Demokratie-Studie Der Bundestag arbeitet am Volk vorbei

Der Bundestag ist das Zentrum der Demokratie - doch den meisten ist er egal. Laut einer Umfrage interessieren sich drei Viertel der Deutschen nicht für Parlamentsdebatten. Andere Länder zeigen, wie sich mehr Begeisterung wecken lässt.
Reichstagsgebäude in Berlin: "Die Deutschen nehmen kaum Notiz"

Reichstagsgebäude in Berlin: "Die Deutschen nehmen kaum Notiz"

Foto: DPA

Berlin - Es erwartet wohl niemand, dass 80 Millionen Bürger jede Bundestagsdebatte gebannt verfolgen. Aber wichtige Themen und Gesetze sollten von möglichst vielen Menschen wahrgenommen werden - das wünschen sich Parteien, Abgeordnete und Parlamentspräsident Norbert Lammert. Schließlich geht es um politische Bildung, ein Grundinteresse an der Demokratie - und das Kreuzchen auf dem Wahlzettel.

Doch die Realität ist ernüchternd. Immer weniger Bürger informieren sich über die öffentliche Arbeit im Bundestag.Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Bertelsmann-Stiftung  in Zusammenarbeit mit dem Institut für Demoskopie Allensbach, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Demnach leide Deutschland unter einem "dramatisch schwindenden Interesse der Bürger" an Bundestagsdebatten, Fragestunden und anderen Ereignissen im Parlament. "Das Parlament bleibt für immer mehr Menschen unsichtbar", diesen Schluss ziehen die Experten.

Die wichtigsten Ergebnisse im Einzelnen:

1. Nur wenige Menschen verfolgen Debatten

Demnach hat nur gut ein Viertel der Befragten in Deutschland (26 Prozent) in den vergangenen Monaten eine Bundestagsdebatte verfolgt. Im Vergleich zu den Siebziger- und Achtzigerjahren ist das ein Rückgang des Interesses um die Hälfte. Eine große Mehrheit der Deutschen hat keine Debatte der jüngeren Zeit auf dem Schirm.

2. Besonders die Jüngeren wenden sich ab

In der Altersgruppe der 16- bis 29-Jährigen - also jenen Bürgern, die noch sehr lange zur Wahl gehen sollen - ist das Interesse an einer Bundestagsdebatte besonders gering. Demnach gaben 72 Prozent der jüngeren Befragten an, sich nicht genauer an eine aktuelle Debatte erinnern zu können.

3. Die Themen kommen nicht beim Bürger an

Und selbst interessierte Bürger wissen oft nicht mehr, worum es in einer Debatte konkret ging. Knapp einem Drittel der Befragten, die eine Plenardebatte verfolgt hatten, war das diskutierte Thema nicht mehr präsent.

4. Mangelndes Basiswissen

Die geringe Wahrnehmung des Bundestags hat Auswirkungen auf den Wissensstand. Weniger als die Hälfte der befragten Bürger konnte die Oppositionsparteien im Bundestag richtig benennen. Gerade einmal jeder zweite Deutsche weiß, dass der Großen Koalition aus SPD und Union eine Opposition aus Linken und Grünen gegenübersteht.

Wer sitzt im Bundestag in der Opposition? (Antworten in Prozent)

Antwort Bürger insgesamt 16-29 30-44 45-59 60+
Richtig 54 38 57 59 57
Falsch 29 31 25 28 30
Keine Angabe 17 31 18 13 13
Quelle: Bertelsmann-Stiftung

5. Woanders läuft es besser

Die Studie zieht einen Vergleich mit Großbritannien. Dort muss sich der Premierminister regelmäßig im Unterhaus zu diversen Themen befragen lassen. In Deutschland bleibt die Bundeskanzlerin von einer direkten Befragung verschont. Die Forscher legen einen Zusammenhang nahe: In Großbritannien würden sich deutlich mehr Bürger für eine offene Debatte interessieren als in Deutschland.

Das britische Modell lasse sich nur begrenzt auf Deutschland übertragen, auch komme es häufig zu "Schaugefechten", geben die Experten zu bedenken. Dennoch empfiehlt die Stiftung, "dass sich zukünftig alle Regierungsmitglieder, darunter auch die Bundeskanzlerin und der Vizekanzler, regelmäßig dem Bundestag stellen". Von diesem Rat dürfte sich die Opposition gestärkt fühlen, die genau das fordert.

"Von vornherein feststehende Meinungen"

Indirekt beleuchten die Experten auch den Einfluss einer Großen Koalition auf das Bürgerinteresse. Eine Mehrheit der Deutschen beklagt aktuell, dass die Debatten im Plenarsaal zu vorhersehbar seien. Es würden "von vornherein feststehende Meinungen" vorgetragen. "Hier wird gar nicht mehr versucht, andere zu überzeugen" - dieser Aussage stimmte gut jeder zweite Befragte zu. In Zeiten einer Riesen-Koalition, wo sich Mitglieder der Regierungsfraktionen minutenlang selbst loben, dürfte sich dieser Effekt verstärkt haben.

Dabei sei der Kontakt zwischen Wählern und Abgeordneten eigentlich besser geworden, heißt es weiter. Das Parlament sei insgesamt aktiver geworden. "Doch die Deutschen nehmen davon kaum Notiz", stellt die Studie fest. "Immer weniger Menschen schauen oder hören sich Bundestagsdebatten an, immer weniger wissen, worüber der Bundestag diskutiert."

Die Zahl der Medienberichte über die parlamentarische Arbeit habe sich in den vergangenen Jahren "halbiert", kritisieren die Forscher. Sie weisen aber darauf hin, dass mehr Berichte nicht automatisch ein höheres Interesse auslösten. Vielmehr sei eine Kombination aus Bürgerbeteiligung, lebendiger Debatte und guter Berichterstattung wünschenswert.

Das Institut für Demoskopie Allensbach befragte für die Studie 1530 Personen ab 16 Jahren im Zeitraum vom 1. bis 11. September 2014. Im Laufe des Tages wird sie auf der Internetseite von Bertelsmann veröffentlicht.

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