Euro-Rettung Breite Mehrheit im Bundestag für ESM und Fiskalpakt

Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble können aufatmen: Der Bundestag hat den europäischen Fiskalpakt und den Rettungsschirm ESM mit großer Mehrheit beschlossen. Vorher hatten die Ergebnisse des EU-Gipfels für Aufregung gesorgt.
Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble: Klares Votum für den Fiskalpakt

Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble: Klares Votum für den Fiskalpakt

Foto: THOMAS PETER/ Reuters

Berlin - Es ist ein eindeutiges Signal für den Euro: Der europäische Fiskalpakt hat die Hürde im Bundestag genommen. Mit klarer Mehrheit votierten die Abgeordneten am Abend für das Instrument zur Eindämmung der Finanzkrise. Von 608 abgegebenen Stimmen entfielen 491 mit Ja, 111 mit Nein, enthalten haben sich 6 Mitglieder. 414 Ja-Stimmen wären notwendig gewesen.

Wenig später segneten die Abgeordneten auch den dauerhaften Rettungsschirm ESM ab. Den Staaten des Euro-Währungsgebiets sollen damit bis zu 700 Milliarden Euro an Stabilitätshilfen zur Verfügung stehen. Ein positives Votum war auch hier erwartet worden. Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf Ja 493, auf Nein 106. Fünf enthielten sich. Beide Abstimmungen erreichten also deutlich die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit.

Am Nachmittag hatte es noch so ausgesehen, als könnte die im Vorfeld mühsam ausgehandelte Mehrheit - oder sogar die komplette Abstimmung - in Gefahr geraten. Grund waren die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel vom Donnerstag. Dort hatte Kanzlerin Angela Merkel zahlreiche Zugeständnisse an die anderen europäischen Länder machen müssen - zu viele für manche Kritiker. Politiker der SPD, FDP und der Linken hatten verlangt, das Votum auf die kommende Woche zu verschieben.

Vor der Abstimmung hatte die Kanzlerin in einer eindringlichen Regierungserklärung um die Stimmen der Parlamentarier geworben. Sie sprach von einem "Signal für Europa". Auch zu den Beschlüssen von Brüssel nahm Merkel Stellung. Diese nannte sie gut und vernünftig: "Wir sind unserer Philosophie, keine Leistung ohne Gegenleistung, treu geblieben." In der folgenden Aussprache setzte es dennoch teils heftige Kritik der Opposition.

Nach dem Parlament ist die Länderkammer gefragt. Auch der Bundesrat soll noch am Abend über ESM und Fiskalpakt abstimmen. Eine Zustimmung gilt als gesichert.

Damit sind die Gesetzentwürfe jedoch noch lange nicht beschlossen. Schon im Vorfeld haben Kritiker von ESM und Fiskalpakt sofortige Klagen angekündigt. Auch die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, erklärte am Abend im TV-Sender Phoenix, dass noch in der Nacht "Faxe nach Karlsruhe" - also zum Bundesverfassungsgericht - geschickt würden.

Die Prüfung der Klagen durch die Richter wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Beobachter gehen von einigen Wochen Wartezeit aus. Daher kann der ESM nicht wie geplant am 1. Juli 2012 in Kraft treten. Auch Bundespräsident Joachim Gauck hatte erklärt, dass er die Regelungen erst nach der Sichtung durch Karlsruhe ratifizieren will.

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jok