Bundestag Sicherheitsrisiko Hausausweis

Rund 23.000 Menschen haben nahezu unbeschränkten Zutritt zu den Gebäuden des Bundestags - darunter unbezahlte Praktikanten, Lobbyisten und Handwerker. Einmal durch die Kontrolle, können sie sich im Haus frei bewegen.
Protestaktion am Reichstagsgebäude (2007): Kletterausrüstung trotz Sicherheitscheck

Protestaktion am Reichstagsgebäude (2007): Kletterausrüstung trotz Sicherheitscheck

Foto: DPA/ N24

Hamburg - Einmal kurz die Plastikkarte mit dem Porträtfoto vorgezeigt, schon ist man drin im Bundestag. Rund 23.000 Hausausweise hat die Verwaltung an Abgeordnete, Mitarbeiter, unbezahlte Praktikanten, Handwerker, Lobbyisten und Journalisten verteilt. Die Inhaber können an den aufgestellten Metalldetektoren meist vorbeigehen, auch mit dickem Wintermantel und großer Mütze. Einmal drin in einem der Gebäude des Bundestags, kann man sich dort frei bewegen.

Zwar gelangen Hausausweis-Inhaber nicht ohne weiteres in den Plenarsaal, der den Parlamentariern vorbehalten ist. Dafür lässt sich an den Büros der Abgeordneten im Paul-Löbe-Haus vorbeischlendern. Nach einem Abstecher in die Kantine gelangt man durch einen unterirdischen Versorgungsgang, vorbei an technischer Infrastruktur, in den Reichstag.

Wie die Bundestagsverwaltung jeden einzelnen der 23.000 Ausweisinhaber vorher überprüft hat, will die Pressestelle nicht verraten. In ähnlichen Fällen, beispielsweise bei politischen Großveranstaltungen, ist ein Sicherheitscheck durch das Bundeskriminalamt üblich. Name und Anschrift des Antragstellers werden mit Polizeidaten abgeglichen, liegt nichts gegen die Person vor, gibt es grünes Licht.

Ob es nun notwendig ist oder nicht, Tausende Menschen können unbehelligt durch die Gebäude spazieren - dabei herrscht im Berliner Regierungsviertel Terroralarm, der Reichstag ist weiträumig abgesperrt. Touristen werden an Straßenposten von Bundespolizisten mit Maschinenpistolen abgewiesen. Auf die Besucherkuppel gelangt man mittlerweile zwar wieder, aber nur als Teil einer vorher angemeldeten Gruppe.

Sicherheitsrisiko Hausausweis

Das soll sich schnellstmöglich wieder ändern, fordert der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. "Der Bundestag muss nach wie vor offen sein, auch für Besucher", sagte der Innenexperte. Dies sei ein Markenzeichen des deutschen Parlaments. "Wir wollen Touristen nicht durch übertriebene Sicherheitsvorkehrungen von einem Besuch abhalten."

Tatsächlich spricht einiges dafür, dass die kontrollierten und durchleuchteten Touristen gar nicht das größte Sicherheitsrisiko sind - sondern vielmehr die lax durchgewunkenen Inhaber von dauerhaften Hausausweisen. So dürften zwei spektakuläre Protestaktionen aus den vergangenen Jahren nicht ohne die Hilfe von Insidern zustande gekommen sein:

  • Zwei Kletter-Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace konnten sich im September 2009 vom Reichstag abseilen. Unter dem Schriftzug "Dem deutschen Volke" spannten die mit Profi-Ausrüstung gesicherten Kletterer ein Banner mit der Aufschrift "eine Zukunft ohne Atomkraft". Offenbar waren die beiden Greenpeace-Aktivisten mit drei Begleitern in einem Pulk Touristen auf die Reichstagskuppel gelangt. Wie sie ihr Equipment durch die Sicherheitskontrollen bringen konnten, wurde zunächst nicht aufgeklärt.
  • Ebenfalls mit in den Bundestag geschmuggelter Kletterausrüstung schafften es Aktivisten im April 2007, sich an der Westfassade des Gebäudes abzuseilen. Sie brachten ein Transparent mit der Aufschrift "Der deutschen Wirtschaft" an. Gleichzeitig warfen Demonstranten von der Besuchertribüne des Plenarsaals Papiergeld zu den Abgeordneten hinab. Danach kletterten sie zu den Parlamentariern hinunter.

Der naheliegende Verdacht: Jemand mit einem Hausausweis muss den Aktivisten geholfen und Ausrüstung durch die Eingangskontrollen geschmuggelt haben. Im Falle harmloser Demonstrationen handelt es sich dabei um ärgerliche Zwischenfälle - angesichts terroristischer Drohungen könnte es sich bei der tausendfachen Vergabe von permanenten Zugangsberechtigungen aber um ein potentielles Risiko handeln.

Eingeschränkte Vergabe

Nachdem die Bundestagsverwaltung, Referat "Polizei und Sicherungsaufgaben", in einem internen Bericht die hohe Zahl der Hausausweise aufgezählt hat, will die Politik nun reagieren. Wie die "Berliner Morgenpost" schreibt, soll die Zahl der Ausweisinhaber reduziert werden. Darauf hätten sich die Fraktionen bereits grundsätzlich verständigt.

"Wir werden überlegen müssen, wie wir die Zahl der Menschen reduzieren können, die mit einem allzu leicht erreichbaren Hausausweis in den Gebäuden des Parlaments herumlaufen", sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) der Zeitung. Außerdem wird überlegt, die Kontrolle der Besucher nicht länger im Reichstag selber, sondern schon davor durchzuführen.

Womöglich lässt sich mit einer restriktiveren Vergabe die Terrorgefahr abmildern. Protestaktionen werden aber auch in Zukunft ihren Weg vorbei am Wachschutz finden, glaubt Innenpolitiker Bosbach: "Man wird nicht sämtliche Inhaber von Hausausweisen so kontrollieren können wie normale Besucher." Wer helfe, die Kontrollen zu umgehen, müsse aber zur Verantwortung gezogen werden.

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