Energiereform Gabriel wirbt für seine Kostenbremse

Mit Vehemenz hat Sigmar Gabriel im Bundestag für seine Pläne zur Energiewende geworben. Reformen seien unumgänglich, sonst drohe der deutschen Wirtschaft der Absturz.

SPD-Politiker Gabriel: Mega-Projekt Energiewende
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SPD-Politiker Gabriel: Mega-Projekt Energiewende


Berlin - Zuschüsse senken, Wachstum deckeln, Strompreisanstieg bremsen - auf diese Formel lässt sich Sigmar Gabriels Reform der Ökostromförderung zusammenfassen. Im Detail steckt hinter seinen Plänen für die Energiewende jedoch ein ganzes Maßnahmenpaket, das in vielen Bundesländern für Unverständnis sorgt. Am Donnerstag ist der Wirtschaftsminister vor den Bundestag getreten, um seine Pläne vorzustellen.

Es müsse eine wirksame Kostenbremse im Energiesektor geben, so der Gabriel. Darin liegt für ihn der Schlüssel zum Erfolg der Energiewende. Wenn die Kostendynamik nicht drastisch durchbrochen werde, "haben wir mit Zitronen gehandelt".

Gleich zu Beginn seiner Rede verwies Gabriel auf die Verantwortung seines Ministeriums gegenüber der Industrie. Um diese langfristig leistungsfähig zu halten, müsste "in der Energiepolitik für Kostendämpfung gesorgt werden". Er warnte vor einer "De-Industrialisierung", sollten bestimmte Bereiche nicht auch in Zukunft massiv gefördert werden. "Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz hat das Potential zu einem wirtschaftlichen Erfolg. Es gibt aber auch Risiken", so Gabriel. Auch in Zukunft müssten die Ausnahmen von der Energieumlage für Teile der Industrie gelten. Gegen diese Regelung hatte die EU Ende 2013 Einspruch erhoben.

Der Minister verwies auf die Vorbildfunktion der Bundesrepublik. Deutschland habe sich vorgenommen, in Europa wegweisend beim Thema Erneuerbare Energien zu sein. Dieses Ziel sei in Gefahr, wenn nun nicht gegengesteuert werde, so Gabriel. Den Grünen, die seine Pläne scharf kritisiert hatten, bot er einen Dialog beim Thema Energie an. Schließlich liege man bei vielen Zielen nicht so weit auseinander. "Da ist eine gute Basis", so Gabriel.

Ihm sei, mit Blick auf die Länder, klar, dass jeder seine persönlichen Interessen verteidigen wolle. Das zeige, so Gabriel, wie wichtig die Branche der Erneuerbaren Energien inzwischen geworden sei. Die Interessen von Branchen und Ländern würden eingearbeitet. Logisch sei aber auch: "Eine Energiewende gibt es nicht zum Nulltarif."

Angst vor Jobverlust und Investitionseinbruch

Gabriel hatte für seine Ökostrompläne von den Bundesländern teils heftige Kritik einstecken müssen. Er will, dass an Land pro Jahr nur noch Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 2500 Megawatt neu ans Netz gehen, das sind etwa 1000 Windräder. Werden es mehr, soll die Förderung automatisch gekürzt werden. Zudem soll die Vergütung im windstarken Norden um bis zu 20 Prozent sinken. Gerade dort geht die Angst vor einem Jobabbau in der Energie-Branche um.

Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Dennoch können die Länder Einfluss nehmen - und die Pläne mit einem Einspruch monatelang in den Vermittlungsausschuss schicken. Dafür jedoch steht Gabriel zu sehr unter Zeitdruck. Die EU-Kommission besteht auf Kürzungen bei den Milliarden-Rabatten für die Industrie.

Mehrere SPD-regierte Länder wehren sich gegen zu starke Einschnitte bei der Förderung von Windkraft an Land, das CSU-regierte Bayern setzt sich für die Biomasse ein. Nach der Debatte im Parlament empfängt der Vizekanzler die Energieminister der Länder zu einem Spitzengespräch in seinem Ministerium.

