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26. September 2014, 19:05 Uhr

Reform des Fragerechts

Bundestag will neue Lockerheit testen

Gähnende Langeweile, leere Bänke: So sieht es bisher oft aus, wenn die Bundesregierung im Parlament Rede und Antwort steht. Jetzt soll die Debatte lebendiger werden - allerdings vorerst nur in einer Testphase.

Berlin - Die Fraktionen im Bundestag wollen die starren Regeln für Fragestunden und Regierungsbefragungen offenbar schon bald aufbrechen. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE hat man sich im Ältestenrat des Parlaments auf weitreichende Änderungen geeinigt. Demnach wird erwogen, die öffentliche Befragung der Bundesregierung grundsätzlich zu verlängern. Bislang ist sie im Plenum auf 35 Minuten beschränkt.

Auch soll es erweiterte Möglichkeiten geben, Fragen an die Bundesregierung einzureichen. Bislang gelten zeitlich strenge Fristen, die womöglich gelockert werden. Der Ältestenrat verspricht sich davon, dass die Debatte sowohl für Zuhörer als auch Teilnehmer wieder relevanter und attraktiver wird.

In einer der nächsten Sitzungswochen soll über die Reform weiter verhandelt werden, hieß es am Freitag aus Fraktionskreisen. Es sei vorstellbar, dass der Bundestag die neuen Regeln zunächst nicht in der Geschäftsordnung verankert, sondern in einer sechsmonatigen Testphase ausprobiert.

In einer Fragestunde werden meist aktuelle Themen debattiert, die Fragen müssen vorher eingereicht werden. In der Regierungsbefragung haben Abgeordnete die Möglichkeit, sich über die im Kabinett besprochenen Vorhaben zu informieren. Die Befragung findet öffentlich im Plenum statt. Oft lassen sich die zuständigen Minister aber vertreten, etwa von Parlamentarischen Staatssekretären oder Beauftragten der Bundesregierung.

Lammert rüffelt schwänzende Minister

Dieser Umstand hatte bei Parlamentpräsident Norbert Lammert für erheblichen Unmut gesorgt. Lammert hatte am Donnerstag damit gedroht, das Format ganz abzusagen, sollte - wie am vergangenen Mittwoch geschehen - kein Bundesminister persönlich anwesend sein.

Möglicherweise könnte aber auch Lammert selbst künftig häufiger Auskunft geben müssen. Nach dem Willen der Opposition soll jeder Abgeordnete die Möglichkeit bekommen, den Parlamentspräsidenten im Plenum zu befragen. Bislang geht das offiziell nur in schriftlicher Form.

Über das Ziel, die Debattenkultur im Bundestag aufzulockern, herrscht allerdings noch großer Dissens. Die Grünen fordern, dass die Kanzlerin und ihre Minister nach britischem Vorbild regelmäßig direkt im Parlament befragt werden sollen, die Linken unterstützen das. Die SPD könnte sich zumindest eine kleine Reform vorstellen. Die CDU lehnt eine häufige direkte Befragung der Kanzlerin als "indiskutabel" ab.

Das Projekt "offener Bundestag" wird auch an anderer Stelle verfolgt: Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE bereiten Grüne und Linke eine gemeinsame Initiative vor, um die Fachausschüsse im Bundestag transparenter arbeiten zu lassen.

amz

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