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Bundestag SPD-Abgeordnete wählen Steinmeier zum Fraktionsvorsitzenden

Der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ist zum Vorsitzenden der neuen Bundestagsfraktion gewählt worden. 88 Prozent der Abgeordneten stimmten für ihn. Steinmeier verzichtet aber auf das Amt des Parteichefs.

Berlin - Der unterlegene SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ist am Dienstag in Berlin zum Bundestagsfraktionschef der SPD gewählt worden. Er ist in dieser Funktion Nachfolger von Peter Struck. Steinmeier erhielt mehr als 88 Prozent Zustimmung, teilte Struck mit. Von den 146 Abgeordneten stimmten 126 mit Ja.

Steinmeier führt nun die von 221 auf 146 Abgeordnete zusammengeschrumpfte SPD-Fraktion in die Opposition. Er sagte nach der Wahl: "Das Ergebnis enthält ein hohes Maß an Vertrauen, wofür ich mich bedanke." Steinmeier kündigte eine verantwortungsvolle Oppositionsarbeit an. "Das kann nicht Wettbewerb mit den populistischen Parolen anderer sein", sagte Steinmeier. Die SPD müsse künftig jederzeit in der Lage sein, wieder die Regierung zu übernehmen. "Dafür will ich antreten."

Die SPD geht angesichts ihrer dramatischen Stimmverluste mit einer stark dezimierten Fraktion in die 17. Legislaturperiode. Dem neuen Bundestag gehören nur noch 146 SPD-Parlamentarier an, zuvor waren es 221. Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion soll Thomas Oppermann bleiben.

Steinmeiers Einsatz im holprigen Wahlkampf wird von allen Parteiflügeln geschätzt. Als Hauptverantwortlicher des Desasters wird Parteichef Franz Müntefering genannt, der dieses Amt künftig nicht mehr übernehmen will.

Steinmeier hatte zuvor seinen Verzicht auf die Nachfolge von Müntefering als SPD-Vorsitzender erklärt. Zur Begründung sagte er nach Informationen von SPIEGEL ONLINE: "Es ist mein Vorschlag, dass wir darauf achten, dass wir die Neuordnung der Partei auf mehrere Schultern verteilen."

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Nach Informationen mehrerer Nachrichtenagenturen soll der bisherige Umweltminister Sigmar Gabriel Müntefering nachfolgen. Ihn brachten sowohl Vertreter der Parteilinken wie der Parteirechten als Wunschkandidaten ins Spiel.

Auch andere Ämter in der Parteispitze werden frei. Peer Steinbrück will nicht mehr als Parteivize kandidieren, Hubertus Heil stellt seinen Posten als Generalsekretär zur Verfügung.

Andrea Nahles könnte SPD-Generalsekretärin werden

Steinbrück sagte am Dienstag, er verabschiede sich aus der "ersten und zweiten Reihe" der Bundespolitik und mache Platz für Nachwuchskräfte. Er verzichte auf alle Ämter in der neu gewählten Bundestagsfraktion. Der bisherige Finanzminister war neben Frank-Walter Steinmeier und Andrea Nahles Stellvertreter von Parteichef Franz Müntefering. Nach 16 Jahren als Landesminister, Ministerpräsident und Bundesminister bitte er um "Verständnis, dass ich über meine eigene freie Zeit etwas freier verfügen möchte".

Auch Heil will beim Parteitag in Dresden Mitte November nicht mehr als Generalsekretär kandidieren. Er sagte, er wolle sich künftig auf seine Arbeit als Abgeordneter im Bundestag konzentrieren. Der Rückzug Heils vom Generalsekretärsposten war zuvor erwartet worden. Als Nachfolgerin ist SPD-Vize Andrea Nahles im Gespräch.

Heils Einfluss ist bereits mit der Rückkehr von Franz Müntefering als Parteichef und der Berufung von Kajo Wasserhövel zum Bundesgeschäftsführer vor einem Jahr geschwunden. 2005 war er auf Vorschlag des damaligen SPD-Chefs Matthias Platzeck im Alter von 33 Jahren Generalsekretär geworden.

kgp/ffr/dpa/ddp/AP/AFP/Reuters