Bundestag SPD will Fragerecht nach britischem Vorbild

Die SPD will den Bundestag reformieren - vor allem das Fragerecht soll neu gestaltet werden. Nach dem Willen der Sozialdemokraten soll künftig der Regierungschef den Abgeordneten alle sechs Wochen Rede und Antwort stehen.

Merkel im Bundestag: Nach dem Willen der SPD soll die Regierung sich den Abgeordneten öfter stellen
dapd

Merkel im Bundestag: Nach dem Willen der SPD soll die Regierung sich den Abgeordneten öfter stellen


Düsseldorf - Die SPD will mit einer Parlamentsreform erreichen, dass künftig im Bundestag regelmäßig der Regierungschef Rede und Antwort stehen muss. "Wir werden gleich nach den nächsten Bundestagswahlen eine neue Initiative ergreifen, den Bundestag attraktiver zu machen", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der "Rheinischen Post".

Vor allem solle das Fragerecht reformiert werden, damit ähnlich wie in Großbritannien die Abgeordneten die Minister direkt befragen können. "Und alle sechs Wochen sollte sich auch der Regierungschef den Abgeordneten stellen", betonte Oppermann. Ein ähnliches Projekt sei zu Beginn der laufenden Wahlperiode geplant gewesen, aber nicht realisiert worden. "Schwarz-Gelb wollte die Kanzlerin vor solchen Fragen schützen", berichtete Oppermann. Deshalb sei der Bundestag auch ein Stück langweiliger als andere Parlamente in Europa.

Zugleich will Oppermann die Debatten des Bundestages neu ordnen. Große Auseinandersetzungen sollten im Plenum geführt werden, für kleinere und mittlere müssten andere Foren, wie etwa öffentliche Ausschusssitzungen, gefunden werden. Zuletzt hatte es Kritik an der Praxis des Bundestages gegeben, in nächtlichen Sitzungen mitunter über hundert Debattenbeiträge nur noch "zu Protokoll" zu geben.

Unmut herrscht bei Parlamentariern bezüglich der geringen Mitspracherechte des Parlaments bei Rüstungsexporten - zuletzt hatte der SPIEGEL berichtet, dass Katar Interesse an deutschen "Leopard 2"-Panzern bekundet hatte. Auch mögliche Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien haben in den vergangenen Monaten für scharfe Diskussionen gesorgt. Die Verantwortung für eine Entscheidung im Bundessicherheitsrat trage die gesamte Bundesregierung, sagte Grünen-Politiker Christian Ströbele dem "Tagesspiegel". Diese Entscheidung müsse sie dem Parlament mitteilen: "Und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem die Abgeordneten noch Einfluss nehmen können." Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), findet es "schon misslich, dass wir Abgeordnete aus der Zeitung davon erfahren, die Bundesregierung nichts dazu sagt - wir aber von allen Seiten danach gefragt werden und nichts wissen", sagte Polenz dem Blatt.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte die Bundesregierung auf, Entscheidungen des Bundessicherheitsrats im Parlament oder einem Parlamentsausschuss zu erklären. Auch die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff hielt es für "wünschenswert, wenn das Parlament in die Bewertung potentieller Empfängerregionen mit einbezogen" würde, sagte sie und schlug für den Bundessicherheitsrat eine Art Parlamentarisches Kontrollgremium vor.

anr/dpa/dapd

insgesamt 13 Beiträge
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einsteinalbert 06.08.2012
1. auf dem Weg
in die totale " Demokratur " wird es nie und nimmer ein Fragerecht geben. Schon gar nicht, seit Brüssel glaubt bestimmen zu können. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Andreas-Schindler 06.08.2012
2. Termine
Noch mehr Termine die die Politiker kaum Wahrnehmen können durch ihre vielen Termine. Schon jetzt sind die Politiker im Bundestag nicht in der Lage jedes mal die Mindestzahl zusammen zu bekommen von 50% für Beschlussfähigkeit..
nick115 06.08.2012
3.
Sollte die SPD trotz der tapferen Versuche Ihres Deletantenstadels doch in Regierungsverantwortung kommen, wird dieses Projekt sicherlich beerdigt, bevor es geboren wird....
VandalenSandalen 06.08.2012
4.
Sollte dies verwirklicht werden, wird bei unbequemen Fragen einfach mit "Kein Kommentar" geantwortet und keinem ist geholfen.
netri 06.08.2012
5. TJa..
Wenn schon Britisches Vorbild dann bitte auch Richtig, wiedereinsetzung der Erbmonarchie wie in Großbritannien. Dann hört wenigstens dieses unwürdige gezerre alle paar jahre auf wer der Abnickaugust erm Bundespräsident sein soll.
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