Laut Medienbericht Neuer Sicherheitschef im Bundestag ist rechter Burschenschafter

Seit Dezember hat das Referat »Polizei und Sicherungsaufgaben« im Bundestag einen neuen Chef. Laut einem Medienbericht soll er Mitglied einer rechten Burschenschaft sein. Vorerst lässt er nun seine Aufgaben ruhen.
Bundestag (Symbolbild)

Bundestag (Symbolbild)

Foto: Christophe Gateau / picture alliance/dpa

Nach einem Rechtsextremismus-Skandal bei der Bundestagspolizei wurde das Mitglied einer rechten Burschenschaft als neuer Sicherheitschef des Parlaments eingesetzt. Das berichtet die »taz am Wochenende«. Demnach ist der Jurist, der seit Dezember das Referat »Polizei und Sicherungsaufgaben« leitet, Mitglied einer Berliner Burschenschaft mit dem Namen »Gothia«.

Als Funktionär der Altherrenvereinigung engagiert er sich demnach für die Verbindung, die Holocaustleugner als Redner eingeladen hat und bei der es personelle Schnittmengen mit der rechtsextremen Identitären Bewegung und der AfD gibt. 1998 kandidierte der leitende Beamte bei der Bundestagswahl für die rechtspopulistische Partei »Bund Freier Bürger«, die damals eine Kundgebung gegen das Holocaust-Mahnmal veranstaltete, schreibt die »taz«.

Bundestagsverwaltung will nicht vorverurteilen

Nach SPIEGEL-Informationen wurde der Beamte zunächst von seinem Posten als Referatsleiter entbunden. »Mit Zustimmung des Beamten wird er bis zur Klärung des Sachverhalts seine Aufgaben nicht wahrnehmen«, teilte die Pressestelle des Bundestags mit. Damit sei aber ausdrücklich keine Vorverurteilung verbunden. Die von der »taz« beschriebene Verbindung des Ministerialrats zu der Burschenschaft sei der Bundestagsverwaltung bisher nicht bekannt gewesen.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), der die Bundestagspolizei untersteht, wollte sich auf Anfrage nicht selbst äußern. Der Referatsleiter ist nicht nur Vorgesetzter der rund 200 Beamten der Bundestagspolizei, er ist auch für die Einlasskontrollen verantwortlich.

Nachdem die »taz« im Juni 2021 rechtsextreme Vorfälle bei der Bundestagspolizei öffentlich gemacht hatte, befragte die Parlamentsverwaltung im Rahmen von internen Ermittlungen nahezu alle aktiven sowie ehemaligen Beamten. Daraufhin wurden Informationen der »taz« zufolge fünf Disziplinarverfahren gegen Bundestagspolizisten eingeleitet. Zwei Beamte wurden vom Dienst suspendiert, ein ehemaliger Funktionär einer Reichsbürger-Partei und ein Polizist, gegen den nun wegen mutmaßlichem Zeigen des Hitlergrußes auch strafrechtlich ermittelt wird.

Ein besonderer Schwerpunkt wurde bei der Befragung darauf gelegt, wie die Informationen über rechtsextreme Vorfälle in der Bundestagspolizei an die »taz« gelangt sind. 3 von 15 Fragen des Fragebogens beschäftigen sich damit. Die Beamten werden dabei implizit dazu aufgefordert, mögliche Whistleblower zu melden. Die Pressestelle betont, dass inzwischen eine interne Vertrauensperson für Bundestagsmitarbeitende bestimmt wurde.

mfh/srö