Bundestag ratifiziert EU-Verfassung 95 Prozent Zustimmung, Null Begeisterung

Fast 95 Prozent aller Bundestagsabgeordneten haben heute der neuen Verfassung für die Europäische Union zugestimmt. Doch es war kein Feiertag für die Demokratie. Viele Parlamentarier gaben dem Vertrag missmutig ihr Plazet. Eine kontroverse Debatte fand nicht statt.

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Außenminister Fischer, Kanzler Schröder: "Nicht alle Hoffnungen erfüllt"
DDP

Außenminister Fischer, Kanzler Schröder: "Nicht alle Hoffnungen erfüllt"

Berlin - Peter Gauweiler ist an diesem Tag ein gefragter Mann. Der CSU-Bundestagsabgeordnete redet nicht im Plenum, stattdessen sendet er seine Botschaft in die TV-Kameras im Foyer des Bundestags. Der Anwalt aus München lehnt den Verfassungsvertrag ab. Er ist einer von 23, die sich - aus unterschiedlichen Gründen - dem Konsens an diesem Donnerstag verweigern und mit Nein gestimmt haben. Gauweiler ist der Ansicht, dass der Bundestag überhaupt nicht hätte zustimmen dürfen - auch nicht mit einer Zweidrittel-Mehrheit, auch nicht mit 95 Prozent Ja-Stimmen. Denn das Grundgesetz und die Verfassungen der Bundesländer stünden durch die EU-Verfassung "faktisch zur Disposition".

Gauweiler hat eine Klage gegen die Verfassung vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Eigentlich wollte er auch die Abstimmung im Bundestag höchstinstanzlich verschieben lassen. Doch die Richter in Karlsruhe wiesen sein Begehren vor rund zwei Wochen ab.

Am Donnerstag fällt die Entscheidung zur Verfassung so aus, wie es vorausgesagt wurde: mit einer breiten Mehrheit. 568 Abgeordnete stimmen zu, zwei der SPD enthalten sich, 23 sind dagegen, darunter 20 aus den Reihen der Union. Damit haben fast 95 Prozent aller Abgeordneten des 15. Deutschen Bundestages für die neue EU-Verfassung votiert. Acht der insgesamt 601 Parlamentarier haben gefehlt oder an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Wahlurne im Parlament: 568 der 601 Abgeordneten stimmen mit Ja
DPA

Wahlurne im Parlament: 568 der 601 Abgeordneten stimmen mit Ja

Voraus ging eine Debatte, die ein wenig mutlos, ein wenig zu routiniert wirkte, auch wenn das Wort von der "historischen Entscheidung" oft bemüht wurde. Die Fraktionsspitzen waren an diesem Tag kleinlich - aus ihren Reihen durfte kein Gegner des Vertragswerkes ans Rednerpult. Bereits am Dienstag hatte es Unmut in der Unionsfraktion gegeben, weil bei der internen Aussprache jedem Redner nur drei Minuten zugebilligt worden war.

Mancher hat an diesem Tag auch optisch Protest angelegt. Johannes Singhammer von der CSU, der bereits in der Fraktionssitzung seine Ablehnung begründet hatte, erscheint mit einem goldglänzenden Schlips, auf dem schräg eine Deutschlandfahne hineingewebt ist.

Die Kritik am Rednerpult im Plenum bündelt sich eher bei parlamentarischen Außenseitern: Von den beiden PDS-Abgeordneten im Bundestag spricht Gesine Lötzsch. Sie behauptet, der Vertrag zementiere militärische Konfliktlösungen. Zusammen mit ihrer Kollegin Petra Pau hatte sie am Morgen vor dem Osteingang des Reichstags mit einem Transparent für einen Volksentscheid protestiert.

Auch der Abgeordnete Martin Hohmann, der im vergangenen Jahr wegen einer als antisemitisch interpretierten Rede aus der Unionsfraktion und der CDU ausgeschlossen wurde, ergreift das Wort. Er bemängelt den fehlenden Gottesbezug in der EU-Verfassung und ruft pathetisch aus: "Ohne Gott geht Europa zum Teufel."

Doch von solchen skurillen Ausnahmen abgesehen - eine wirkliche Auseinandersetzung über das Pro und Contra der Verfassung aus der Mitte der großen Fraktionen fehlt. Es ist eher eine Ansammlung von Bekenntnissen, die da im Plenum von allen Seiten vorgetragen wird.

