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02. Juli 2004, 08:06 Uhr

Bundestag

Schröder gibt Regierungserklärung zur EU-Verfassung

Die Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs auf die Europäische Verfassung steht heute im Mittelpunkt der Sitzung des Bundestages in Berlin. Bundeskanzler Schröder wird zu Beginn der letzten regulären Sitzung des Parlaments vor der Sommerpause eine Regierungserklärung dazu abgeben.

Berlin - Im Anschluss an die Regierungserklärung steht eine auf gut zwei Stunden veranschlagte Aussprache an. Vor zwei Wochen hatten sich die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Staaten auf eine gemeinsame EU-Verfassung verständigt. Erst vor wenigen Tagen berief ein EU-Sondergipfel den portugiesischen Regierungschef José Manuel Barroso zum Nachfolger des bisherigen Präsidenten der EU-Kommission, Romano Prodi.

Ferner entscheiden die Abgeordneten über den Kompromiss zwischen Regierung und Opposition zu organisatorischen und finanziellen Details der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Dabei gilt die Annahme der Einigungsempfehlung des Vermittlungsausschusses als gesichert. Ein weiteres Thema ist die von Rot-Grün geplante Stärkung der Rechte homosexueller Lebenspartner.

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