Bundestag SPD-Fraktion zwingt Schwänzer ins Plenum

Leere Stühle im hohen Haus: Mit der Präsenz im Plenum haben alle Bundestagsfraktionen ihre Probleme, vorneweg die SPD. Parteichef Gabriel platzte der Kragen, nun soll es neue Regeln geben: Künftig wird unentschuldigtes Fehlen nicht mehr toleriert. Einige Genossen sind irritiert.
Präsenzprobleme im Bundestag: Ein Abmeldungszwang soll Abhilfe schaffen

Präsenzprobleme im Bundestag: Ein Abmeldungszwang soll Abhilfe schaffen

Foto: Wolfgang Kumm/ picture-alliance/ dpa

Berlin - Eigentlich läuft es für die Sozialdemokraten gerade ganz gut. Schwarz-Gelb stolpert durch die Republik, dem Verteidigungsminister hat man einen Untersuchungsausschuss aufgedrückt, und die neue SPD-Spitze ist nach fünf Wochen immer noch im Amt. Für eine Partei, die nach elf Jahren Regierung krachend in der Opposition gelandet ist, könnte die Lage wahrlich schlimmer sein.

Bundestag

Dieter Wiefelspütz

Es gibt nur ein Problem: Die 146 Sitze der SPD im sind regelmäßig verwaist. Zwar haben auch die anderen Fraktionen traditionell große Präsenzprobleme. Aber bei den Sozialdemokraten sind immer noch ein paar weniger auf den Stühlen zu sehen - selbst wenn über vermeintliche Lieblingsthemen debattiert wird. "Die anderen haben einfach ein besseres Gruppenverhalten", klagt SPD-Innenpolitiker .

Frank-Walter Steinmeier

Ganz bitter zu spüren bekam das am Donnerstag Hubertus Heil, der ehemalige Generalsekretär. Der Niedersache sprach über Jobcenter und die künftige Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Eigentlich ein Kernthema der Genossen. Aber: Anfangs waren nur zwei Kollegen da. Erst nach und nach trudelten ein paar mehr ein. Auch als Fraktionschef vorige Woche über die Steuerpolitik der Bundesregierung herzog, wurden nur vereinzelt Sozialdemokraten gesichtet.

"Es kann nicht sein, dass kaum jemand da ist, wenn der Fraktionschef spricht"

Sigmar Gabriel

platzte deshalb in der letzten Fraktionssitzung am Dienstag der Kragen: "Es kann nicht sein, dass kaum jemand da ist, wenn der Fraktionschef spricht", schimpfte der SPD-Chef. Manche Abgeordneten waren da erstaunt. Nicht der Sache wegen - inhaltlich gaben ihm die meisten reumütig recht. Aber trotzdem wunderten sich einige über den Satz. Denn der war zwar nett gemeint, streifte unterschwellig aber gewisse Autoritätsprobleme des ehemaligen Kanzlerkandidaten.

SPD

Dabei hat die nicht erst seit Steinmeier Anwesenheitsdefizite im Bundestagsplenum. Auch während der arbeitsintensiven elf Regierungsjahre waren die Stuhlreihen der Sozialdemokraten oft wie leergefegt. Dass der langjährige Fraktionschef Peter Struck vor ein paar Jahren den einzelnen Landesgruppen vorschrieb, sie sollten sich abwechselnd in voller Stärke im Plenarsaal zeigen, half auch nicht weiter. In Regierungszeiten fällt das freilich nicht so sehr ins Gewicht. "Aber in der Opposition hat man auch physische Pflichten. Wir müssen durch Anwesenheit die Bedeutung bestimmter Themen unterstreichen", findet Wiefelspütz.

Der Fraktionsspitze ist jetzt eine Idee gekommen, um das Problem in den Griff zu kriegen: Unentschuldigt fehlen wird nicht mehr toleriert.

Der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Lange, schickte am Mittwoch allen Kollegen einen Brief, in dem er sich nochmals über die mangelnde Präsenz beschwerte. Die Anwesenheit der Genossen liege "leider deutlich hinter derjenigen der anderen Oppositionsfraktionen, obwohl wir mit Abstand die stärkste Oppositionsfraktion sind", schrieb der "Netzwerker". Er erinnerte daran, dass in der Kernzeit der Sitzungswochen - am Donnerstag und Freitag von 9 Uhr bis 12 Uhr - Anwesenheitspflicht im Plenum bestehe. Bei Abwesenheit solle man künftig "rechtzeitig schriftlich mit Begründung eine Entschuldigung" einreichen.

"Das ist schlicht unverhältnismäßig"

Auf Begeisterung stößt der Abmeldungszwang bei den Kollegen nicht. Manche fühlen sich förmlich gegängelt. "Völliger Quatsch" seien Langes Vorstellungen, findet ein Nordrhein-Westfale. "Das ist schlicht unverhältnismäßig", nennt ein niedersächsischer Abgeordneter den Vorstoß. Schließlich hätten Abgeordnete auch abseits des Plenums viel zu tun: "Wir müssen uns um Besuchergruppen kümmern, Gespräche führen. Da sollen wir uns jedes Mal abmelden?"

Auch Wiefelspütz ist skeptisch: "Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass die Wirklichkeit etwas anders aussehen wird als die Absicht." Eine Präsenzpflicht solle man eher themenorientiert handhaben, fordert der Innenexperte.

Bei den Kollegen von der FDP meint Wiefelspütz noch eine andere reizvolle Strategie erkannt zu haben: "Wenn bei denen ein Neuling das erste Mal am Pult steht, sind alle da. Das wäre doch auch was für uns."

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