Medienbericht Offenbar mehrere rechtsextreme Vorfälle bei der Bundestagspolizei
Bundestag: Die Bundestagspolizei ist eine eigene Polizeibehörde mit rund 200 Beamtinnen und Beamten und untersteht dem Bundestagspräsidenten
Foto:Felix Schröder / dpa
Hat die Polizei, die für den Schutz des Bundestags zuständig ist, ein Problem mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen? Das legt nun ein Bericht der »taz« nahe . Recherchen der Tageszeitung haben ergeben, dass bei der Bundestagspolizei offenbar mehrere Beamte arbeiten, die sich rechtsextrem geäußert oder verfassungsfeindlich betätigt haben.
Demnach habe sich ein Bundestagspolizist in einer Reichsbürgerpartei engagiert, die das Grundgesetz ablehnt. Zudem soll der Beamte gegenüber Kollegen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland geleugnet haben.
Ein anderer Beamter habe den Recherchen zufolge zu Demonstrationen der sogenannten Querdenken-Bewegung aufgerufen und im August 2020 an jener Demonstration teilgenommen, die im versuchten Sturm auf den Reichstag gipfelte.
In dienstlich genutzten Chatgruppen seien dem Bericht zufolge zudem regelmäßig rechtsextreme Inhalte verbreitet wurden. Eigenen Angaben zufolge hat die »taz« diese Informationen von aktiven sowie ehemaligen Bundestagspolizisten erhalten. Als Beispiel für die Chats führt die Zeitung ein Bild mit einem Gewehr und einem Gewaltaufruf gegen Schwarze an: »Springt der N***** wild herum, schalt' auf Automatik um«, wird die Chatnachricht zitiert.
Rassistische und diskriminierende Wortwahl seien alltäglich
Es seien in Chats auch antisemitische Sprüche gepostet worden. Wie die »taz« berichtet, ist eine rassistische und diskriminierende Wortwahl übereinstimmenden Schilderungen zufolge auch in Gesprächen während des Dienstes alltäglich.
Ein weiterer Polizeibeamter habe einem Kollegen zufolge mehrfach im Pausenraum den Hitlergruß gezeigt und dabei die Radiostimme von Adolf Hitler imitiert. Auf SPIEGEL-Anfrage hieß es aus der Bundestagsverwaltung, der Vorfall habe nicht bestätigt werden können.
Die mutmaßlich rechtsextremen Vorfälle wurden offenbar erst im Zuge der »taz«-Recherchen zum Thema im Bundestag. Wie die Bundestagsverwaltung mitteilte, haben zwei Beamte der Bundestagspolizei sie darüber informiert, dass ein Journalist der »taz« sie mit dem Vorwurf konfrontiert hat. Sie hätten jedoch nicht bestätigen können, dass der Kollege den Hitlergruß gezeigt habe. Anschließende Gespräche mit Beamten und dem Beschuldigten hätten zum selben Ergebnis geführt.
Mehrere Verdachtsfälle haben sich laut Bundestagsverwaltung nicht bestätigt
Weitere von der »taz« genannte Sachverhalte seien der Bundestagsverwaltung nicht bekannt. Man handele »bei möglichen Verdachtsfällen mit politisch extremen oder rassistischen Bezügen im Rahmen der Gesetze klar und konsequent«, hieß es weiter in einer schriftlichen Antwort der Bundestagspressestelle an den SPIEGEL.
In dem Schreiben nennt die Pressestelle neben dem Vorwurf des Hitlergrußes zwei weitere rechtsextreme Verdachtsfälle im Sicherheitsbereich des Bundestags seit 2013. Keiner der Fälle habe sich demnach bestätigt.
Die Bundestagspolizei ist eine eigene Polizeibehörde mit rund 200 Beamtinnen und Beamten und untersteht dem Bundestagspräsidenten, Wolfgang Schäuble (CDU). Diese besondere Struktur hat historische Gründe. Sie dient dem besonderen Schutz der Abgeordneten und soll das Parlament etwa im Falle eines Staatsstreichs schützen.
Bundestagspräsident Schäuble hat versichert, dass die Bundestagsverwaltung jegliche Hinweise auf »Fehlverhalten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere auch der Angehörigen der Polizei beim Deutschen Bundestag«, prüfe. »Möglichen Verdachtsfällen, insbesondere mit politisch extremen oder rassistischen Bezügen, wird im Rahmen der Gesetze klar und konsequent nachgegangen«, teilte Schäuble mit.
