Untersuchungsausschüsse im Bundestag PUAaaarrrgh

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse, kurz PUA, sollen Skandale aufklären - in dieser Wahlperiode gibt es so viele wie seit den Fünfzigern nicht mehr. Der Bundestag stößt an seine Grenzen.

Grünen-Abgeordneter Ströbele
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Grünen-Abgeordneter Ströbele

Von , Philip Kaleta und


Allein der Begriff klingt so sperrig, so bürokratisch, so deutsch: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, kurz PUA. Dabei geht es in diesen Gremien oft zur Sache. Minister sind plötzlich Zeugen, Abgeordnete werden zu Aufklärern, Akten zu Beweismitteln.

Der Bundestag richtet die Ausschüsse nach Skandalen, Affären oder Katastrophen ein, um Missstände zu untersuchen. In dieser Wahlperiode gibt es ungewöhnlich viele Untersuchungsausschüsse - so viele wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Vier waren es zuletzt, ein fünfter soll an diesem Freitag beschlossen werden:

  • Derzeit laufen U-Ausschüsse zur NSA-Spähaffäre , zum rechtsextremen Terrornetzwerk NSU und zu sogenannten Cum/Ex-Geschäften , einer zweifelhaften Praxis im Aktienhandel. Der U-Ausschuss zum Kinderporno-Besitz des früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy hat seine Arbeit abgeschlossen.
  • Neu ist der "Diesel-Ausschuss": Noch vor der Sommerpause beginnt das Parlament damit, die VW-Affäre um geschönte Abgaswerte aufzuarbeiten.

Fünf Untersuchungsausschüsse in einer Wahlperiode gab es zuletzt in den Achtzigerjahren. Und das auch nur, weil der immer existente Verteidigungsausschuss zeitweise in einen U-Ausschuss umgewandelt wurde - sonst wären es nur vier gewesen. Mehr als einen oder zwei reguläre Untersuchungsausschüsse gibt es selten, das zeigt der Blick in die Vergangenheit:


