Bundestag SPD-Fraktion opponiert gegen "Lex NPD"

Rot-Grün und die Union wollen nun doch an einem Strang ziehen und gemeinsam das Versammlungsrecht verschärfen. Weil damit vorrangig ein Aufmarsch von Neonazis am Brandenburger Tor am 8. Mai verhindert werden soll, warnen Politiker von Rot-Grün vor einer "Lex NPD".