Bundestag Steinmeier poltert gegen Merkels "katastrophalen Fehlstart"

"Täuschen, tricksen, vernebeln": SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat das Programm der schwarz-gelben Regierung scharf kritisiert. Der Koalitionsvertrag ziehe neue Mauern hoch - und spalte das Land in Arm und Reich.

SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier: "ökonomische Geisterfahrerei"
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SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier: "ökonomische Geisterfahrerei"


Berlin - Eine "faire und vertrauensvolle Zusammenarbeit" hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Opposition bei ihrer Regierungserklärung angeboten. Doch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier setzt offenbar eher auf Konfrontation. Er griff die schwarz-gelbe Koalition an - und warf ihr einen Kurs der sozialen Spaltung vor. "Dieser Koalitionsvertrag reißt keine Mauern ein, er zieht neue Mauern hoch", sagte er am Dienstag in seiner Erwiderung auf Merkels Erklärung. Union und FDP hätten einen "katastrophalen Fehlstart" hingelegt,

Besonders deutlich werde die Gefährdung des sozialen Zusammenhalts bei den Gesundheitsplänen von Union und FDP. Die Lasten sollten einseitig auf die Versicherten abgewälzt werden. Das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages der Krankenversicherung bedeute, dass die Arbeitnehmer allein die milliardenschweren Belastungen aus höheren Arzneimittelkosten oder Ärztehonoraren tragen müssten. Auch bei der Familienpolitik und der Atomenergie werde der "Salto rückwärts" vorbereitet.

Steinmeier hielt Merkel vor, die Bürger bewusst über kommende Belastungen im Unklaren zu lassen. Auch nach der Regierungserklärung der Kanzlerin sei man kein Stück schlauer. "Das war ein Regierungsrätsel", sagte der Oppositionsführer unter Verweis auf aus seiner Sicht fehlende Antworten auf Steuerfragen oder Finanzierungsquellen. Die geplanten Steuersenkungen seien "ökonomische Geisterfahrerei". Steinmeier erinnerte daran, dass FDP-Chef Guido Westerwelle als Oppositionsführer immer wieder erklärt habe, die Schulden von heute seien die Steuererhöhungen von morgen. "Und jetzt sind Sie der Schuldenmacher der Nation", rief er seinem Nachfolger als Außenminister zu.

Politik des "Täuschens, Tricksens, Vernebelns"

"Frau Merkel, Herr Westerwelle, ich glaube, Sie sind nicht das Traumpaar der deutschen Politik. Wenn das so wahr wird, werden sie zum Traumtänzerpaar der deutschen Politik", erklärte der SPD-Politiker in Richtung der Regierungsbank. Er warf ihnen eine Politik des "Täuschens, Tricksens, Vernebelns" vor.

Kanzlerin Merkel hatte zuvor im Bundestag die Pläne der schwarz-gelben Regierung für die kommenden vier Jahre vorgestellt. Sie stellte die Politik der schwarz-gelben Koalition unter den Titel "Freiheit in Verantwortung" und forderte eine gemeinsame Kraftanstrengung bei der Krisenbewältigung. "Ich will, dass wir Deutschland zu neuer Stärke führen", sagte Merkel am Dienstag in ihrer ersten Regierungserklärung nach ihrer Wiederwahl. Darin skizzierte sie auch die Schwerpunkte ihrer Politik, etwa zur Finanz- und Steuerpolitik, sowie zu ihren Plänen im Kampf gegen den Klimawandel.

Merkels Regierungserklärung

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Steinmeier hingegen erklärte, die neue Koalition habe schon in den ersten Tagen gezeigt, dass sie nicht in der Lage sei, kraftvoll zu regieren. Sie habe dafür keinen eigenen Plan. "In dieser Regierung steckt der Wurm. Und deshalb haben Sie die schönsten Tage ihrer Regierungszeit schon hinter sich", rief er zum Schluss Merkel zu.

Auch Linkspartei und Grüne haben der schwarz-gelben Koalition einen Fehlstart bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise vorgeworfen. Merkel habe "die wesentlichen Aufgaben nicht erkannt", sagte Parteichef Oskar Lafontaine in der Aussprache zur Regierungserklärung. Ihr sei es nicht gelungen, Lösungsansätze aufzuzeigen: "Diese Regierung ist eine falsche Regierung zur falschen Zeit." Die Koalition solle nicht in erster Linie die Folgen der Krise bekämpfen, sondern deren Ursache erkennen. Notwendig sei nach wie vor eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hielt der Kanzlerin vor, Steuersenkungen hätten "noch nie zu Wachstum geführt, außer auf den Konten der Besserverdienenden". Die Politik von Schwarz-Gelb treffe das Lager der Arbeitnehmer und Geringverdiener und diene lediglich den "Interessen der Bourgeoisie".

Die Opposition hatte im Vorfeld zudem scharf kritisiert, dass Merkel erst ins Ausland gereist war, statt die Politik der neuen Koalition dem Parlament vorzustellen.

kgp/dpa/ddp/AFP

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Harald E, 10.11.2009
1.
Zitat von sysopSchwarz-Gelb will Deutschland mit einem Fünf-Punkte-Plan reformieren - geht die neue Regierung die richtigen Themen an?
Punkt 5: "Schließlich gehe es angesichts neuer Bedrohungen um das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit" Von welchen *neuen Bedrohungen* redet Fr. Merkel denn da ?
Emil Peisker 10.11.2009
2. Keine klare Linie
Der im Beitrag vorgelegte Text ist eine Ansammlung von Positionen, die so unklar definiert sind, dass sie von jeder anderen Koalition genau so hätte kommen können.
los, 10.11.2009
3. 5-Punkte-PLan?
... klingt ein Bißchen nach 5-Jahres-PLan, ob da die Vergangenheit unserer Kanzlerin zuschlägt? Zum Thema "Leistung muß sich wieder lohnen": Welche Art der Leistung meint Frau Merkel denn. Z.B. die der völlig überlasteten Krankenschwestern und -Pfleger, die einen Bruchteil dessen verdienen, was ein Chefarzt mitnimmt? Oder die unserer Ordnungskräfte, die mit immer geringeren Mannstärekn immer größere Probleme lösen sollen? Oder dann vielelicht doch mehr die "Leistung" z.B. von Leuten, die in Banmken sitzen, Geld vebrennen und dafür auch noch staatlich finanzierte Boni kassieren? Mal sehen, was Frau Merkel denn so als "Leistung" definieren wird... IN jedem Fall hat sie das zentrale Thema für die Zukunft unseres Landes außen vor gelassen: Bildung. Das "Verhältnis" der Bürger zu ihrem Staat wäre z.B. dadurch zu verbessern, daß man sie wieder ernst nimmt und ihnen ein Mitspracherecht einräumt. Aber das will in Berlin keiner. Denn "mündige Bürger" sind der Albtraum unserer Lobbies.
Viva24 10.11.2009
4. Erinnerungen an die DDR bei Frau Merkel offensichtlich
War damals in der DDR auch immer die Aufritte der Oberen Maß aller Dinge?. Gab es da nicht ein Politbüro und ein Herr Krenz. Heute heissen Sie Bundesregierung und Westerwelle und es hat sich nichts geändert. Die Oben bestimmen und die Unten schauen zu!.
nashI69 10.11.2009
5. wow ...
yep, total richtig und voll korrekt, fehlt nur noch: "Wir müssen versuchen gemeinsame Lösungen zu finden!" p.s.: und die bluehenden landschaften nicht vergessen!!1elf p.p.s.: nimmt diese politfarce denn ueberhaupt noch jemand ernst?
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