Fragerunde im Bundestag Scholz nennt AfD »Partei Russlands«

Im Bundestag muss sich Kanzler Scholz zur Regierungsarbeit erklären – und bleibt meist ruhig. Eine Frage der AfD über steigende Energiekosten ändert das.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Beginn der Fragerunde im Bundestag

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Beginn der Fragerunde im Bundestag

Foto: Michele Tantussi / REUTERS

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Rande einer Regierungsbefragung im Bundestag ein Wortgefecht mit der AfD geliefert. Der Partei warf er vor, »realitätsfern« auf den Ukrainekrieg und die daraus entstehenden Kosten für Deutsche zu reagieren. »Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass da gerade wirklich ein Krieg ist«, so Scholz an die rechte Fraktion gerichtet.

»Nicht nur eine rechtspopulistische Partei, sondern auch die Partei Russlands«

Scholz reagierte auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Steffen Kotré, der die Sanktionen gegen Russland als »nutzlos« bezeichnet und eine Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland gefordert hatte. Scholz antwortete: »Ich halte fest: Die AfD ist nicht nur eine rechtspopulistische Partei, sondern auch die Partei Russlands.«

Jetzt sei Solidarität mit der Ukraine »die richtige Antwort«, viele Deutsche würden das unterstützen und freiwillig sparen. Scholz bekräftigte zugleich, dass Deutschland sich auf den Verzicht auf russisches Öl und Gas vorbereite und dafür auch die notwendige Infrastruktur errichte. »Das ist wirkliche Energiesicherheit für Deutschland im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger.«

Nein zur Laufzeitverlängerung

Mit Blick auf drohende Energieengpässe im Winter lehnte Scholz eine Verlängerung der Laufzeit der drei in Deutschland noch arbeitenden Atomkraftwerke ab. Es gehe vielmehr darum, dass die drei Meiler im Sommer so viel Strom wie möglich produzierten, um gleichzeitig die Gasverstromung reduzieren zu können, sagt Scholz im Bundestag.

In der Regierungsbefragung stellen sich Kabinettsmitglieder 60 Minuten den Fragen der Abgeordneten, am frühen Nachmittag war Kanzler Scholz an der Reihe. Neben den Energiepreisen ging es unter anderem auch um Waffenlieferungen für die Ukraine, Personalmangel in der Pflege und soziale Gerechtigkeit. An vielen Stellen blieb Scholz unkonkret.

So sagte er mit Blick auf zugesagte Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die Regierung könne das derzeit noch nicht weiter konkretisieren. Die Ausgestaltung müsse zunächst mit den Partnerländern und auch mit der Ukraine selbst besprochen werden.

mrc
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