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Markus Feldenkirchen

Der gesunde Menschenverstand Opposition ist Mist

Markus Feldenkirchen
Eine Kolumne von Markus Feldenkirchen
Gleich vier Parteien im Bundestag sind nicht mit Regieren beschäftigt. Sie hätten alle Zeit, uns Bürgern Lust auf den Wechsel zu machen. Die Wirklichkeit sieht leider anders aus.
aus DER SPIEGEL 35/2020
Plenarsaal

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Foto: A3361 Stephanie Pilick/ dpa

Eines ist ja wohl klar: Die Große Koalition muss beendet werden. 11 der letzten 15 Jahre haben Union und SPD gemeinsam regiert. Das ist ungesund, denn Demokratie lebt vom Wechsel. Deutschland braucht dringend eine neue Regierung. Das sagt inzwischen selbst Olaf Scholz, der bösen Gerüchten zufolge schon als Kind in Kurt-Georg-Kiesinger-Bettwäsche schlief. Der war der erste Kanzler einer Großen Koalition in der Bundesrepublik.

Zum Glück gibt es Alternativen. Gleich vier Parteien im Bundestag sind derzeit nicht mit Regieren beschäftigt. Sie hätten alle Zeit und Muße, uns Bürgern Lust auf den Wechsel zu machen: mit Konzepten und Visionen, mit attraktiven Personalangeboten. Eine starke, kreative Opposition ist für eine lebendige Demokratie ebenso wichtig wie die Regierung selbst.

Und nun zur deutschen Gegenwart.

Die FDP hat gerade ihr verwirrendes Experiment abgebrochen, Frauen in der Führungsspitze zu dulden. Sie setzt nun wieder konsequent auf ihre bewährte Personalpolitik aus der Nachkriegszeit: Männer, die irgendwas mit Wirtschaft machen. Der zuletzt angerichtete Schaden hält sich zum Glück in Grenzen: Kaum jemand hat mitbekommen, dass die gerade abgesägte Generalsekretärin Linda Teuteberg überhaupt Generalsekretärin war. So egal ist den Bürgern die FDP mittlerweile.

Bei den Grünen geht es zurzeit weniger darum, was sie wollen, sondern darum, was sie nicht wissen. Robert Habeck jedenfalls konnte sich zuletzt nicht so gut merken, was die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eigentlich beruflich macht. Oder wie die Pendlerpauschale jetzt noch mal funktioniert. Immerhin kennt er sich mit Instagram aus und schmust gern mit Ponys.

Unter schlagkräftiger Opposition hat man sich etwas anderes als Milzrisse vorgestellt.

In der Linken erschüttert viele das tragische Schicksal des weißrussischen Diktators Alexander Lukaschenko so sehr, dass sie vor Sorge die eigene Regierungsperspektive aus den Augen verlieren. Andrej Hunko, immerhin stellvertretender Fraktionschef der Linken im Bundestag, hat alle Hände voll zu tun, den bedauernswerten Genossen Lukaschenko gegen unverschämte Rufe nach Sanktionen zu verteidigen.

Auch die programmatischen Alternativen der AfD kommen gerade ein wenig zu kurz. Sie leidet unter Organklagen medizinischer Natur, weil ihr sogenanntes Spitzenpersonal die gegenseitige Sympathie etwas zu überschwänglich zum Ausdruck bringt. Der AfD-Politiker Andreas Kalbitz "knuffte" seinen Parteifreund, den Brandenburger Landtagsabgeordneten Dennis Hohloch, nach eigener Aussage zur Begrüßung so herzlich, dass dieser einen Milzriss erlitt und auf die Intensivstation musste. Unter schlagkräftiger Oppositionsarbeit hat man sich eigentlich etwas anderes vorgestellt.

"Opposition ist Mist", die legendäre Formel des großen sauerländischen Staatstheoretikers Franz Müntefering, bekommt in dieser traurigen Gegenwart eine ganz neue Bedeutung. Was aber folgt aus diesem Versagen der Opposition? Vielleicht waren die vergangenen Jahre mit dieser elend langweiligen Großen Koalition ja doch nicht so verkehrt.

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