Bundestag SPD fordert rasche Abstimmung zum NPD-Verbot

Seit Monaten schwelt der Streit um ein Verbot der rechtsextremen NPD - nun forciert die SPD eine Entscheidung des Bundestages. Noch in der kommenden Woche soll das Gremium abstimmen. Von Union und FDP ist Widerstand zu erwarten.
NPD-Demonstration (Archivbild): Abstimmung im Bundestag geplant

NPD-Demonstration (Archivbild): Abstimmung im Bundestag geplant

Foto: CHRISTIAN CHARISIUS/ REUTERS

Berlin - Die Situation rund um ein mögliches Verbot der NPD scheint verfahren, eine Einigung zwischen Regierungsparteien und Opposition ist nicht in Sicht. Wenn es nach der SPD geht, soll der Bundestag trotzdem schon in der kommenden Woche über eine Beteiligung am Verbotsverfahren entscheiden. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kündigte am Mittwoch einen Vorstoß seiner Fraktion an: "Wir werden in der kommenden Woche beantragen, der Bundestag möge einen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen." Über den Vorstoß soll direkt abgestimmt werden.

Die Aussichten auf eine Mehrheit sind aber dürftig. Die Bundesregierung hatte Ende März nach langem Hin und Her auf einen eigenen Verbotsantrag verzichtet. Auch die Koalitionsfraktionen stehen dem Vorhaben ablehnend gegenüber. Union und FDP arbeiten derzeit selbst an einem Antrag für das Parlament, wie es aus der Unionsfraktionsführung heißt.

Im Bundestag gibt es in den Fraktionen teils erhebliche Widerstände gegen einen Neuanlauf in Karlsruhe. Die Spitze der Unionsfraktion wertet den Verzicht der Bundesregierung als eine Art Vorentscheid für die Haltung des Parlaments.

Bei der FDP hatte es angesichts der klaren Position der Bundesregierung Stimmen gegeben, die auch die Länder aufforderten, auf ihr Vorhaben zu verzichten. Dass der Bundesrat einen Rückzieher macht, gilt jedoch als ausgeschlossen.

jok/dpa