Schuldenkrise Bundestag stimmt Ende Juni über Fiskalpakt ab

Koalition und Opposition haben sich darauf verständigt, den umstrittenen Fiskalpakt gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm am 29. Juni zu verabschieden. Wenige Tage zuvor ist ein Spitzengespräch zwischen Kanzlerin Merkel und den Partei- und Fraktionschefs geplant.


Berlin - Der Zeitplan steht: Der Bundestag wird nach Angaben aus Koalitionskreisen am 29. Juni über den Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM abstimmen. Der Bundesrat soll nach diesen Plänen in einer Sondersitzung noch am selben Abend entscheiden.

Dies sei bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Oppositionspolitikern und dem Ältestenrat am Donnerstag vereinbart worden, hieß es. Für den 21. Juni und 23. Juni sind weitere Spitzengespräch zwischen Merkel und den Partei- und Fraktionschefs geplant. Dazwischen reist Merkel zum Euro-Gipfel unter anderem mit dem französischen Präsidenten François Hollande und dem italienischen Regierungschef Mario Monti.

Die Einigung auf den Zeitplan für die Abstimmung lässt eine Ratifizierung des Fiskalpakts nun sehr wahrscheinlich erscheinen.

"Inhaltliche Fragen bleiben unberührt"

Eine inhaltliche Einigung über den Fiskalpakt ist mit der Termineinigung noch nicht verbunden. Die SPD widersprach Darstellungen aus der Koalition, wonach eine Verabschiedung des Fiskalpakts am 29. Juni im Bundestag bereits vereinbart sei. "Koalition und Opposition haben sich heute nur über einen konkreten Zeitplan verständigt. Alle inhaltlichen Fragen bleiben hiervon unberührt", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.

Da es noch keine Einigung über eine Reihe von strittigen Punkte gebe, sei es derzeit noch offen, ob die SPD auch zustimmen werde, hieß es weiter. Über die Forderungen der Opposition, den Fiskalpakt durch ein Wachstumspaket sowie eine europäische Finanztransaktionsteuer zu ergänzen, soll in den kommenden Tagen gesprochen werden. Zuletzt hatte sich eine Annäherung in strittigen Punkten abgezeichnet.

Die Grünen wollen ihre Haltung am 24. Juni auf einem kleinen Sonderparteitag in Berlin abstimmen, wie ein Parteisprecher sagte. Die SPD will an diesem Samstag bei einem kleinen Parteitag über das Thema debattieren.

Die Grünen pochen vor einer Zustimmung auf mehr Hilfe für die europäischen Schuldenländer. "Die Regierung muss sich bei der Frage der Schulden und des Zinsdrucks auf die Krisenländer zubewegen", sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. "Die Frage unserer Zustimmung zum Fiskalpakt hängt daran, ob sich die Bundesregierung ernsthaft von ihrer bisherigen falschen Politik verabschiedet."

Union und FDP begrüßen Zeitplan

Nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) soll am 29. Juni, dem letzten regulären Sitzungstag des Parlaments vor der Sommerpause, um 17 Uhr die letzten Beratungen beginnen. Anschließend soll endgültig abgestimmt werden. Kauder ergänzte: "Ich bin da dankbar, dass die Opposition bei diesem Plan mitgemacht hat."

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle begrüßte ebenfalls die Bereitschaft der Opposition, den europäischen Fiskalpakt mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM am 29. Juni zu verabschieden. "Es ist wichtig, so schnell wie möglich für Stabilität in Europa zu sorgen. Deswegen soll der ESM zum 1. Juli wie vorgesehen in Kraft treten", sagte Brüderle. "Auch den Fiskalpakt müssen wir bis dahin verabschieden. Das bleibt das Ziel der FDP. Wenn die Opposition das jetzt auch so sieht, begrüßen wir das."

