Parlament Bundestag setzt 22 Ausschüsse ein
In knapp zwei Dutzend Ausschüssen sollen die Abgeordneten des neues Bundestages künftig an Gesetzen feilen. Die Linke stellt die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, scheiterte aber mit anderen Initiativen. Auch die umstrittene Datenschutzbeauftragte wurde gewählt.
Bundestag: In Ausschüssen klären Parlamentarier Details von Gesetzen
Berlin - Mit der Einsetzung seiner Fachausschüsse hat der Bundestag die Voraussetzung für die normale Gesetzesarbeit in der neuen Wahlperiode geschaffen. Die Linke soll den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss stellen. Darum hatte es lange Streit gegeben.
Zunächst gibt es wieder 22 ständige Ausschüsse. Das beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin einstimmig. Im Februar soll erstmals ein mitberatender Internet-Ausschuss dazukommen. Die Linke scheiterte mit ihren Anträgen, Ausschüsse für die deutsche Einheit und kommunale Angelegenheiten einzusetzen.
Der Vorsitz von vier Ausschüssen soll nach einer Vereinbarung der Fraktionen an die Opposition gehen, wie es in Fraktionskreisen hieß. Den Zuschlag für den Haushaltsausschuss an die Linke gibt es, weil sie die größte Oppositionsfraktion stellt. Sie soll auch den Vorsitz des Petitionsausschusses bekommen.
Grüne führen Justiz- und Umweltausschuss
Die Grünen sollen die Vorsitzenden der Ausschüsse für Recht und Verbraucher sowie für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit stellen. Wie die elf für die Union und sieben für die SPD vorgesehenen Vorsitzenden verteilt werden, stehe noch nicht fest.
Die Ausschüsse für Recht/Verbraucher und Umwelt/Naturschutz/Bau/Reaktorsicherheit sollen entsprechend der Neustrukturierung der Bundesministerien neu gebildet werden. Das gilt auch für die entsprechenden Gremien für Wirtschaft und Energie und für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Die Ausschüsse prägen den Charakter des Bundestags als Arbeitsparlament: Die Abgeordneten beraten hier auf ihren Fachgebieten alle dazugehörigen Gesetze vor der Beschlussfassung und versuchen, mehrheitsfähige Kompromisse zu finden. In den Ausschüssen findet damit die eigentliche Parlamentsarbeit statt. Sie beraten in der Regel nicht öffentlich. Außerdem gibt es öffentliche Fachanhörungen mit Verbänden und Experten.
Der Bundestag wählte auch die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragte. Die 55-Jährige erhielt 403 von 587 abgegebenen Stimmen.
Die Opposition hält Voßhoff für eine Fehlbesetzung, weil sie die umstrittene Vorratsdatenspeicherung befürwortet. Die Linke hatte im Parlament noch erfolglos versucht, die Wahl noch von der Tagesordnung abzusetzen und stattdessen über die Fraktionsgrenzen hinweg die Suche nach einem neuen Kandidaten anzustoßen.
ade/dpa/AFP
