Bundestag SPD-Linke torpedieren Rente mit 67

Die SPD-Linken im Bundestag legen sich quer. Der Rente mit 67 wollen sie beim Beschluss am Freitag nicht zustimmen - sie koppeln den Plan an Bedingungen: Erst mal müsse es genug Jobs für alte Menschen geben.


Hamburg - Es wird wohl keine echte Gefahr für den Plan der Großen Koalition - aber doch ein Problem für den Frieden in der SPD: Rund 20 Abgeordnete des linken Parteiflügels wollen laut einem Zeitungsbericht heute einen Änderungsantrag zur Rente mit 67 vorlegen. Der spätere Renteneintritt soll ihren Vorstellungen nach an Bedingungen geknüpft werden. Die Abgeordneten wollen dem Bericht zufolge durchsetzen, dass die Lebensarbeitszeit nur dann verlängert wird, wenn im Jahre 2010 mehr als die Hälfte der 55- bis 65-Jährigen einen regulären Job hat, schreibt die "Bild"-Zeitung. Derzeit liege die Quote bei knapp 30 Prozent.

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DDP

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Die Rente mit 67 soll am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Der SPD-Linke Ottmar Schreiner, einer der Initiatoren des Antrags, sagte laut der Zeitung, die Verlängerung der Arbeitszeit mache ohne die Klausel über die Jobquote für über 55-Jährige überhaupt keinen Sinn.

Arbeitsgruppe gegen Härten

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) zeigte sich dennoch sicher, dass die Verschiebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre am Freitag im Bundestag beschlossen wird. Dies erwarte er auch für das Gesetz Initiative 50 plus, sagte Müntefering im ARD-"Morgenmagazin".

Erst am Montag hatte das SPD-Präsidium die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beschlossen, die bis zum Jahresende Vorschläge zur Abfederung von Härten bei der Einführung der Rente mit 67 machen soll. Das Gremium solle vor allem Eckpunkte für einen flexiblen Renteneintritt erarbeiten, hatte Generalsekretär Hubertus Heil nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums angekündigt. Im Blickpunkt stünden dabei diejenigen, die das gesetzliche Renteneintrittsalter zum Beispiel aus Gesundheitsgründen nicht erreichen könnten.

"Wir werden dem ein Ventil hinzufügen müssen, um das Ganze alltagstauglich zu machen", sagte Parteichef Kurt Beck. Ziel sei, die Neuregelung "belastungsbezogen auf die Situation der Menschen in unterschiedlichen Arbeitssituationen und Branchen handhabbar zu halten".

Heil stellte aber klar, auf jeden Fall solle zunächst die Rente mit 67 wie vorgesehen am Freitag vom Bundestag beschlossen werden. Dies bedeute jedoch nicht, dass nach der vollen Umsetzung der Neuregelung im Jahr 2029 tatsächlich auch alle Menschen bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres arbeiten müssten.

Die Leitung der neuen Renten-Arbeitsgruppe soll laut Heil Partei- und Fraktionsvize Elke Ferner gemeinsam mit Fraktionsvize Ludwig Stiegler übernehmen. Das Gremium solle zudem eng mit Arbeitsminister Franz Müntefering zusammenarbeiten. "Wir nehmen die Ängste der Menschen ernst", sagte Heil mit Blick auf erheblichen Widerstand auch in den eigenen Reihen gegen die Rente mit 67. Der Generalsekretär deutete an, dass aus Sicht der SPD zusätzliche tarifliche Regelungen zur Altersvorsorge dazu beitragen könnten, den Übergang in den Ruhestand abzufedern.

Im SPIEGEL-Gespräch bezeichnet Müntefering die Rente mit 67 als "unbequeme, aber notwendige Entscheidung". Die Regelung müsse "schnell umgesetzt" werden.

ler/AP/AFP



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