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Diplomatie Petitionsausschuss des Bundestags fordert Neubewertung der deutschen Taiwan-Politik

aus DER SPIEGEL 9/2022

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Außenpolitik gegenüber Taiwan zu überprüfen. Hintergrund ist eine Bürgerpetition mit der Forderung, vollständige diplomatische Beziehungen zu dem Inselstaat im chinesischen Meer aufzunehmen. Der Meeresbiologe Michael Kreuzberg aus Rostock hatte die Petition im Bundestag eingebracht und innerhalb weniger Wochen mehr als 50.000 Unterschriften gesammelt. Das Auswärtige Amt hatte in dem Petitionsverfahren dagegen argumentiert: Eine Anerkennung Taiwans sei geeignet, »zu schwerwiegenden Differenzen mit der VR China zu führen«. Die Volksrepublik China, die Taiwan nicht anerkennt, sei »ein strategisch wichtiger Partner« der Bundesrepublik. Der Petitionsausschuss kam in seinem Abschlussbericht jedoch zu der Auffassung, »dass eine erneute Bewertung der außenpolitischen Position der Bundesregierung gegenüber Taiwan unter Berücksichtigung des sich dynamisch verändernden Umfelds internationaler Politik angezeigt ist«. Dabei solle auch »die Frage nach einer grundlegenden Anerkennung Taiwans als souveräner Staat neben der Volksrepublik China« erörtert werden, teilte die Vorsitzende des Petitionsausschusses mit.

CSC
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