Untersuchungsausschüsse im Bundestag PUAaaarrrgh

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse, kurz PUA, sollen Skandale aufklären - in dieser Wahlperiode gibt es so viele wie seit den Fünfzigern nicht mehr. Der Bundestag stößt an seine Grenzen.
Von David Böcking, Philip Kaleta und Annett Meiritz
Grünen-Abgeordneter Ströbele

Grünen-Abgeordneter Ströbele

Foto: Rainer Jensen/ dpa

Allein der Begriff klingt so sperrig, so bürokratisch, so deutsch: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, kurz PUA. Dabei geht es in diesen Gremien oft zur Sache. Minister sind plötzlich Zeugen, Abgeordnete werden zu Aufklärern, Akten zu Beweismitteln.

Der Bundestag richtet die Ausschüsse nach Skandalen, Affären oder Katastrophen ein, um Missstände zu untersuchen. In dieser Wahlperiode gibt es ungewöhnlich viele Untersuchungsausschüsse - so viele wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Vier waren es zuletzt, ein fünfter soll an diesem Freitag beschlossen werden:

  • Derzeit laufen U-Ausschüsse zur NSA-Spähaffäre , zum rechtsextremen Terrornetzwerk NSU und zu sogenannten Cum/Ex-Geschäften , einer zweifelhaften Praxis im Aktienhandel. Der U-Ausschuss zum Kinderporno-Besitz des früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy hat seine Arbeit abgeschlossen.
  • Neu ist der "Diesel-Ausschuss": Noch vor der Sommerpause beginnt das Parlament damit, die VW-Affäre um geschönte Abgaswerte aufzuarbeiten.

Fünf Untersuchungsausschüsse in einer Wahlperiode gab es zuletzt in den Achtzigerjahren. Und das auch nur, weil der immer existente Verteidigungsausschuss zeitweise in einen U-Ausschuss umgewandelt wurde - sonst wären es nur vier gewesen. Mehr als einen oder zwei reguläre Untersuchungsausschüsse gibt es selten, das zeigt der Blick in die Vergangenheit:



Lammert: "Sollte nicht zur Regel werden"

Kriegt der Bundestag so viel Extra-Arbeit gestemmt? "Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ist aus gutem Grund ein parlamentarisches Minderheitenrecht und muss es auch bleiben", sagt der Präsident des Bundestags, Norbert Lammert, SPIEGEL ONLINE.

Doch selbst Lammert sieht eine Grenze erreicht. Er warnt davor, es mit dem Instrument zu übertreiben: "Die Anzahl von jetzt fünf parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in einer Legislaturperiode, von denen vier gleichzeitig tagen, ist zweifellos ungewöhnlich und sollte gewiss nicht zur Regel werden", mahnt er.

U-Ausschüsse sollen auch zeigen, dass Volksvertreter bestimmte Probleme ernst nehmen. So wurden die Ausschüsse zur Spähaffäre und zum Rechtsterrorismus von allen Fraktionen angemeldet. Die restlichen entstanden nur auf Wunsch von Grünen und Linken.

Das liegt auch an den Machtverhältnissen im Parlament: Die winzige Opposition sieht sonst kaum Chancen, die riesigen Regierungsfraktionen vor sich herzutreiben.

"Die Opposition kann gerade nur durch U-Ausschüsse ein Mindestmaß an parlamentarischer Wirksamkeit retten. Das zeigt, wie schwach die anderen Mittel in Zeiten der Großen Koalition geworden sind", sagt der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele.

Er kennt den Bundestag seit den Achtzigern, aber eine Situation wie jetzt hat er noch nie erlebt. "Bei jedem neuen U-Ausschuss stellen wir uns die Frage: Wie kriegen wir ihn, mit eingearbeiteten Abgeordneten, besetzt?"

Sitzungen bis Mitternacht, erschöpfte Stenografen

Zwar bricht der Bundestag nicht gleich zusammen, wenn ein neuer Untersuchungsausschuss ansteht. Trotzdem können zu viele zu Problemen führen:

  • Sie sind extrem aufwendig : "Die Struktur ist nicht vergleichbar mit anderen Ausschüssen und hat Konturen eines Gerichtsverfahrens", sagt Bernhard Kaster, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. "Das ist ein massiver Aufwand, den man nicht unterschätzen darf." Der NSA-Ausschuss tagt schon mal bis Mitternacht, wenn die Stenografen ihre Schicht beenden.
  • Die Mittel fehlen woanders : In der Regel stellt jede Fraktion einen neuen Referenten pro Ausschuss ein, bezahlt aus dem Fraktionsbudget. Das kann zu Engpässen führen: "Durch die Vielzahl von Untersuchungsausschüssen sind unsere Ressourcen in der Fraktion begrenzt", sagt der Linke Herbert Behrens, der den Vorsitz beim Diesel-Ausschuss übernehmen soll.
  • Der Zeitdruck ist hoch : Nächstes Jahr wird gewählt, kürzlich eingesetzte Ausschüsse können nur noch ein abgespecktes Programm angehen. So wird beim Diesel-Ausschuss der Auftrag eng eingegrenzt, damit man in den maximal 15 Sitzungen, die eingeplant sind, überhaupt ein Ergebnis hinbekommt. Erwogen wird, einen Abgas-Sonderermittler zu beauftragen, der wichtige Recherchen außerhalb der Sitzungen übernimmt. "Das wäre eine große Hilfe", sagt Behrens.
  • Viele Fragen werden nie geklärt : Der Ausschuss zur NSA-Spähaffäre ist jetzt schon sehr komplex. Bald könnte er um eine Untersuchung der umstrittenen Selektorenpraxis erweitert werden. Zwangsläufig wird nie jede Frage, die anfangs gestellt wurde, beantwortet - das ist schlichtweg nicht mehr machbar.

Offiziell betont man in den Koalitionsfraktionen, dass man Forderungen nach Untersuchungsausschüssen natürlich mit Respekt behandele, sie sind vom Gesetzgeber vorgesehen. Doch intern reagiert man schwer genervt. "Fünf U-Ausschüsse sind zu viel", sagt ein SPD-Mitarbeiter. Sein Vorwurf: Die Opposition wolle sich vor allem profilieren.

Linken-Fraktionsmanagerin Petra Sitte weist das zurück: "U-Ausschüsse sind sehr aufwendig, gerade deshalb überlegen wir uns ganz genau, ob eine Beantragung sinnvoll ist oder nicht."

Und ihre Kollegin von den Grünen, Britta Haßelmann, wirft der Bundesregierung "Verschleierungspolitik" vor. Das Verkehrsministerium etwa habe Anfragen zur VW-Affäre monatelang mangelhaft beantwortet. Es sei deshalb nur ein Mittel geblieben: der Untersuchungsausschuss - Nummer fünf.

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Foto: Horst Ossinger / dpa