Der Fiskalpakt, der für mehr Haushaltsdisziplin in Europa sorgen soll, benötigt im Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit, weshalb die Regierung auf die Stimmen der Opposition angewiesen ist. Die Linkspartei hat sich bereits auf ein Nein festgelegt.

hen/heb/dpa/Reuters/dapd



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Seite 1
schwarzes_lamm 14.06.2012
1.
Zitat von sysopKoalition und Opposition haben sich darauf verständigt, den umstrittenen Fiskalpakt gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm am 29. Juni zu verabschieden. Wenige Tage zuvor ist ein Spitzengespräch zwischen Kanzlerin Merkel und den Partei- und Fraktionschefs geplant. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,838846,00.html
Das wird doch sicher nur eine Formsache :-)
cemi 14.06.2012
2. Vermeintlich schlau
War vorher klar, dass diese wichtige bis in die Finalrunde der EM hinausgezögert wurde. Bei all dem Fußball-Hype wird hoffentlich niemand wirklich mitbekommen, wie quasi im Vorbeigehen demokratische Entscheidungsfindung und soziale Marktwirtschaft nahezu abgeschafft werden. Für mich der zweite Sündenfall von Rot und Grün nach der Agenda 2010. Ich hoffe sehr, dass der Plan schiefgeht, und die LINKE vor dem Verfassungsgericht erfolgreich ist. Das muss man sich mal eingehen lassen. Die einzige Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist auch die einzige, die unser Verfassung verteidigt.
ritotschka 14.06.2012
3. Auf den letzten Pfiff
Am 29. Juni wird alles durchgewunken und dann - Ab in den Urlaub. Ja meinen die Politiker denn, die Krise macht auch Urlaub. Auf jeden Fall sollte sie verkürzt werden.
Litajao 14.06.2012
4. Es wird nicht abgestimmt!
Zitat von sysopKoalition und Opposition haben sich darauf verständigt, den umstrittenen Fiskalpakt gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm am 29. Juni zu verabschieden. Wenige Tage zuvor ist ein Spitzengespräch zwischen Kanzlerin Merkel und den Partei- und Fraktionschefs geplant. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,838846,00.html
Es wird nicht abgestimmt, sondern es wird abgenickt und somit haben neben der CDU/CSU/FDP auch die SPD und die Grünen bewiesen, dass sie nicht mehr wählbar sind. Das heißt also für 2013, dass eine neue Partei gegründet werden muss, die tatsächlich die Interessen der Bürger und nicht die Interessen der Finanzbranche vertritt, um diesen Wahnsinn zu stoppen, obwohl es 2013 schon viel zu spät sein wird.
lichtderaufrechten 14.06.2012
5. Die grösste Gefahr für den Dollar
Zitat von sysopKoalition und Opposition haben sich darauf verständigt, den umstrittenen Fiskalpakt gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm am 29. Juni zu verabschieden. Wenige Tage zuvor ist ein Spitzengespräch zwischen Kanzlerin Merkel und den Partei- und Fraktionschefs geplant. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,838846,00.html
geht vom Euro aus . Das Lob Geithners ist der Beweis das Merkel alles aber auch wirklich alles falsch macht . Unsere reale Wirtschaft hat sich über Jahrzehnte an das Schuldengeld gewöhnt. Ein Fiskalpakt mit Schuldenbremse ist wie ein kalter Entzug eines multipel Drogenabhängigen . Ohne Übergangshilfen und eine alternative Wirtschaftsordnung, d.h. ohne Behandlung und Perspektive für die Zukunft fürt das zum Kreislauf- zusammenbruch und dann zum Exitus . Leider gibt es außer bei den Linken in Europa keine Entwürfe für die Zukunft . Griechenland ist wie ein Labor Europas. Ohne massiv gegen das Eigentum der Millionäre und Milliardäre vorzugehen gibt es weder eine Zukunft noch Demokratie sondern eine große Depression . Die Aufrüstung Syriens durch die USA und Russland läßt mich böses erahnen und im Zusammenhang mit unserem Blut und Krieg geilen moralischen Gewissen Names Gauk trifft uns tiefe Dunkelheit wie ein Baikal Dark Pool!
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