regierung von den Inhalten ab, sagte er am Morgen. Die SPD liege bei der Bundestagswahl aber relativ deutlich vor der Union und habe auch progressivere Ansätze. 

    »Eine Ampel ist nicht Rot-Grün, sondern es ist ein Bündnis, das nach eigenen, völlig anderen Regeln funktioniert«, sagte er. Das würde auch für ein Jamaikabündnis aus Union, Grünen und FDP gelten. Eine eigene Identität sei nötig, die nun ausgelotet werden müsse. »Es macht Sinn, am Anfang nicht das Trennende zu suchen.« 
  • 9/27/20217:06:37 AM
    Industrie fordert Verzicht auf »taktische Manöver«
     
    Der Industrieverband BDI hat die Parteien aufgefordert, wichtige Entscheidungen zugunsten des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu treffen. »Angesichts des unklaren Wahlausgangs erwartet die deutsche Industrie jetzt von allen Parteien maximale Verantwortung und Anpacken der Prioritäten statt taktischer Manöver«, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Montag.

    Um Herausforderungen wie Klimaschutz, digitalen Wandel oder geopolitische Krisen zu bewältigen, brauche man etwa eine Verwaltungsreform, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und ein Wachstumsprogramm. »Die Stärkung unserer Wirtschaftskräfte und das Bekenntnis zum Industrie-, Export- und Innovationsland Deutschland sind ohne Alternative für jede denkbare Koalition«, sagte Russwurm.
  • 9/27/20217:04:00 AM
    »De Tijd«: Deutschland gerät in eine instabile Phase 

    Die belgische Zeitung »De Tijd« schreibt am Montag: »Nach der letzten Bundestagswahl dauerte es fast sechs Monate, ehe in Deutschland eine neue Regierung auf die Beine gestellt wurde. Ein solches Szenario würden die Parteien diesmal gern vermeiden, doch die Karten sind ebenso schwierig verteilt wie damals. ... 

    Da Angela Merkel jetzt nicht mehr dabei ist, gerät auch Deutschland in eine instabile Phase. Es wird ein Neustart gebraucht, der eine neue Stabilität ermöglicht. Das ist eine schwierige Aufgabe, denn die Wähler in Deutschland scheinen ebenso launenhaft geworden zu sein wie jene im Rest Europas.« 
  • 9/27/20216:59:41 AM
    Brinkhaus will Unionsfraktionschef bleiben

    Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat seine erneute Kandidatur für den CDU/CSU-Fraktionsvorsitz im Bundestag bekannt gegeben. »Ich würde gerne Fraktionsvorsitzender bleiben«, sagt der CDU-Politiker vor der Präsidiumssitzung. Die Fraktion tritt am Dienstag zusammen.

    Wie die »Welt« berichtet, soll es in der CDU-Präsidiumssitzung am Vormittag über die Frage des Fraktionsvorsitzes zu einem Streit gekommen sein. Kanzlerkandidat Armin Laschet habe vorgeschlagen, Brinkhaus solle den Fraktionsvorsitz zunächst nur »kommissarisch« weiterführen. 
  • 9/27/20216:51:23 AM
    SPD-Co-Chef spricht Laschet »moralisches Recht« zur Regierungsbildung ab

    Auch der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans unterstreicht den Anspruch seiner Partei, die nächste Regierung zu bilden. Auf die Frage, wie er verhindern wolle, dass CDU-Chef Armin Laschet an der SPD vorbei eine Koalition auf die Beine stelle, sagt er im Deutschlandfunk, es sei niemandem zu verwehren, Gespräche zu führen. Aber: »Wenn man mit Abstand Zweiter wird..., dann hat man zwar die Möglichkeit, aber das moralische Recht hat man nicht.«
  • 9/27/20216:45:34 AM
    CSU holt schlechtestes Bundestagswahlergebnis seit 1949

    Die CSU unter Parteichef Markus Söder ist in Bayern auf 31,7 Prozent abgestürzt. Das ist ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis seit 1949. Nach Auszählung aller 46 bayerischen Wahlkreise verbuchte die CSU laut Internetseite des Landeswahlleiters ein Minus von rund sieben Prozentpunkten im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 (38,8 Prozent). 

