Reform des Fragerechts Bundestag will neue Lockerheit testen

Gähnende Langeweile, leere Bänke: So sieht es bisher oft aus, wenn die Bundesregierung im Parlament Rede und Antwort steht. Jetzt soll die Debatte lebendiger werden - allerdings vorerst nur in einer Testphase.

Kanzlerin Merkel auf der Regierungsbank im Bundestag: Frage und Antwort
AP/dpa

Kanzlerin Merkel auf der Regierungsbank im Bundestag: Frage und Antwort


Berlin - Die Fraktionen im Bundestag wollen die starren Regeln für Fragestunden und Regierungsbefragungen offenbar schon bald aufbrechen. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE hat man sich im Ältestenrat des Parlaments auf weitreichende Änderungen geeinigt. Demnach wird erwogen, die öffentliche Befragung der Bundesregierung grundsätzlich zu verlängern. Bislang ist sie im Plenum auf 35 Minuten beschränkt.

Auch soll es erweiterte Möglichkeiten geben, Fragen an die Bundesregierung einzureichen. Bislang gelten zeitlich strenge Fristen, die womöglich gelockert werden. Der Ältestenrat verspricht sich davon, dass die Debatte sowohl für Zuhörer als auch Teilnehmer wieder relevanter und attraktiver wird.

In einer der nächsten Sitzungswochen soll über die Reform weiter verhandelt werden, hieß es am Freitag aus Fraktionskreisen. Es sei vorstellbar, dass der Bundestag die neuen Regeln zunächst nicht in der Geschäftsordnung verankert, sondern in einer sechsmonatigen Testphase ausprobiert.

In einer Fragestunde werden meist aktuelle Themen debattiert, die Fragen müssen vorher eingereicht werden. In der Regierungsbefragung haben Abgeordnete die Möglichkeit, sich über die im Kabinett besprochenen Vorhaben zu informieren. Die Befragung findet öffentlich im Plenum statt. Oft lassen sich die zuständigen Minister aber vertreten, etwa von Parlamentarischen Staatssekretären oder Beauftragten der Bundesregierung.

Lammert rüffelt schwänzende Minister

Dieser Umstand hatte bei Parlamentpräsident Norbert Lammert für erheblichen Unmut gesorgt. Lammert hatte am Donnerstag damit gedroht, das Format ganz abzusagen, sollte - wie am vergangenen Mittwoch geschehen - kein Bundesminister persönlich anwesend sein.

Möglicherweise könnte aber auch Lammert selbst künftig häufiger Auskunft geben müssen. Nach dem Willen der Opposition soll jeder Abgeordnete die Möglichkeit bekommen, den Parlamentspräsidenten im Plenum zu befragen. Bislang geht das offiziell nur in schriftlicher Form.

Über das Ziel, die Debattenkultur im Bundestag aufzulockern, herrscht allerdings noch großer Dissens. Die Grünen fordern, dass die Kanzlerin und ihre Minister nach britischem Vorbild regelmäßig direkt im Parlament befragt werden sollen, die Linken unterstützen das. Die SPD könnte sich zumindest eine kleine Reform vorstellen. Die CDU lehnt eine häufige direkte Befragung der Kanzlerin als "indiskutabel" ab.

Das Projekt "offener Bundestag" wird auch an anderer Stelle verfolgt: Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE bereiten Grüne und Linke eine gemeinsame Initiative vor, um die Fachausschüsse im Bundestag transparenter arbeiten zu lassen.

