Raketenabwehr für die Türkei: Bundestag soll über "Patriot"-Einsatz abstimmen

Noch heute rechnet Berlin mit einer förmlichen Anfrage der Türkei nach "Patriot"-Raketenabwehrsystemen der Nato. Der Einsatz ist durchaus gefährlich. Verteidigungsminister de Maizière will deshalb vorher den Bundestag über die deutsche Unterstützung entscheiden lassen.

"Patriot"-Rakete: Mit der Stationierung wird im Frühjahr gerechnet

Foto: dapd/ DoD

Berlin - Die Bundesregierung will den bevorstehenden Einsatz mehrerer deutscher "Patriot"-Systeme zur Abwehr von Raketen an der türkisch-syrischen Grenze durch ein Mandat des Bundestags legitimieren lassen. Der Einsatz im Rahmen der Nato sei wegen des nicht auszuschließenden Risikos einer Eskalation an der Grenze mandatspflichtig - zu diesem Schluss kam man nach intensiver juristischer Prüfung, sagte Minister Thomas de Maizière (CDU) in einer vertraulichen Sitzung des Verteidigungsausschusses am frühen Morgen.

Der Minister rechnet noch im Laufe des Mittwochs mit einer förmlichen Anfrage der Türkei bei der Nato mit der Bitte um die Entsendung der Raketenabwehrsysteme. Bereits am Dienstag hatte Ankara signalisiert, dass es eine solche Bitte an die Militärallianz richten wolle. Im Haus von de Maizière wird deswegen ein Mandat vorbereitet, das dann im Dezember in den Bundestag eingebracht werden soll. Mit der Stationierung von deutschen "Patriot"-Systemen, die jeweils von rund 80 Soldaten bedient werden, wird im Frühjahr gerechnet.

Vor dem Ausschuss warb de Maizière für den Einsatz der Raketenabwehr, der die Türkei besser vor Geschossen der syrischen Armee schützen soll. Da innerhalb der Nato nur die USA, die Niederlande und die Bundeswehr über die modernste dritte Version der mobilen Abfanganlagen verfügen, einigten sich diese Länder in den vergangenen Wochen auf die Unterstützung des Bündnispartners. Der Minister betonte, dass dieser Einsatz rein defensiv ausgerichtet sei. Außerdem sei keinesfalls eine indirekte Errichtung einer Flugverbotszone angedacht.

Wo die "Patriot"-Systeme - in der morgendlichen Sitzung war von zwei Anlagen aus Deutschland und einer aus den Niederlanden die Rede - an der Hunderte Kilometer langen Grenze stationiert werden sollen, ist noch unklar. In der kommenden Woche soll eine Erkundungsmission der Nato in Richtung Türkei aufbrechen und mögliche Stationierungsorte sichten. Von der Bundeswehr war zu hören, die Systeme sollten in 40 Kilometer Abstand zur Grenze installiert werden.

Ganz ungefährlich ist der Einsatz von bis zu rund 160 deutschen Soldaten nicht. De Maizière begründete die Entscheidung für ein Mandat durch den Bundestag auch damit, dass es durch die räumliche Nähe zum Pulverfass Syrien bei erfolgreichen Abschüssen von Raketen jederzeit das Risiko von "Kurzschlussreaktionen" Syriens gebe. Details dazu nannte er nicht. Vor allem die Grünen warnen, Deutschland könne durch die Stationierung in den Bürgerkrieg hineingezogen werden.

Breite Mehrheit auch in der SPD

Mit der Entscheidung, den heiklen Einsatz vom Parlament bewilligen zu lassen, geht die Bundesregierung einen Schritt auf die Opposition zu. Gerade bei der SPD hatte es in den vergangenen Tagen massive Verstimmungen gegeben, da man von der Anfrage der Türkei und den deutschen Plänen aus den Medien erfahren hatte. Zwar hatte der Minister vor rund zwei Wochen am Rande einer Plenarsitzung mehrere Fraktionschefs mündlich über den Vorgang unterrichtet, bei einigen der Fachpolitiker aber waren die Informationen offenbar nicht angekommen.

Trotz einer ganzen Serie von empörten Äußerungen kann de Maizière im Parlament dennoch durchaus mit einer breiten Zustimmung für das geplante Mandat rechnen. Neben den Koalitionsstimmen dürfte auch bei der SPD eine Mehrheit der Fraktion für den Bündniseinsatz votieren. Bei den Grünen ist man noch unentschieden, wie man mit dem Thema umgehen soll. Die Linken lehnen jeden weiteren Militäreinsatz Deutschlands im Ausland grundsätzlich ab.

Gesteuert wird der Einsatz der "Patriot"-Systeme, die feindliche Raketen per Radar aufspüren und dann mit eigenen Geschossen unschädlich machen, ebenfalls von Deutschland aus. So soll der Nato-Einsatz vermutlich vom sogenannten Air Command in Ramstein geführt werden. Der Minister sagte vor dem Ausschuss zudem, dass man durch die Stationierung ein wesentlich besseres Lagebild über den Konflikt bekäme. Solche Details könnten sehr hilfreich sein, wenn die Türkei noch mehr Hilfe bei der Nato anfordere oder gar den Bündnisfall ausrufe.

Unter Beobachtern wird die Bitte der Türkei eher als symbolischer Akt denn als dringlicher militärischer Bedarf gewertet. Zwar landeten in der Tat in der Vergangenheit mehrmals Granaten aus Syrien im Nachbarland, solche Kleingeschosse aber würde auch ein "Patriot"-System vermutlich nicht abfangen können. Unter Diplomaten in Brüssel heißt es, die Nato signalisiere mit der Entsendung der Systeme ihre Solidarität mit der Türkei. Dennoch werde Ankara gleichzeitig ermahnt, in Sachen Syrien keine Alleingänge zu wagen.