    Die SPD verbesserte in Bayern mit 18,0 Prozent ihr Ergebnis (2017: 15,3 Prozent). Auf dem dritten Platz landeten die Grünen mit 14,1 Prozent (2017: 9,8 Prozent).

  • 9/27/20216:39:45 AM
    Es gibt einen klaren Sieger bei dieser Bundestagswahl: Olaf Scholz. Er die SPD innerhalb weniger Monate so reanimiert, dass sie am Ende aufs Siegertreppchen gelangte. Es gibt aber noch einen anderen, der sich als Sieger sieht: Armin Laschet, der immerhin für sich verbuchen kann, die katastrophale Talfahrt seiner Partei kurz vor der Wahl noch umgelenkt zu haben. Es ist ein politisches Patt, wie es sich am Ende des Wahlkampfs bereits abgezeichnet hat. Was steht uns in den kommenden Tagen und Wochen bevor? Mehr dazu in der SPIEGEL-Titelstory: 
  • 9/27/20216:23:13 AM
    CDU-Generalsekretär Ziemiak verteidigt Regierungsanspruch der Union 

    Ungeachtet der Wahlschlappe seiner Partei sieht CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak weiter Chancen für die Bildung einer Jamaikakoalition mit Grünen und FDP. Es gehe jetzt darum, wer eine »Zukunftskoalition« bilden könne, sagte Ziemiak im ARD-»Morgenmagazin«. Er sei überzeugt, »dass es da eine Chance gibt«.

    Das historisch schlechteste Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl bezeichnete Ziemiak als bitter. Es gebe an den Verlusten nichts schönzureden. »Trotzdem gibt es diese zwei Optionen im Parlament«, sagte der CDU-Generalsekretär mit Blick auf die rechnerischen Möglichkeiten für ein Jamaikabündnis oder eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. 
  • 9/27/20216:16:13 AM
    Schäuble verteidigt Direktmandat in Offenburg mit Verlusten

    Der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble von der CDU hat sein Direktmandat im Wahlkreis Offenburg trotz deutlicher Verluste verteidigt. Schäuble bekam dem vorläufigen Endergebnis zufolge 34,9 Prozent der Erststimmen. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte er noch 48,1 Prozent der Erststimmen geholt, 2013 sogar 56 Prozent. Der 79 Jahre alte Schäuble ist bereits seit Ende 1972 Mitglied des Bundestages. Damit ist er das dienstälteste Mitglied des deutschen Parlaments. 
  • 9/27/20216:10:23 AM
    Die Sozialdemokraten feierten ihr Wahlergebnis im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Wie das aussah? Hier können Sie es sehen: 
  • 9/27/20216:01:56 AM
    Jens Spahn: »Die Verluste sind bitter«

    CDU-Vizechef Jens Spahn fordert nach dem historischen Absturz der CDU einen Umbruch für seine Partei. Trotzdem glaubt er nach wie vor daran, dass Armin Laschet Kanzler wird. Er könne zusammenführen und unterschiedliche Partner zusammenhalten. »Und ja, daraus lässt sich der Anspruch ableiten, den Kanzler zu stellen«, sagt Spahn. Lesen Sie hier das ganze Interview: 
  • 9/27/20215:41:35 AM
    SPD-Generalsekretär Klingbeil: Union hat keinen Regierungsauftrag

    SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung bei seiner Partei. »Man muss ganz klar sagen: Die SPD liegt auf Platz eins. Wir haben die Wahl gewonnen«, sagte er am Morgen in der ARD. Die Union sei der »große Verlierer« des Wahlabends, aus ihrem Ergebnis leite sich kein Regierungsauftrag ab. Die SPD werde in den kommenden Tagen dafür kämpfen, dass Olaf Scholz Bundeskanzler werde. 