amz

insgesamt 16 Beiträge
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Seite 1
wladimir.andropowitsch 26.09.2014
1. Was Klein-Angela gelernt hat,
das ist für Groß-Angela die intuitive Grundlage, auf der sich die geistig-moralische Macht- und Amtsmissbrauchsphilosophie nach Art des ZK- und der Kaderfunktionärsdiktatur offenbart. Das mag die Frau ja schwatzen, bramabrasieren und salbadern, was ihr als schwäbischer Hausfrau auch immer in den Sinn kommt oder von einschlägiger Seite souffliert wird, die Grundströmung ihrer geistig-moralischen, ethisch-sittlichen und rechtlich-philosophischen Werteordnung bleibt dem System des autokratischen Totalitarismus verhaftet und kann niemals Gewähr dafür bieten, dass wir in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung werden leben können, es sei denn, wir treten wieder zu Montagsdemonstrationen gegen die Neue Kaderfunktionärsdemokratur an.
vantast64 26.09.2014
2. Klar, daß die CDU das ablehnt,
es könnten ja einige Leichen im Keller bekannt werden, wie sehr den Leuten bei Gesetzen ein X für ein U vorgemacht wurde. Im Dunkeln ist gut Munkeln. Also besser schweigen, wie schon die Mafia wußte.
Maya2003 26.09.2014
3.
Diese Demokratie ist im Zustand der permanenten Apathie. Poltik - also das ringen um den richtigen Weg für Staat und Gesellschaft - findet in diesem von den Eliten sedierten Land kaum noch statt. Stattdessen werden uns alternativlose Projekte präsentiert die in Hinterzimmerkungeleien zwischen wenigen Spitzenpolitikern, Vertreter der Industrie und Banken und einflussreichen Mediendynastien ausgehandelt wurden. Der Deutsche Bundestag, einst DIE Stätte politischen Kampfs ist zu einer Volkskammer 2.0 degeneriert. Opposition ist kaum wahrnehmbar, die "allergrößte" GroKo funktioniert - und die paar Hansel der Linken nimmt niemand wahr. Wir verspielen gerade unsere Zukunft als parlamentarische Demokratie - und kein Schwein regt sich auf. Das Wechselspiel Regierung-Opposition ist außer Kraft gesetzt, wird zur Farce, Opposition wird "gespielt". Ist ja auch kein Wunder bei Parteien deren Programm zu 90% deckungsgleich ist - neoliberale Alternativlosigkeit als ultimative Form der "Volksherrschaft", zu Gunsten der Eliten versteht sich. Die Väter der Verfassung und die politisch-geistigen Väter dieses Landes würden sich im Grabe umdrehen wenn sie sehen könnten wie aus "Bonn" "Berlin" wurde - man stelle sich nur Wehner oder Strauss in unserer "alles ist gut" Demokratie vor. Männer gegen Jungen, Adenauer gegen Merkel. Aber solange Dieter Bohlen interessanter ist als Eurorettung oder Sozialabbau geht es uns ja gut - allen, sagt wenigstens die Propagandasekretärin.
lollipoppey 26.09.2014
4.
Eine offnenere und kritischere Debatte wäre wünschenswert und ein gutes regulativ. Es darf nur nicht für parteipolitische Scharmützel missbraucht werden.
blurps11 26.09.2014
5.
Zitat von wladimir.andropowitschdas ist für Groß-Angela die intuitive Grundlage, auf der sich die geistig-moralische Macht- und Amtsmissbrauchsphilosophie nach Art des ZK- und der Kaderfunktionärsdiktatur offenbart. Das mag die Frau ja schwatzen, bramabrasieren und salbadern, was ihr als schwäbischer Hausfrau auch immer in den Sinn kommt oder von einschlägiger Seite souffliert wird, die Grundströmung ihrer geistig-moralischen, ethisch-sittlichen und rechtlich-philosophischen Werteordnung bleibt dem System des autokratischen Totalitarismus verhaftet und kann niemals Gewähr dafür bieten, dass wir in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung werden leben können, es sei denn, wir treten wieder zu Montagsdemonstrationen gegen die Neue Kaderfunktionärsdemokratur an.
Ironie des Schicksals: Die wirklich interessanten Informationshäppchen erfährt die Öffentlichkeit fast ausschliesslich durch Anfragen der Linken.
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