Vor Generaldebatte im Bundestag Gabriel heizt Streit mit Merkel an

Eigentlich soll die Opposition die Regierung kritisieren. Doch Union und SPD übernehmen diese Aufgabe gleich mit. Das beweist Sigmar Gabriel schon vor der Generaldebatte im Bundestag.

Sigmar Gabriel (M.), Angela Merkel
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Sigmar Gabriel (M.), Angela Merkel


Der Bundestag trifft sich am Vormittag zu Beratungen über den Haushalt 2017, die sogenannte Generaldebatte steht an. Bei diesem Schlagabtausch rechnet traditionell die Opposition mit der Politik der Bundesregierung ab. Mit Spannung wird an diesem Mittwoch erwartet, ob die Koalitionspartner Union und SPD diesmal geschlossen auftreten - oder ob sie ein Jahr vor der Bundestagswahl ihren Streit verschärfen (auf SPIEGEL ONLINE finden Sie dazu einen Newsblog und einen Video-Livestream).

Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel lassen eher Letzteres vermuten. Der Wirtschaftsminister schob in einem Interview die Schuld am AfD-Aufschwung der Union und Kanzlerin Angela Merkel zu. Mit Blick auf die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sagte Gabriel dem RBB, die erste Frage sei: "Was müssen eigentlich die machen, die massiv an die AfD verloren haben? Das sind nicht Sozialdemokraten."

Die CDU hatte die Wahl in Merkels politischer Heimat verloren und war mit 19 Prozent hinter die AfD (20,8 Prozent) zurückgefallen. Was Gabriel jedoch unterschlägt: Auch die SPD von Ministerpräsident Erwin Sellering hatte bei der Wahl am Sonntag fünf Prozentpunkte eingebüßt.

Die Generaldebatte beginnt um neun Uhr. Anlass ist die erste Lesung des eher kleinen Einzeletats für das Kanzleramt. Später werden erstmals unter anderem die Etats für das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium beraten. Die Opposition dürfte die Konflikte in der Koalition aufgreifen. Die Top-Themen im Überblick:

  • Vor allem der Streit über die Flüchtlingspolitik hat an Schärfe zugenommen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte den Bundestag und die Bundesregierung auf, zügig eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen zu beschließen. "In den nächsten Wochen müssen Bundestag und Regierung jetzt Nägel mit Köpfen machen. Das erwarten die Bürger", sagte er der "Welt".

Bayern fordert seit Langem eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen von maximal 200.000 Menschen im Jahr. Diese Zahl ist allerdings im laufenden Jahr bereits weit überschritten.

Für Ärger in der Koalition könnten auch die geringfügigen Steuerentlastungen sorgen, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Auftakt der Haushaltsberatungen für das Wahljahr 2017 angekündigt hat. "Die Wählerinnen und Wähler sind mittlerweile durch Schaden klug geworden. Sie wissen, dass Steuergeschenke ein beliebtes Lockmittel zum Stimmenfang sind", sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der "Passauer Neuen Presse". "Die meisten fallen darauf nicht herein, denn sie wissen: Geld kann man nur einmal ausgeben."

Den Spielraum für mögliche Steuersenkungen für die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 bezifferte Schäuble auf jährlich 15 Milliarden Euro. Dazu sagte der NRW-Finanzminister, auch er sehe Spielraum für eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen - aber nur für diese.

cte/dpa/AFP



insgesamt 36 Beiträge
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Wulff Isebrand 07.09.2016
1. Peinlich
Der Gabriel traut sich doch nur aus der Deckung weil der glaubt vermeintlich nicht die MV Wahl verloren zu haben. CDU und SPD sind doch gar nicht mehr eigenständig erkennbar. Wenn nach der nächsten Wahl eine CDUCSUGRÜNEFDPSPDLINKE Koalition regiert? Auch egal!
rubikon2016 07.09.2016
2. Lächerlich
Herr Gabriel kritisiert die Bundesregierung, also sich selbst, genau wie die CSU. Schäuble verspricht Steuersenkungen, was eh keiner mehr glaubt, außerdem sollte das Geld sinnvoll angelegt werden, zum Beispiel in Infrastruktur oder Bildung. Die Politiker spielen schlecht Theater und werden immer besser durchschaut. Profiteur ist die AfD
götzvonberlichingen_2 07.09.2016
3. Ätzend
Klar, die CDU regiert ja auch alleine, deswegen tragen die auch automatisch die alleinige Schuld. Gabriel hat nichts verstanden, mal wieder. Und zu glauben, dass der Wähler diese Aussagen nicht als billiges Wahlkampf Getöse erkennt, ist peinlich. Solange dieser Mann den Parteivorsitz innehat, werde ich jedenfalls nicht mehr SPD wählen.
genugistgenug 07.09.2016
4. Arbeitsverweigerung/Sabotage durch aSPD?
Was soll dieses Wahlk(r)ampfgetöse? Die ReGIERung und dazu gehört auch die aSPD hat für die Menschen im Land zu arbeiten und das bis zum letzten Tag vor einem Wechsel. Was Gabriel macht ist schlichtweg Arbeitsverweigerung und versuchte Profilierung auf Kosten der gemeinsamen Arbeit. Oder hat ihm noch niemand gesagt, dass er zur ReGIERung gehört? Oder glaubt/hofft er, dass er in der Opposition sitzt, weil die sprichwörtliche Scxxxxe so hoch steht? Auf jeden Fall zeigt er wieder mal die gewohnte Unprofessionalität und muss nun die Suppe (grobe Korruption) auslöffeln, die er sich selbst eingebrockt hat um Macht zu haben und 'Minister a.D.' auf Visitenkarte.
GSYBE 07.09.2016
5. Was Gabriel jedoch unterschlägt
Was SPON jedoch dann auch unterschlägt: gemessen an den eigenen Ergebnissen hat die CDU deutlich mehr verloren als die SPD.
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