    Man werde an diesem Montag im Präsidium zusammenkommen, um über die nächsten Schritte zu beraten, sagte Klingbeil. »Wir wollen jetzt schnell Gespräche führen.« Er sei außerdem gespannt auf den Verlauf der Gespräche zwischen FDP und Grünen, insbesondere auf das Verhalten der Grünen, sagte Klingbeil. »Ich kann mir kaum vorstellen, dass gerade die Grünen einen Armin Laschet stabilisieren wollen, jemanden, der so deutlich die Wahl verloren hat.« 
  • 9/27/20215:37:40 AM
    Was die nächste Bundesregierung mit Europa vorhat, kam im Wahlkampf bestenfalls am Rande vor. Wie das Wahlergebnis unter EU-Politikerinnen und -Politikern aufgenommen wird, lesen Sie in der Analyse unseres Brüsseler Korrespondenten Markus Becker:  
  • 9/27/20215:27:50 AM
    Schlappe für Winfried Kretschmanns Sohn

    Johannes Kretschmann, der Sohn des grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, hat im Kampf um das Direktmandat im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen klar verloren. Der 43 Jahre alte Grünen-Politiker landete klar hinter dem CDU-Kandidaten Thomas Bareiß, wie das Landratsamt Sigmaringen mitteilte. 
  • 9/27/20215:26:26 AM
    Grüne feiern Premieren im Südwesten 

    Erstmals haben die Grünen bei einer Bundestagswahl Direktmandate im Südwesten erobert. Grünen-Spitzenkandidatin Franziska Brantner holte das erste baden-württembergische Direktmandat für ihre Partei in Heidelberg. Im Wahlkreis Stuttgart I setzte sich Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir durch. Und in Freiburg und Karlsruhe siegten die jungen Kandidatinnen Chantal Kopf, 26, und Zoe Mayer, ebenfalls 26. 
  • 9/27/20215:16:06 AM
    FDP-Innenexperte hält Vorgespräche mit den Grünen für gute Idee

    Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hält Koalitionsvorgespräche mit den Grünen für eine gute Idee. »Wir sehen, dass mit dem gestrigen Tag ein neues Kapitel angebrochen ist für das Parteiensystem in Deutschland: Die Grünen und die FDP erreichen ja zusammen mehr Prozente als die Union und die SPD«, sagte Kuhle im »Morgenmagazin« der ARD. Deshalb sei es sinnvoll, gemeinsam zu überlegen, »welche Form von Modernisierung für das Land möglich ist«.

    Es gebe zwar »fundamentale Unterschiede« zwischen der FDP und den Grünen, etwa bei der Frage nach der Bewältigung des Klimawandels oder in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. »Trotzdem ist in den vergangenen vier Jahren im Parlament der Respekt voreinander gewachsen.« 

    Es ist ungewöhnlich, dass zuerst die Juniorpartner miteinander Möglichkeiten für eine Regierungszusammenarbeit ausloten, bevor sich der große Koalitionspartner daran beteiligt. Ob das in diesem Fall die Union oder die SPD sein wird, ist noch offen. 
  • 9/27/20215:07:32 AM
    Grüne wollen in kleinem Kreis mit FDP reden

    Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, kündigte an, es werde in einem »sehr kleinem Kreis« mit der FDP über die Bildung einer gemeinsamen Regierung gesprochen. »Da wird man sehen, was gibt es an Gemeinsamkeiten? Was verspricht die andere Seite, damit das klappen kann«, sagte er in der ARD. Mit Blick auf ein Dreierbündnis, das von Union oder SPD angeführt werden würde, verwies er auf die seiner Ansicht nach katastrophalen Werte des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet.
  • 9/27/20215:03:45 AM
    Wenn Sie wissen möchten, wie die Kandidatinnen und Kandidaten in Ihrer Gegend abgeschnitten haben, finden Sie hier unsere interaktive Karte mit den Ergebnissen aller 299 Wahlkreise

