Druck auf Schwänzer Parlamentspräsident will Minister ins Plenum zwingen

Die Opposition fordert mehr Präsenz der Minister im Parlament, die SPD ist ebenfalls dafür. Bundestagspräsident Lammert will nun mit einer radikalen Maßnahme sicherstellen, dass Regierungsvertreter öfter im Plenum auftauchen.

Leere Regierungsbank: Parlamentspräsident fordert Minister zum Erscheinen auf
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Leere Regierungsbank: Parlamentspräsident fordert Minister zum Erscheinen auf


Berlin - Die Bundesregierung wird regelmäßig vom Parlament befragt, allerdings sind diese Veranstaltungen ziemlich öde. Die Regierungsbefragungen gleichen eher einer Abfolge von Erklärungen, die vorbereitet und verlesen werden. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) unterstützt jetzt Pläne, die steifen Debatten relevanter und attraktiver zu machen.

Lammert will demnach das Erscheinen von Regierungsmitgliedern erzwingen. Im Ältestenrat kündigte er an, den Tagesordnungspunkt "Befragung der Bundesregierung" künftig nicht aufzurufen, wenn die Regierung gar nicht anwesend sei. Der Ältestenrat hatte am Donnerstag getagt, über den Vorstoß Lammerts berichteten zunächst die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die "Süddeutsche Zeitung".

Am vergangenen Mittwoch zum Beispiel hatte dem Parlament bei einer Regierungsbefragung lediglich eine Parlamentarische Staatssekretärin zur Verfügung gestanden. Lammert betonte in der Sitzung des Ältestenrats, dass Parlamentarische Staatssekretäre nicht Mitglied der Regierung seien.

Die Grünen fordern seit einer Weile, dass die Kanzlerin und ihre Minister nach britischem Vorbild regelmäßig direkt im Parlament befragt werden sollen. Die Linken unterstützen die Idee. Die SPD liebäugelt zumindest mit einer leichten Reform des Fragerechts. Die CDU lehnt eine häufige direkte Befragung der Kanzlerin als "indiskutabel" ab.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE bereiten Grüne und Linke zudem eine gemeinsame Initiative vor, um die Ausschussarbeit transparenter zu machen. "Unsere Fraktion möchte die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen zur Regel machen und verbindlich in der Geschäftsordnung verankern. Dazu gehört auch ein Livestream der Sitzung", sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte.

amz/dpa

insgesamt 16 Beiträge
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kuac 26.09.2014
1.
Die Sache ist ganz einfach. Jeder Arbeitgeber weiss das. Bei Abwesenheit Mahnung und Gehaltsabzug. Wenn das nicht hilft, Kündigung.
harald_maier 26.09.2014
2.
Der Vorstoß geht in die richtige Richtung, ist aber nur mehr ein Placebo. Da in diesem Land nicht das Parlament regiert und die Minister ("Diener") dessen Wünschen und Beschlüssen folgen, wie es in einer ECHTEN parlamentarischen Demokratie sein müßte, sondern umgekehrt die Regierung und Ministerien unter tatkräftiger Anleitung von Lobbyisten die Gesetze machen und nur noch zum Durchwinken ins Parlament geben, ist es im Grunde egal, wer da überhaupt noch anwesend ist.
der_stille_beobachter 26.09.2014
3.
Zitat von kuacDie Sache ist ganz einfach. Jeder Arbeitgeber weiss das. Bei Abwesenheit Mahnung und Gehaltsabzug. Wenn das nicht hilft, Kündigung.
Das ist leider eine typisch deutsche Ansichtsweise. Der Kollege/Chef/Angestellte arbeitet auschließlich nur dann, wenn er das Polster platt sitzt. Wenn ich ihn nicht sehe, weil er nicht anwesend ist, dann arbeitet er bestimmt auch nicht. Besonders die Minister haben noch einige andere Aufgaben zu erledigen, als mit der Opposition zu debattieren. Sich dieser komplett zu entziehen geht natürlich nicht, aber eine ständige Anwesenheit ist sicherlich nicht im Sinne des Volkes.
tyr-7 26.09.2014
4. Eine Unverschämtheit,..
...ginge das doch klar zu Lasten der satten Nebeneinkünfte etlicher Minister. Wer schreibt all die Bücher, fährt in die Kanzleien, hält für fettes Geld sinnbefreite Vorträge.., ? Auch die gesättigten Listenplatzinhaber im Parlament sollte man nicht zur Ihrer politischen PFLICHT zwingen. Die stellt man regelmäßig mit Diätenerhöhungen ruhig.
Nabob 26.09.2014
5. Logisches Verhalten der fehlenden Abgeordneten etc.
Wer - bitte - geht denn heute schon in die Politik um der Politik Willen? Und da das parlamentarische System nach geltendem Recht zulässt, dass diese als Volksvertreter bezahlten Chefideologen immer noch recht verdeckt ihren Nebenbeschäftigungen nachgehen dürfen und dies offenkundig viel lukrativer für Portemonnaie und gesellschaftlichen Aufstieg ist, und weil ihnen natürlich auch recht wurscht ist, wie das Volk politisch bedient wird, sind sie nicht da. Und da den 82 Millionen Menschen in Deutschland das letztlich auch egal ist, wird es zu bleiben, auch wenn Lammert deshalb in die Tischkante beißen sollte.
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