Bundestag Petitionsausschuss klagt über "Hass und Hetze" gegen Mitarbeiter

"Beleidigungen, Anfeindungen, Bedrohungen": Die Mitglieder des Petitionsausschusses des Bundestags berichten von einem zunehmend hetzerischen Ton, in dem manche Bürgeranliegen vorgetragen werden.

Ausschussvorsitzende Marian Wendt (Mitte): "sehr viel Hass und Hetze"
HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Ausschussvorsitzende Marian Wendt (Mitte): "sehr viel Hass und Hetze"


Der Petitionsausschuss des Bundestags wird offenbar immer mehr zur Zielscheibe von Hass und Drohungen aufgebrachter Bürger. Die Mitarbeiter des Parlamentsgremiums, das als Anlaufstelle für direkte Anfragen der Bürger dient, seien "sehr viel Hass und Hetze" ausgesetzt, sagte der Ausschussvorsitzende Marian Wendt (CDU) bei der Vorstellung des Jahresberichts in Berlin.

Als positiv wertete Wendt, dass sich im vergangenen Jahr knapp 13.200 Bürger mit ihren Anliegen an den Ausschuss wandten - 15 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl der registrierten Nutzer sei um eine halbe Million auf 2,6 Millionen gestiegen, die Zahl der Online-Unterzeichnung von Petitionen habe sich auf 685.000 vervierfacht. "Die Bürger nutzen die Möglichkeiten, die das Grundgesetz ihnen gibt", sagte Wendt.

Zugleich beklagten die Vertreter aller im Ausschuss vertretenen Parteien den scharfen Ton mancher Bürgereingaben - etwa bei einer Petition gegen den Uno-Migrationspakt, die besonders viele Hass-Reaktionen aus dem rechten Lager provoziert hatte.

Rund um den Migrationspakt habe sein Büro allein zu zwei Petitionen rund 2000 E-Mails mit vulgärer und beleidigender Sprache bekommen, Telefonanrufe seien im Zwei-Minuten-Takt eingegangen, berichtete Wendt. Er habe mehrfach Anzeige erstattet, es habe eine Hausdurchsuchung gegeben, ein Gerichtsverfahren laufe. "Da muss das Signal kommen, dass solche Beleidigungen, Anfeindungen, Bedrohungen nicht ungesühnt bleiben."

Grünenabgeordnete wirft AfD vor, den Ausschuss zu instrumentalisieren

"Das war wirklich eine einzige Katastrophe, die da passiert ist", sagte Corinna Rüffer, die Obfrau der Grünen im Petitionsausschuss. "Wir haben Schmähmails bekommen ohne Ende", sagte sie. Die Lage in ihrem Büro sei angesichts der Drohungen so gewesen, "dass man Angst bekommen konnte".

Rüffer warf der AfD vor, die Wut-Kampagne um die Petition gezielt gesteuert zu haben: "Da hat die AfD diesen Ausschuss in einer Weise instrumentalisiert, wie es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht passiert ist."

Auch Ausschusschef Wendt berichtete von einer regelrechten Eskalation um die Migrationspakt-Petition. Seine Mitarbeiter im Büro seien bedroht worden, er habe mehrere Strafanzeigen gestellt. Ein Bürger sei dann in einem Gerichtsverfahren bestraft worden. "Es muss ein Signal kommen, dass solche Beleidigungen, Anfeindungen und Drohungen nicht ungesühnt bleiben", sagte Wendt.

Der Vertreter der AfD im Ausschuss, der Abgeordnete Johannes Huber, zeigte ein gewisses Verständnis für die Reaktionen mancher Bürger. Wenn bei den Bürgern der Eindruck entstehe, dass eine öffentliche Debatte zu einem bestimmten Thema "nicht gewährleistet werden kann, dann kann es aus Sicht der Bürger verständlicherweise dazu kommen, dass man vielleicht mal übers Ziel hinausschießt". Den scharfen Ton mancher Bürgeranliegen wolle er aber "nicht schönreden".

asa/AFP/dpa



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