  • 9/27/20214:58:50 AM
    Die Union hat mehr als 1,3 Millionen Stimmen an die SPD verloren. Welche Parteien gewannen noch Stimmen hinzu - und wem rangen sie sie ab? Interessante Informationen zu Wählerwanderungen lesen Sie in unserer Datenanalyse
  • 9/27/20214:54:42 AM
    Lauterbach: Direktwahl spreche für »unsere Corona-Politik«

    Der SPD-Politiker Karl Lauterbach sieht sein erneut errungenes Direktmandat bei der Bundestagswahl als »ein Votum für unsere Corona-Politik«. Der seit Beginn der Pandemie bundesweit bekanntgewordene Gesundheitsexperte hatte seinen Wahlkreis Leverkusen - Köln IV mit 45,6 Prozent der Erststimmen zum fünften Mal gewonnen und bleibt im Bundestag. Lauterbach hatte vor der Wahl Interesse am Posten des Bundesgesundheitsministers geäußert. 
  • 9/27/20214:43:22 AM
    SSW erstmals wieder im Bundestag vertreten

    Erstmals seit rund 70 Jahren zieht der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) mit einem Abgeordneten wieder in den Bundestag ein. Die Partei der dänischen Minderheit und der nationalen Friesen hatte zum ersten Mal seit 60 Jahren wieder an einer Bundestagswahl teilgenommen. Sie ist als Partei der nationalen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde ausgeschlossen und musste nur so viele Stimmen gewinnen, dass ihr nach dem Berechnungsverfahren ein Sitz zusteht. Gewählt werden konnte der SSW nur in Schleswig-Holstein.

    Für den SSW sitzt künftig der Flensburger Stefan Seidler - ein Vertreter der dänischen Minderheit - formal als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament. Im Jahr 1949 hatte Hermann Clausen als bislang einziger Abgeordnete für eine Legislaturperiode den Einzug in das Parlament geschafft. 1961 beschloss die Partei dann, nicht mehr für das Bundesparlament anzutreten. Seitdem wurde ein Comeback regelmäßig diskutiert, jedoch stets mehrheitlich abgelehnt. Im September 2020 stimmte ein Parteitag dann mehrheitlich für eine Teilnahme an der Bundestagswahl 2021. 

  • 9/27/20214:30:22 AM
    Neuer Bundestag in XXL: Rekordzahl von 735 Abgeordneten

    Dem neuen Bundestag wird eine Rekordzahl von Abgeordneten angehören. Laut dem am Montagmorgen vom Bundeswahlleiter veröffentlichen vorläufigen Endergebnis der Bundestagswahl wird das Parlament 735 Mitglieder haben. Bisher waren es 709. Das war bereits die bis dahin höchste Zahle von Bundestagsabgeordneten.
  • 9/27/20214:23:36 AM
    CDU-Politiker Amthor verliert Direktmandat

    Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat sein Direktmandat in seinem Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern an den SPD-Politiker Erik von Malottki verloren. 20,7 Prozent der Wählerinnen und Wähler gaben Amthor ihre Erststimme, wie auf der Homepage der Landeswahlleiterin mitgeteilt wurde. Amthor landete damit nur auf dem dritten Platz, hinter von Malottki (24,8 Prozent) und dem AfD-Politiker Enrico Komning (24,3 Prozent).

    2017 hatte der damals 24-jährige Amthor das Direktmandat mit 31,2 Prozent gewonnen. Damals galt Amthor noch als Nachwuchshoffnung der CDU. Er ist nicht der einzige prominente Politiker, der an einem Direktmandat scheiterte. Wer noch verlor, und wer triumphierte, lesen Sie hier: 
  • 9/27/20214:19:28 AM
    SPD-Chefin Esken verpasst erneut Direktmandat in Calw

    Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zieht ohne Direktmandat in den Bundestag. Die meisten Erststimmen in ihrem Wahlkreis Calw erhielt der CDU-Politiker Klaus Mack. Der Bürgermeister der Stadt Bad Wildbad errang den Angaben des Landkreises Calw zufolge nach Auszählung aller Stimmen 33,8 Prozent in der traditionellen CDU-Hochburg. Saskia Esken kam mit 17,23 Prozent auf den zweiten Platz. Sie konnte damit ihr Ergebnis im Vergleich zur vergangenen Bundestagswahl leicht verbessern.
  • 9/27/20214:10:52 AM
    AfD stärkste Partei in Thüringen und Sachsen 

    Die AfD ist in Thüringen bei der Bundestagswahl erstmals stärkste Partei geworden. Nach Abschluss der Auszählung lag die AfD, die in Thüringen wegen rechtsextremistischer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, bei 24,0 Prozent der Stimmen. Die SPD wurde mit 23,4 Prozent zweitstärkste Partei, die CDU kam auf 16,9 Prozent und Rang drei. 

    Auch in Sachsen lag die AfD vorn. Nach Auszählung aller Stimmbezirke wurde sie mit 24,6 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft im Freistaat. Die SPD konnte sich deutlich verbessern und landete mit 19,3 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz – und damit noch vor der CDU (17,2 Prozent). Auf den vierten Rang kam die FDP (11 Prozent), gefolgt von Linken (9,3 Prozent) und Grünen (8,6 Prozent). 
  • 9/27/20214:07:30 AM
    Politologe: Neuer Bundeskanzler vor Weihnachten fraglich

    Mehrere Parteichefs hatten in der Berliner Runde gestern Abend angekündigt, dass nun alles schnell gehen solle. Auf jeden Fall vor Weihnachten solle die neue Regierung stehen, hieß es da. 

    Doch der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Stefan Marschall rechnet dennoch damit, dass sich die Koalitionsverhandlungen doch bis Weihnachten hinziehen könnten. Er glaube, «dass sich die Parteien bemühen werden, dass wir vor Weihnachten Klarheit haben», sagte Marschall der Nachrichtenagentur dpa. Ob es dann aber auch schon einen neuen Bundeskanzler gebe, sei fraglich. Er rechne mit «sehr komplizierten» Koalitionsverhandlungen. 
  • 9/27/20214:03:00 AM
    Scholz und Laschet streben nun beide eine Koalition mit Grünen und FDP an. Die beiden Juniorpartner entscheiden, wer die neue Regierung führt. Was sie nun tun sollten, beschreibt SPIEGEL-Chefredakteur Steffen Klusmann im Leitartikel. 
  • 9/27/20214:01:00 AM
    Auszählung aller Wahlkreise: SPD gewinnt vor Union

    Es zeichnete sich gestern Abend schon deutlich ab, jetzt steht fest: Die SPD hat die Bundestagswahl nach dem Ergebnis der Auszählung aller Wahlkreise gewonnen. Sie kam auf 25,7 Prozent, wie in der Nacht zu Montag auf der Website des Bundeswahlleiters ersichtlich war. Die CDU/CSU stürzte dagegen mit 24,1 Prozent auf ein Rekordtief. Die Grünen errangen mit 14,8 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte und wurden drittstärkste Kraft. Die FDP verbesserte sich auf 11,5 Prozent. 

    Die AfD rutschte mit 10,3 Prozent vom dritten auf den fünften Rang. Die Linke stürzte auf 4,9 Prozent. Sie scheiterte damit zwar an der Fünf-Prozent-Hürde, konnte aber drei Direktmandate erringen und würde damit in der Stärke der für sie abgegebenen Zweistimmen in den Bundestag einziehen. 
  • 9/27/20214:00:00 AM
    Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
     
    Die Wahl ist gelaufen - aber wer wird Deutschland künftig regieren? Das ist noch weitgehend offen. Folgen Sie uns hier für aktuelle politische Entwicklungen an Tag eins nach der historischen Abstimmung, die uns wohl erstmals seit Jahrzehnten eine Koalition aus drei Parteien bescheren wird.
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