Bundestag Parlamentarier erkämpfen sich mehr Rechte

Die Abgeordneten des Bundestages wollen mehr Rechte gegenüber der Bundesregierung in europapolitischen Themen. Alle Fraktionen haben gemeinsam eine entsprechende Entschließung eingereicht und einstimmig angenommen. Nun soll schnellstmöglich eine Vereinbarung her.


Das Ziel der Parlamentarier: In Zukunft soll die Bundesregierung den Bundestag nicht nur besser unterrichten als bislang, sie soll ihm gegenüber auch rechenschaftspflichtig werden. Falls die Bundesregierung im Ministerrat in Brüssel also anders abstimmt als der Bundestag es in einem Votum beschlossen hat, muss sie ihre Gründe dafür darlegen. Bislang brauchte sie auf eine Stellungnahme des Bundestages nicht weiter einzugehen.

Für den europapolitischen Sprecher der CDU-/CSU-Fraktion Peter Hintze ist das "der entscheidende Punkt des heutigen Tages, ein emanzipatorischer Akt des gesamten Parlamentes gegenüber der Regierung". So etwas habe er in den sechzehn Jahren, die er im Bundestag sei, noch nicht erlebt. "Wir haben ein bisschen Parlamentsgeschichte geschrieben", sagt er enthusiastisch.

In ihrem Antrag für ein Begleitgesetz zur europäischen Verfassung, in dem die Mitwirkungsrechte des Bundestages ausgeweitet werden sollten, hatte die CDU-/CSU-Fraktion zwar mehr gefordert, nämlich eine rechtliche Bindung der Bundesregierung an die Entscheidungen des Bundestages, aber mit dieser Entschließung sei man "um Zentimeter daran herangerückt", denn "staatsrechtlich" könne die Regierung zwar nach wie vor von einem Votum abweichen, "politisch" sei sie dann aber "weg".

Caroline Schmidt



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