Um überhaupt zu Wort zu kommen, nutzt der CSU-Europapolitiker Gerd Müller, einer der maßgeblichen Kritiker, die Möglichkeit zu einer "Kurzintervention". Die parlamentarische Regel sieht vor, dass der Abgeordnete dabei stehend von seinem Stuhl aus seine Kritik anbringt. Und so steht Müller im Plenum und sagt: "Ich bedauere, dass wir auf ein Referendum ebenso verzichtet haben wie auf eine große, breite Debatte." Müller wird mit Nein stimmen. Als er die Rede des Kanzlers "inhaltslos und perspektivlos" nennt, erntet er bei vielen SPD-Abgeordneten Gelächter.

Positives Signal an den Nachbarn im Westen

Über der Debatte liegt auch die Angst, in Frankreich könnte am 29. Mai die Bevölkerung sich verweigern. Zwei Tage zuvor wird der Bundesrat der Verfassung zustimmen, der Kanzler hat den frühen Termin gewollt, um noch ein positives Signal an den großen Nachbarn im Westen zu senden.

Schröder im Bundestag: "Fairer Kompromiss"
REUTERS

Schröder im Bundestag: "Fairer Kompromiss"

Joschka Fischer, der Außenminister, war am Vortag in Lyon, um für die Annahme zu werben. Er sei da mit Menschen seiner Generation zusammengetroffen, der ersten, "die sich nicht gegenseitig umgebracht hat". Fischer geht mit den Kritikern ins Gericht: An Transparenz im EU-Verfassungsverfahren habe es "nicht gemangelt". Er räumt aber ein, dass es "noch zu früh" sei, dem EU-Parlament ein Initiativrecht für Gesetze zu geben, ruft die Parteien dazu auf, bei der nächsten Europawahl ihr "Spitzenpersonal" aufzubieten. Oben auf der Pressetribüne wird geraunt: Ob er wohl dabei an sich denkt?

Sollte die Verfassung durch ein Nein in Frankreich scheitern, dann gilt der Vertrag von Nizza. Daran erinnert Fischer warnend: Ein mehr an Handlungsfähigkeit werde der Nizza-Vertrag nicht leisten. Allein wegen des Grundrechte-Katalogs müsste die Verfassung verabschiedet werden, so der Grüne.

Scharmützel zwischen Stoiber und Ströbele

In seiner Regierungserklärung hatte auch Gerhard Schröder für die Annahme geworben. "Wer mehr Demokratie will in Europa, muss für die Verfassung stimmen." Die Verfassung erfülle zwar nicht alle Hoffnungen und banne nicht alle Ängste: "Aber: Der Verfassungstext ist ein sehr guter und fairer Kompromiss."

CDU-Chefin Angela Merkel erklärte, Europa als "Friedens- und Wertegemeinschaft zu stärken - dazu gibt es für uns keine Alternative". Und FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt, der ein geschlossenes Votum seiner Fraktion versprach, mahnte, die eigentliche Aufgabe bestehe nun darin die Kluft zwischen Europapathos und dem Alltag der Menschen zu überwinden.

Viele der Nein-Sager kommen aus der CSU. Edmund Stoiber, der als einziger der Ministerpräsidenten von seinem Rederecht an diesem Tag Gebrauch macht, versucht einen Spagat. Der CSU-Chef wirbt für die Verfassung, bemängelt Defizite, spricht sich erneut gegen einen EU-Beitritt der Türkei aus. Besonders in der CSU habe man sich die Entscheidung zur Verfassung nicht leicht gemacht, dort sei mehr diskutiert worden als in anderen Parteien, sagt der bayerische Ministerpräsident. Nach einer Abwägung komme er zu einem klaren Ja, respektiere es aber, "wenn einige Kollegen dem nicht zustimmen können".

Stoibers Auftritt wird an diesem Tag von einer Premiere begleitet. Ausgerechnet der Grüne Hans-Christian Ströbele, in seiner Partei links angesiedelt, greift nach Stoibers Rede von seinem Stuhl ebenfalls zur Kurzintervention. Er gebe dem bayerischen Ministerpräsidenten ja mit dessen Kritik an vielen Defiziten in der EU-Verfassung Recht. Nach dieser rhetorischen Verbeugung aber setzt Ströbele zu einer gewieften Fragetechnik an, aus der nicht ganz klar wird, wie er abstimmen wird: Man müsse sich doch schon mit den Fragen in der Gesellschaft auseinandersetzten, etwa was dran sei an dem Vorwurf, die Verfassung schaffe die "Pflicht zur Aufrüstung" oder sie sei neoliberal.

Mit Ströbele, dem Sprachrohr der linken Kritiker, der am Ende doch mit Ja stimmen wird und das ausführlich auf seiner Homepage begründet, will nun wiederum der CSU-Chef nicht in einem Topf geworfen werden.

Stoiber steht von seinem Platz auf, rückt sein Sakko zurecht und antwortet: "Europa wird nicht neoliberal." Und wer von der "Pflicht zur Aufrüstung" spreche, rede "einen absoluten Unsinn".

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