Welche Skandale wurden untersucht? Klicken Sie auf die Balken!
1. Wahlperiode (1949 bis 1953)
  • 1. Untersuchungsausschuss "Einfuhren in das Vereinigte Wirtschaftsgebiet und in das Gebiet der Bundesrepublik" (1950)
  • 2. Untersuchungsausschuss "Zur Überprüfung der Verhältnisse auf dem Gebiete des Kraftstoffvertriebs" (1950)
  • 3. Untersuchungsausschuss "Untersuchungsausschusses zur Prüfung der im Raume Bonn vergebenen Aufträge" (1950 bis 1951)
  • 4. Untersuchungsausschuss (=sog. Dahlbusch-Ausschuss) "Grubenkatastrophe auf Zeche Dahlbusch" (1950)
  • 5. Untersuchungsausschuss (=sog. Spiegel-Ausschuss) "Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der Hauptstadtfrage Bonn-Frankfurt" (1950 bis 1951)
  • 6. Untersuchungsausschuss "Entwendung vertraulicher Dokumente aus dem Kanzleramt, sog. Kaiser-Fall" (1951 bis 1953)
  • 7. Untersuchungsausschuss (=sog. Platow-Untersuchungsausschuss) "Prüfung von Missständen in der Bundesverwaltung" (1951 bis 1952)
  • 8. Untersuchungsausschuss "(Weiter-)Beschäftigung von ehem. NS-Funktionären im Auswärtigen Amt" (1951-1952)
  • 9. Untersuchungsausschuss "Prüfung der unzulänglichen Einstellung von Schwerbeschädigten bei den Bundesdienststellen" (1952 bis 1953)
2. Wahlperiode (1953 bis 1957)
  • 1. Untersuchungsausschuss "Untersuchung Fall John" (1954 bis 1957)
  • 2. Untersuchungsausschuss "zur Bereinigung des Reichs- und Bundesrechts" (1955 bis 1957)
  • 1. Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss "Verfahren wegen der Äußerungen des Generalmajors Paul Herrmann am 13. August 1956 betr. Kriegsdienstverweigerer" (1956)
  • 3. Untersuchungsausschuss "zur Prüfung von Vorgängen in der Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette" (1956 bis 1957)
  • 2. Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss "Arbeitsgemeinschaft Demokratische Kreise" (1957)
  • 3. Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss "Bestechungsaffäre im Bundeswehrbeschaffungsamt Koblenz" (1957)
  • 4. Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss "über das Verfahren wegen der gegen die Abgeordneten Berendsen, Dr. Blank (Oberhausen) und von Manteuffel (Neuß) erhobenen Vorwürfe" (1957)
4. Wahlperiode (1961 bis 1965)
  • 1. Untersuchungsausschuss Fibag (1962)
  • 2. Untersuchungsausschuss Telefon-Abhöraffäre (1963 bis 1964)
  • 1. Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss "Weitergabe von Geheimdokumente aus dem Verteidigungsausschuss" (1963 bis 1965)
5. Wahlperiode (1965 bis 1969)
  • 1. Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss "Untersuchung des Unfalles und der damit zusammenhängenden Rettungsaktion von Oberleutnant Siegfried Arndt vom 18. Juli 1966 (1966 bis 1967)
  • 1. Untersuchungsausschuss "Schützenpanzer HS30" (1967 bis 1969)
  • 2. Untersuchungsausschuss "Staatsschutz und Spionageabwehr" (1968 bis 1969)
6. Wahlperiode (1969 bis 1972)
  • 1. Untersuchungsausschuss "Paninternational" (1971 bis 1972)
7. Wahlperiode (1972 bis 1976)
  • 1. Untersuchungsausschuss Steiner-Wienand (1973 bis 1974)
  • 2. Untersuchungsausschuss Guillaume (1974 bis 1975)
8. Wahlperiode (1976 bis 1980)
  • 1. Verteidigungsausschuss als 1. Untersuchungsausschuss nach Art. 45a Absatz 2 Grundgesetz "Spionagefalles Lutze/Wiege" (1977 bis 1978)
  • 1. Untersuchungsausschuss "Abhöraffäre Strauß/Scharnagl" (1978 bis 1980)
  • 2. Verteidigungsausschuss als 2. Untersuchungsausschuss nach Art. 45a Absatz 2 Grundgesetz "Untersuchung der Vorgänge im Zusammenhang mit den blutigen Krawallen anläßlich des öffentlichen Gelöbnisses von Bundeswehrsoldaten am 6. Mai 1980 Im Bremer Weserstadion" (1980)
9. Wahlperiode (1980 bis 1983)
  • 1. Verteidigungsausschuss als 1. Untersuchungsausschuss nach Art. 45a Absatz 2 Grundgesetz "Kampfflugzeug MRCA/Tornado" (1981 bis 82)
  • 1. Untersuchungsausschuss "Rauschenbach" (1981 bis 1983)
10. Wahlperiode (1983 bis 1987)
  • 1. Untersuchungsausschuss "Flick-Affäre" (1983 bis 1986)
  • 2. Untersuchungsausschuss "Spionageabwehr während der Amtszeit von Bundesinnenminister Dr. Zimmermann)" (1985 bis 1986)
  • 1. Verteidigungsausschuss als 1. Untersuchungsausschuss gem. Art. 45a Absatz 2 GG "Zurruhesetzung des Generals Dr. Kießling" (1984)
  • 3. Untersuchungsausschuss "Neue Heimat, Gemeinnützige Wohnungs-und Siedlungsgesellschaft mbH, Hamburg" (1986 bis 1987)
  • 4. Untersuchungsausschuss "U-Boot-(Pläne)-Affäre" (1986 bis 1987)
11. Wahlperiode (1987 bis 1990)
  • 1. Untersuchungsausschuss "U-Boote-(Pläne)-Affäre" (1987 bis 1990)
  • 1. Verteidigungsausschuss als 1. Untersuchungsausschuss gem. Art. 45a Absatz 2 Grundgesetz "Flugzeugunglück Rammstein" (1988 bis 1989)
  • 2. Untersuchungsausschuss "Atomskandal/Transnuklear" (1988 bis 1990)
12. Wahlperiode (1990 bis 1994)
  • 1. Untersuchungsausschuss "Kommerzielle Koordinierung" (sog. Schlack-Ausschuss) (1991 bis 1994)
  • 2. Untersuchungsausschuss "Treuhandanstalt" (1993 bis 1994)
  • 3. Untersuchungsausschuss "HIV-Gefährdung durch Blut und Blutprodukte" (1993 bis 1994)
13. Wahlperiode (1994 bis 1998)
  • 1. Untersuchungsausschuss "Plutonium-Schmuggel" (1995 bis 1998)
  • 2. Untersuchungsausschuss "DDR-Vermögen" (1995 bis 1998)
  • 1. Verteidigungsausschuss als 1. Untersuchungsausschuss gem. Art. 45a Absatz 2 Grundgesetz "rechtsextremistischen Vorkommnissen an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg und an anderen Standorten der Bundeswehr" (1998)
14. Wahlperiode (1998 bis 2002)
  • 1. Untersuchungsausschuss "Parteispenden" (1999 bis 2002)
15. Wahlperiode (2002 bis 2005)
  • 1. Untersuchungsausschuss "Äußerungen im Vorfeld der Bundestagswahlen am 22. September 2002 über den Bundeshaushalt, der Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie der Einhaltung der Stabilitätskriterien des EG-Vertrages und des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts durch den Bund" (2002 bis 2003)
  • 2. Untersuchungsausschuss "Visaerteilungspraxis seit 1998" (2004 bis 2005)
16. Wahlperiode (2005 bis 2009)
  • 1. Untersuchungsausschuss "BND" (2006-2009)
  • 2. Untersuchungsausschuss "HRE" (2009)
17. Wahlperiode (2009 bis 2013)
  • 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" (2009 bis 2013)
  • 2. Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund" (2012 bis 2013)
  • 1. Verteidigungsausschuss als 2. Untersuchungsausschuss gem. Art. 45a Absatz 2 GG "EURO HAWK" (2013)
18. Wahlperiode (2013 bis heute)
  • 1. Untersuchungsausschuss "NSA" (ab 2014)
  • 2. Untersuchungsausschuss "Vorgänge im Zusammenhang mit den Operationen Spade/Selm" (2014 bis 2015)
  • 3. Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe NSU II" (ab 2015)
  • 4. Untersuchungsausschuss "Cum/EX-Geschäfte" (ab 2016)
  • 5. Untersuchungsausschuss "Abgasaffäre VW" (geplant)

Lammert: "Sollte nicht zur Regel werden"

Kriegt der Bundestag so viel Extra-Arbeit gestemmt? "Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ist aus gutem Grund ein parlamentarisches Minderheitenrecht und muss es auch bleiben", sagt der Präsident des Bundestags, Norbert Lammert, SPIEGEL ONLINE.