Läuft alles nach Plan, kann ein Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat gehen und zum 1. August in Kraft treten.

jok/dpa

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Seite 1
pepe_sargnagel 30.01.2014
1.
Zitat von sysopDPAMit Vehemenz hat Sigmar Gabriel im Bundestag für seine Pläne zur Energiewende geworben. Reformen seien unumgänglich, sonst drohe der deutschen Wirtschaft der Absturz. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-sigmar-gabriel-wirbt-fuer-energiewende-a-946310.html
Sollte es wegen staatlicher Zurückhaltung zu weniger Investitionen kommen, dann scheinen mir die Investoren schwer kommunistisch veranlagt zu sein. Sollte der Staat nicht dafür sorgen, dass die "Renditen" passen, dann lassen wir die Finger davon - oder anders ausgedrückt: Sollten nicht Steuerzahler für die Rendite sorgen, dann halten wir von der "regierenden Geldpartei" uns raus, weil wir sonst (man höre staune) ökonomisches Risiko selbst tragen müssten. Das wäre ja zutiefst marktradikal und nicht mehr tolerierbar! Dann doch lieber eine Sozialisierung des Marktes - und eine Privatisierung der Gewinne...
pepe_sargnagel 30.01.2014
2.
Zitat von sysopDPAMit Vehemenz hat Sigmar Gabriel im Bundestag für seine Pläne zur Energiewende geworben. Reformen seien unumgänglich, sonst drohe der deutschen Wirtschaft der Absturz. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-sigmar-gabriel-wirbt-fuer-energiewende-a-946310.html
Sollte es wegen staatlicher Zurückhaltung zu weniger Investitionen kommen, dann scheinen mir die Investoren schwer kommunistisch veranlagt zu sein. Sollte der Staat nicht dafür sorgen, dass die "Renditen" passen, dann lassen wir die Finger davon - oder anders ausgedrückt: Sollten nicht Steuerzahler für die Rendite sorgen, dann halten wir von der "regierenden Geldpartei" uns raus, weil wir sonst (man höre staune) ökonomisches Risiko selbst tragen müssten. Das wäre ja zutiefst marktradikal und nicht mehr tolerierbar! Dann doch lieber eine Sozialisierung des Marktes - und eine Privatisierung der Gewinne... Kennen wir das nicht aus Ländern wie China oder der ehemaligen DDR?
karlemann1, 30.01.2014
3. Was
Zitat von sysopDPAMit Vehemenz hat Sigmar Gabriel im Bundestag für seine Pläne zur Energiewende geworben. Reformen seien unumgänglich, sonst drohe der deutschen Wirtschaft der Absturz. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-sigmar-gabriel-wirbt-fuer-energiewende-a-946310.html
hat denn die sog. Energiewende bisher gebracht außer Preiserhöhungen? Bitte um Aufklärung.
Heizing 30.01.2014
4. Emissionen
Zitat von karlemann1hat denn die sog. Energiewende bisher gebracht außer Preiserhöhungen? Bitte um Aufklärung.
Höhere CO2-Emissionen http://www.welt.de/wirtschaft/energie/article121718700/Deutschland-stoesst-20-Millionen-Tonnen-mehr-CO2-aus.html
limauniform 30.01.2014
5. So,so..
Zitat von sysopDPAMit Vehemenz hat Sigmar Gabriel im Bundestag für seine Pläne zur Energiewende geworben. Reformen seien unumgänglich, sonst drohe der deutschen Wirtschaft der Absturz. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-sigmar-gabriel-wirbt-fuer-energiewende-a-946310.html
der deutschen Wirtschaft droht der Absturz, wenn das EEG nicht reformiert wird. Das hat bei Gabriel und den rot-grünen Genossen vor der Wahl aber noch ganz anders geklungen, als sie jedweden Reform-Versuch der Regierung abgelehnt oder blockiert haben. Lügen haben offenbar nicht nur kurze Beine, sondern auch eine kurze Halbwertzeit .
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