Bundestag Nebeneinkünfte-Gesetz noch vor Neuwahlen

Mehr Transparenz im Parlament: Weil Bundestagsabgeordnete durch Gehaltszahlungen von Konzernen in die Kritik geraten waren, will die SPD noch vor der Bundestagswahl ein Nebeneinkünfte-Gesetz verabschieden. Es schreibt vor, dass Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte offen legen müssen.


Berlin - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, kündigte heute das entsprechende Gesetz noch für diese Legislaturperiode an. Es soll am 30. Juni vom Bundestag endgültig verabschiedet werden.

Schmidt sagte, bei den Regelungen orientiere man sich an den ursprünglichen Plänen. Danach sollen Einkünfte aus nicht genehmigten Nebentätigkeiten untersagt und bei Zuwiderhandeln ein Ordnungsgeld verhängt werden. Die Veröffentlichung soll in den vorgesehenen Stufen geschehen.

"Wir sind da auf einem guten Weg, das richtig transparent zu machen", erklärte Schmidt. Der SPD-Politiker räumte ein, dass die Union noch sehr zurückhaltend auf die Pläne reagiert habe und sie erst prüfen wolle. Die FDP sei total dagegen. Der Gesetzentwurf werde jetzt zuerst in den Ausschüssen behandelt, notfalls mit einer Sondersitzung im zuständigen Geschäftsordnungsausschuss.

Der Gesetzentwurf ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, die Länderkammer könnte aber mit ihrem Einspruch das In-Kraft-Treten verzögern. Die Koalitionsfraktionen hatten sich auf eine Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte in drei Stufen geeinigt: einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte von 1000 bis 3500 Euro, 3500 bis 7000 Euro und über 7000 Euro. Bei Verstößen sind finanzielle Sanktionen vorgesehen. Die Debatte um Nebeneinkünfte war durch Abfindungen oder Gehaltszahlungen von Konzernen der Energie- und Autobranche an Politiker aufgekommen.



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