Doch selbst Lammert sieht eine Grenze erreicht. Er warnt davor, es mit dem Instrument zu übertreiben: "Die Anzahl von jetzt fünf parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in einer Legislaturperiode, von denen vier gleichzeitig tagen, ist zweifellos ungewöhnlich und sollte gewiss nicht zur Regel werden", mahnt er.

U-Ausschüsse sollen auch zeigen, dass Volksvertreter bestimmte Probleme ernst nehmen. So wurden die Ausschüsse zur Spähaffäre und zum Rechtsterrorismus von allen Fraktionen angemeldet. Die restlichen entstanden nur auf Wunsch von Grünen und Linken.

Das liegt auch an den Machtverhältnissen im Parlament: Die winzige Opposition sieht sonst kaum Chancen, die riesigen Regierungsfraktionen vor sich herzutreiben.

"Die Opposition kann gerade nur durch U-Ausschüsse ein Mindestmaß an parlamentarischer Wirksamkeit retten. Das zeigt, wie schwach die anderen Mittel in Zeiten der Großen Koalition geworden sind", sagt der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele.

Er kennt den Bundestag seit den Achtzigern, aber eine Situation wie jetzt hat er noch nie erlebt. "Bei jedem neuen U-Ausschuss stellen wir uns die Frage: Wie kriegen wir ihn, mit eingearbeiteten Abgeordneten, besetzt?"

Sitzungen bis Mitternacht, erschöpfte Stenografen

Zwar bricht der Bundestag nicht gleich zusammen, wenn ein neuer Untersuchungsausschuss ansteht. Trotzdem können zu viele zu Problemen führen:

  • Sie sind extrem aufwendig : "Die Struktur ist nicht vergleichbar mit anderen Ausschüssen und hat Konturen eines Gerichtsverfahrens", sagt Bernhard Kaster, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. "Das ist ein massiver Aufwand, den man nicht unterschätzen darf." Der NSA-Ausschuss tagt schon mal bis Mitternacht, wenn die Stenografen ihre Schicht beenden.
  • Die Mittel fehlen woanders : In der Regel stellt jede Fraktion einen neuen Referenten pro Ausschuss ein, bezahlt aus dem Fraktionsbudget. Das kann zu Engpässen führen: "Durch die Vielzahl von Untersuchungsausschüssen sind unsere Ressourcen in der Fraktion begrenzt", sagt der Linke Herbert Behrens, der den Vorsitz beim Diesel-Ausschuss übernehmen soll.
  • Der Zeitdruck ist hoch : Nächstes Jahr wird gewählt, kürzlich eingesetzte Ausschüsse können nur noch ein abgespecktes Programm angehen. So wird beim Diesel-Ausschuss der Auftrag eng eingegrenzt, damit man in den maximal 15 Sitzungen, die eingeplant sind, überhaupt ein Ergebnis hinbekommt. Erwogen wird, einen Abgas-Sonderermittler zu beauftragen, der wichtige Recherchen außerhalb der Sitzungen übernimmt. "Das wäre eine große Hilfe", sagt Behrens.
  • Viele Fragen werden nie geklärt : Der Ausschuss zur NSA-Spähaffäre ist jetzt schon sehr komplex. Bald könnte er um eine Untersuchung der umstrittenen Selektorenpraxis erweitert werden. Zwangsläufig wird nie jede Frage, die anfangs gestellt wurde, beantwortet - das ist schlichtweg nicht mehr machbar.

Offiziell betont man in den Koalitionsfraktionen, dass man Forderungen nach Untersuchungsausschüssen natürlich mit Respekt behandele, sie sind vom Gesetzgeber vorgesehen. Doch intern reagiert man schwer genervt. "Fünf U-Ausschüsse sind zu viel", sagt ein SPD-Mitarbeiter. Sein Vorwurf: Die Opposition wolle sich vor allem profilieren.

Linken-Fraktionsmanagerin Petra Sitte weist das zurück: "U-Ausschüsse sind sehr aufwendig, gerade deshalb überlegen wir uns ganz genau, ob eine Beantragung sinnvoll ist oder nicht."

Und ihre Kollegin von den Grünen, Britta Haßelmann, wirft der Bundesregierung "Verschleierungspolitik" vor. Das Verkehrsministerium etwa habe Anfragen zur VW-Affäre monatelang mangelhaft beantwortet. Es sei deshalb nur ein Mittel geblieben: der Untersuchungsausschuss - Nummer fünf.

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