Bundestag Steuerflucht wird schärfer bekämpft

Der Bundestag hat schärfere Regeln zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung beschlossen. Das neue Gesetz verpflichtet Unternehmen und Bürger zu mehr Informationen, wenn sie Geschäfte in international geächteten Steueroasen machen.

Berlin - Peer Steinbrück lobte das neue Gesetz als Beitrag zu mehr Gerechtigkeit. "Wer Steuern hinterzieht, schadet dem Gemeinwesen und verhöhnt den Rechtstaat", sagte der Finanzminister. Wenn alle Bürger vorschriftsmäßig ihre Steuern zahlten, könnten die Sätze sogar sinken und notwendige Ausgaben - etwa für Bildung - besser finanziert werden.

Die CDU/CSU hatte die Pläne Steinbrücks lange blockiert. Vorgelegt wurde nun ein abgespecktes Gesetz, dass der Regierung lediglich erlaubt, mit Zustimmung des Bundesrates eine Rechtsverordnung zu erlassen. Der deutsche Staat wird durch Steuerhinterziehung jährlich um schätzungsweise 100 Milliarden Euro betrogen, wie Steinbrück bei der ersten Lesung im Bundestag berichtet hatte. Weltweit betrage der Schaden sogar zwei bis zwölf Billionen Euro.

Mit dem Gesetz können Steuerpflichtigen, die Geschäftsbeziehungen zu sogenannten Steueroasen unterhalten, erhöhte Mitwirkungspflichten auferlegt werden, falls diese Staaten die Herausgabe von Informationen an die Finanzbehörden verweigern. Zudem kann die Regierung gegen Staaten und Gebiete vorgehen, die die OECD-Standards in der Steuerauskunft nicht einhalten.

Macht der Steuerzahler nicht mit, kann ihm das Finanzamt in Deutschland Vergünstigungen streichen. Dazu zählen der Abzug seiner Betriebsausgaben und Werbungskosten, die Steuerbefreiung für Dividenden oder Entlastungen von der Kapitalertragsteuer.

Für die Koalition begründete der SPD-Abgeordnete Lothar Binding den Vorstoß mit den Worten: "Steuerhinterziehung ist eine Form von Diebstahl." Mit dem Gesetz erhalte die Regierung nun einen guten "Instrumentenkasten" zur Verfolgung der Steuerflucht. Während "unkooperative Staaten" unter Druck gesetzt werden könnten, habe der einzelne Bürger die Möglichkeit, durch Kooperation mit den Finanzbehörden Nachteile in der Kapitalertrags- und Körperschaftsteuer abzumildern.

Die Liberalen bezeichneten dagegen das Gesetz als "ungeeignet" und "nicht angemessen". Die Steuerzahler würden mit zusätzlichen Informationspflichten belastet, sagte der FDP-Abgeordnete Volker Wissing. Auch hätten mittlerweile alle Staaten, die als Steueroasen auf eine sogenannte schwarze Liste gesetzt werden sollten, die Zusammenarbeit nach den OECD-Standards angeboten. "Damit läuft das Gesetz in die Leere." Für Linke und Grüne kommt das Gesetz indes zu spät oder ist zu zahnlos.

Steinbrück warf der FDP vor, "verniedlichend" mit Steuerbetrügern umzugehen. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Eduard Oswald (CSU), betonte, mit dem Gesetz würden die Steuerbürger nicht unter einen Generalverdacht gestellt. Denn nur bei begründetem Verdacht sei geplant, den Abzug von Betriebsausgaben und Werbungskosten von einer Informationsmitwirkung abhängig zu machen.

Der Deutsche Normenkontrollrat rechnet mit einer jährlichen Mehrbelastung für Unternehmen von insgesamt 130.000 Euro. Das Gremium rechnete auch den Zeitaufwand für den Steuerbürger aus. Bei gerade mal 500 Betroffenen wird danach mit einer Mehrbelastung von 113 Minuten gerechnet, weitere 10.000 Bürger hätten durch die zusätzliche Informationspflicht acht Minuten pro Fall aufzuwenden.

als/dpa/AP/ddp
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