Bundestag Schröder legt Amtseid ab

Gerhard Schröder (SPD) ist erneut zum Bundeskanzler gewählt worden und hat wenig später seinen Amtseid abgelegt. Bei der geheimen Wahl im Bundestag gab es eine Überraschung: Ein Abgeordneter der rot-grünen Koalition verweigerte Schröder seine Stimme.


Schröder (l.) legte gegenüber Bundestagspräsident Thierse den Amtseid ab
DDP

Schröder (l.) legte gegenüber Bundestagspräsident Thierse den Amtseid ab

Berlin - Schröder erhielt 305 von 599 abgegeben Stimmen, was einer Zustimmung von von 50,9 Prozent entspricht. SPD und Grüne, die zusammen auf 306 Sitze kommen, hatten zuvor jedoch angekündigt, dass ihre Fraktionen vollzählig seien und geschlossen für Schröder stimmen wollten.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) schloss aus, dass einer der 55 Grünen Schröder seine Stimme verweigert haben könnte. Die SPD will sich nun auf die Suche nach dem Abweichler machen. "Es wird noch zu klären sein, wer anders gestimmt hat", sagte Fraktionschef Franz Müntefering.

Schröder nahm die Wahl nach der Verkündung des Ergebnisses durch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse an. Erforderlich war eine absolute Mehrheit von mindestens 302 Stimmen. Es gab 292 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Vier der insgesamt 603 Abgeordneten nahmen nicht an der Wahl teil. Bei ihnen handelt es sich um Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, den zurückgetretenen FDP-Vizechef Jürgen Möllemann sowie die FDP-Politikerinnen Gudrun Kopp und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Bei seiner Wahl vor vier Jahren hatte Schröder mehr Stimmen erhalten als SPD und Grüne Sitze hatten. Am 27. Oktober 1998 stimmten im damals noch größeren Bundestag 351 Abgeordnete für ihn, das entsprach 52,7 Prozent. SPD und Grüne stellten damals 345 Abgeordnete, von denen zudem ein Grüner fehlte.

Rau wünscht Schröder eine "gute Hand"

Johannes Rau (r.) übergab Gerhard Schröder die Ernennungsurkunde
AP

Johannes Rau (r.) übergab Gerhard Schröder die Ernennungsurkunde

Bundespräsident Johannes Rau überreichte Schröder kurz nach 13 Uhr die Ernennungsurkunde. Rau wünschte Schröder "viel Glück, Geschick, eine gute Hand und Gottes Segen". Etwa eine Stunde nach seiner Ernennung leistete der Kanzler Bundestag seinen Amtseid. Wie bereits 1998 verzichtet er auch diesmal auf die Ergänzung des Eids durch die religiöse Formel "So wahr mir Gott helfe."

Die Vereidigung der Bundesminister ist für 16.30 Uhr angesetzt. Anschließend tritt das neue Kabinett erstmals zusammen, um über die Verlängerung des Mazedonien- Mandats für die Bundeswehr zu beschließen. Darüber wird am Mittwoch im Plenum entschieden. Seine Regierungserklärung zum neuen Koalitionsprogramm will der Kanzler in einer Woche abgeben.

Mit seiner zweiten Regierung hat Schröder das zahlenmäßig kleinste Kabinett seit Gründung der Bundesrepublik berufen. Ihm gehören einschließlich des Kanzlers 15 Mitglieder an. Aus Schröders erster Regierung sind im neuen Kabinett nur fünf Minister übrig geblieben, die schon vor vier Jahren vereidigt wurden: Joschka Fischer (Äußeres und Vizekanzler, Grüne), Otto Schily (Inneres, SPD), Jürgen Trittin (Umwelt, Grüne), Edelgard Bulmahn (Bildung, SPD) sowie Heidemarie Wieczorek-Zeul (Entwicklung, SPD).

Adenauer bekam nur 50,2 Prozent

Glückwunsch: SPD-Fraktionschef Franz Müntefering (r.) gratuliert Schröder
DDP

Glückwunsch: SPD-Fraktionschef Franz Müntefering (r.) gratuliert Schröder

Jeder der sieben Bundeskanzler seit 1949 hat bei seiner Wahl im Bundestag im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit erhalten. Die knappste aller bisherigen Mehrheiten hatte der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) 1949. Er benötigte 202 Stimmen, und präzis die bekam er; prozentual entsprach dies 50,2 Prozent der Mitglieder des Parlaments. Sechs Abgeordnete aus dem Koalitionslager hatten ihm die Zustimmung versagt. Nur eine Stimme mehr als erforderlich erhielten 1976 Helmut Schmidt (SPD) und 1994 Helmut Kohl (CDU).

Die Wahl Kurt Georg Kiesingers (CDU) 1966 entsprach zwar nicht ganz der erdrückenden Mehrheit der Großen Koalition aus CDU und SPD, hält aber den bisherigen Rekord mit 71,9 Prozent Ja-Stimmen. Als erster Bundeskanzler erhielt Gerhard Schröder (SPD) bei seiner Wahl 1998 die Stimmen aller Abgeordneten der ihn tragenden Parteien.

Adenauer war mit 73 Jahren der bei Amtsantritt älteste Regierungschef der Bundesrepublik, der jüngste war Kohl mit 52. Ludwig Erhard (CDU) war 66, Kiesinger 62. Willy Brandt (SPD) und Helmut Schmidt waren 55, Schröder 54 Jahre alt.

Stoiber gratuliert - "Differenzen bleiben bestehen"

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) gratulierte Schröder zu seiner Wiederwahl. Der bei der Bundestagswahl unterlegene Unionskanzlerkandidat wünschte seinem siegreichen Kontrahenten per Fax "eine glückliche Hand" bei den anstehenden Entscheidungen. Es blieben aber "unsere inhaltliche Differenzen über den künftigen Kurs Deutschlands bestehen", schrieb der CSU-Chef.

Stoiber versprach, seinen Anteil bei der Lösung der anstehenden Probleme zu leisten. Er äußerte die Hoffnung, dass die nötigen Auseinandersetzungen "hart in der Sache, aber fair im Stil" verliefen.



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