"Unnötige Zusatzkosten" Staatsrechtler halten Bundestag für zu groß

Deutsche Staatsrechtler fordern eine Reform des Wahlgesetzes, um den Bundestag zu verkleinern. Künftig drohe ein Parlament mit 800 oder noch mehr Abgeordneten - das habe einen "entdemokratisierenden Effekt".

Renovierung im Bundestag in der Sommerpause: In Zukunft mehr als 800 Abgeordnete?
Michael Kappeler / DPA

Renovierung im Bundestag in der Sommerpause: In Zukunft mehr als 800 Abgeordnete?


In einem Offenen Brief an den Bundestag appellieren mehr als hundert Staatsrechtler aus Deutschland, das Bundeswahlgesetz zu reformieren und damit die Zahl der Abgeordneten wieder deutlich zu reduzieren.

Die gewaltige Größe des Bundestags mit 709 Mitgliedern beeinträchtige seine Funktion und bewirke unnötige Zusatzkosten, heißt es in einem Schreiben der Juristen. Die zahlreichen Überhang- und Ausgleichsmandate bewirkten, dass derzeit 111 Abgeordnete mehr im Parlament säßen, als das Bundeswahlgesetz normalerweise vorsehe. Werde das Wahlgesetz nicht rechtzeitig angepasst, könnte nach der nächsten Wahl die Gesamtzahl der Abgeordneten auf über 800 steigen.

Zugleich habe das Wahlrecht als wichtigste demokratische Äußerungsform paradoxerweise einen geradezu entdemokratisierenden Effekt, sagten die Experten. Es sei derart kompliziert geworden, dass kaum noch ein Wähler verstehe, was seine beiden Stimmen letztlich bewirkten.

Reform "in Sorge um das Ansehen der Demokratie" gefordert

Der Bundestag solle deshalb das Bundeswahlgesetz unverzüglich reformieren und an die neuen Gegebenheiten anpassen, sodass die Zahl der Abgeordneten bei der nächsten Wahl auf die Normalgröße von 598 zurückgeführt würde. Es gebe bereits Reformvorschläge, die ohne eine aufwendige Änderung der Wahlkreise auskämen und deshalb zeitnah realisiert werden könnten.

Das verlange Einschränkungen bei Abgeordneten aller Parteien, heißt es in dem gemeinsamen Schreiben. Im Interesse der Handlungs- und Reformfähigkeit des Bundestags müssten diese aber in Kauf genommen werden. "In Sorge um das Ansehen der Demokratie appellieren wir deshalb an den Deutschen Bundestag, die Reform des Bundeswahlgesetzes alsbald in Angriff zu nehmen."

Auf keinen Fall dürfe der Eindruck entstehen, "viele Abgeordnete würden die dringend nötigen Änderungen verzögern, weil das eigene Hemd ihnen wichtiger sei als der Gemeinwohlrock - das würde das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie schwer erschüttern".

cht/dpa

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insgesamt 95 Beiträge
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habel 20.09.2019
1. richtig,
das fordert das BVG schon seit 2003. Nein, es geht um Pöstchen. Und, mal schauen, ob mein Beitrag gesperrt wird.. . Neulich war wieder ein zaghafter Anlauf, wie man das Dilemma lösen kann... Und, um es vorweg zu sagen, ganz schmerzfrei -für die Parteien- ist es nicht, da muß jeder Federn lassen. So, der Glaser von der AfD hatte einen vernünftigen Vorschlag, aber nein, war ja AfD. Abgelehnt... So geht es nicht, der Michel wird es nach und nach mit seiner Wahlstimme zum Ausdruck bringen...
frank.huebner 20.09.2019
2. Die Forderung gibt es seit Jahren
Die Forderung, den Bundestag zu verkleinern, gibt es schon seit Jahren. Und was passiert? Genau, nichts. Natürlich wollen die Herren Abgeordneten nichts ändern, denn es geht um ihre Posten. Eine Maximalgröße von 501 Sitzen, die Anteile der Parteien werden daran heruntergerechnet. Nichts mit zusätzlichen Sitzen. Es ist nicht begründbar teurer, und die politische Arbeit wird durch ein größeres Haus auch nicht besser. Man sieht es ja in dieser Legislaturperiode. Aber es wird sich nichts ändern. Ein kleinerer BT bedeutet weniger Sitze bedeutet weniger gesicherte Existenzen. Das kann man den Berufspolitikern ja nicht zumuten. (Mit ein Grund, warum ich für eine Beschränkung der Zeit der Abgeordneten bin. Kanzler 2 Perioden und Abgeordnete max 5, dann geht der Draht zur Realität auch nciht verloren).
wetzer123 20.09.2019
3. Klar ist groß doof
Aber verkleinern darf kein Selbstzweck sein. Man muss erst einmal gesellschaftlich diskutieren was man möchte. Es gibt dabei einen Dreiklang an Zielen: 1. Größe des Bundestages 2. Verteilung der Sitze gemäß dem Stimmenanteil 3. Beibehaltung der Wahlkreise mit Direktmandat. Man kann nicht alle drei Ziele gleichzeitig erreichen. Derzeit werden 2 und 3 erreicht. Für mich wäre 2 unverhandelbar, auf 3 könnte ich verzichten um 1 zu erreichen. Aber das muss erst diskutiert werden und dann kann man an Lösungen arbeiten.
gerlach-norbert 20.09.2019
4. Und gleichzeitig
alle Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung, damit auch sie spüren, mit welch geringen Renten Mann/Frau leben müssen. Wem die max. Rente dann zu gering ist, kann sich zusätzlich privat absichern.
danielc. 20.09.2019
5.
Ich fand das als Schüler schon kompliziert und schlug in der Klasse eine Halbierung der Wahlkreise vor, um dann die Hälfte der Abgeordneten direkt Mehrheit und die andere nach Verhältnis auszuwählen. So bliebe die Zahl immer gleich. Das war noch vor der Wiedervereinigung und nach der "Wende" aus der Kohl als Kanzler hervorging. Als Konsens fand die Klasse, das die Schwankungen noch überschaubar seien und die Kosten im Verhältnis blieben. Ich bin jedoch heute immer noch der Meinung, dass wir den Bundestag besser in zwei Hälften wählen sollten. Daraus muss dann kein neues Zweikammersystem entstehen, wenn am Ende alle sich wieder in Fraktionen sammeln. Die Direktkandidaten könnten dann vielleicht den mutmasslichen Willen ihrer Wähler auch autonomer gegenüber ihrer Partei vertreten, aber das ist sicher nur Idealismus.
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