Bundestag stimmt über Ehe für alle ab "Die Zeit ist mehr als reif"

Historischer Tag im Bundestag: SPD, Linke und Grüne wollen nach jahrelangem Gezerre die Ehe für alle beschließen. Unionspolitiker äußerten vor der Abstimmung Bedenken.

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Der Bundestag soll am heutigen Freitag über die Ehe für alle abstimmen. Zuvor müssen die Abgeordneten noch zu Beginn der für acht Uhr angesetzten Sitzung mehrheitlich für eine entsprechende Änderung der Tagesordnung stimmen. SPD, Grüne und Linkspartei wollen mit einer knappen Mehrheit durchsetzen, dass es zur Abstimmung kommt. Die Union wertet das als Vertrauensbruch des Koalitionspartners SPD.

Im Vorfeld der Sitzung hat sich CSU-Chef Horst Seehofer offen für das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare gezeigt. Darüber könne man "viel, viel eher reden, als über die Gleichstellung der Ehe", sagte er der "Mittelbayerischen Zeitung". "Ich hatte ursprünglich mal Probleme mit der Tatsache. Aber nachdem ja in die Lebenspartnerschaft eingebrachte Kinder auch in dieser gleichgeschlechtlichen Partnerschaft verbleiben dürfen, gibt es eigentlich keinen durchschlagenden Grund dagegen."

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hingegen sprach sich deutlich für die Ehe für alle aus. "Im Grunde genommen ist die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft im Gesetz und in der Rechtsprechung schon heute mit ganz wenigen Ausnahmen der Ehe gleichgestellt", sagte Oettinger der Zeitung "Die Welt". Er sei für eine völlige gesetzliche Gleichstellung homosexueller Paare. Der Zeitpunkt dafür sei jetzt da, man sollte das Momentum nutzen, so Oettinger.

"Wenn sich zwei Menschen finden, die füreinander einstehen und eine Ehe eingehen, dann ist das die kleinste Form der Solidargemeinschaft, aus der viel Positives für die Gesellschaft entstehen kann", sagte Oettinger. "Ob ein Kind, das keine Eltern hat, bei seinen Großeltern oder bei Pflegeeltern aufwächst oder aber liebevoll von zwei verheirateten Männern oder zwei verheirateten Frauen groß gezogen wird - es kommt auf die Liebe zu den Kindern und die Bereitschaft und die Befähigung zur Kindererziehung an."

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Rechtliche Bedenken äußerte der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl. Er hält die Ehe für alle für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Um die "Ehe für alle" einzuführen, sei eine Verfassungsänderung nötig, sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Er verwies auf einschlägige Verfassungskommentare: "Das Bundesverfassungsgericht knüpft die Ehe an zwei Bedingungen: Sie ist eine dauerhafte Verantwortungsgemeinschaft. Und sie ist darauf ausgerichtet, Kinder hervorzubringen. Das geht nur mit Mann und Frau."

Eine Grundgesetzänderung hält Justizminister Heiko Maas hingegen für nicht erforderlich. "Wir sehen einen Wandel des traditionellen Eheverständnisses, der angesichts der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers die Einführung der Ehe für alle verfassungsrechtlich zulässt", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Die Zeit ist längst mehr als reif für diesen Fortschritt."

Seine Parteikollegin Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, hält die Abstimmung im Bundestag über die Ehe für alle für konsequent nach der Kehrtwende von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Ich war einfach sehr irritiert, weil diese Frage natürlich in der Koalition immer eine Rolle gespielt hat und die SPD immer gegen eine große Wand gelaufen ist", sagte Dreyer. "Deshalb ist klar, dass es eine Irritation für alle Seiten war, dass plötzlich die Aussage von ihr kam, dass es eher zu einer Gewissensentscheidung der Abgeordneten werden soll." Das begrüße sie. "Aber natürlich kann man eine solche Äußerung nicht verschieben auf die nächste Legislaturperiode."

Merkel hatte am Montagabend überraschend erklärt, dass sie und CSU-Chef Seehofer für eine Gewissensentscheidung plädieren.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles nannte die Kehrtwende der Kanzlerin "abenteuerlich". "Wir haben ja jahrelang versucht, diese Regelung mit der Union hinzukriegen. Das war nicht möglich", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstagabend am Rande des Sommerfestes von Rheinland-Pfalz in Berlin. Dann komme eine Woche vor der Sommerpause des Bundestages ein "Heraushauen" von Merkel. "Das hat doch für ziemlich Aufregung bei uns gesorgt", sagte Nahles.

FDP-Chef Christian Lindner kritisiert das Verfahren zur Abstimmung im Bundestag. Die Eile "wird dem guten, dem richtigen Anliegen nicht gerecht. Es wird dieser Entscheidung ein stückweit die Würde genommen. Eine so große gesellschaftliche Entscheidung sollte nicht durch Verfahrenstricks zustande kommen." Grundsätzlich aber sei die Entscheidung über die rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare überfällig, so Lindner. In anderen europäischen Gesellschaften sei sie schon längst eine Selbstverständlichkeit. Und es sei richtig, dass die Union "das Rückzugsgefecht jetzt beendet". Das Vorgehen wirke aber nun wie eine Überrumpelungstaktik.

Lindner fügte hinzu, es entstehe zudem der Eindruck, dass es gar keine vernünftige Debatte im Parlament über die Ehe für alle gebe. "Auch der Teil der Öffentlichkeit, der sich noch gewöhnen muss an den Gedanken, hat den Eindruck, es wird ihm jetzt übergestülpt." In einem würdigeren Verfahren hätte man auch noch Bedenken von den 20 Prozent aufnehmen können, die die Gleichstellung kritisch sehen. Und es wäre ein Gewinn "für unsere Gesellschaft insgesamt" gewesen.

Unterdessen rechnet der Deutsche Städte- und Gemeindebund nicht mit einem Run auf die Standesämter, sollte die Ehe für alle vom Bundestag beschlossen werden. "Es ist eine Fehleinschätzung, dass die mögliche Änderung des Status für gleichgeschlechtliche Paare zu einer Heiratsflut und einer Überforderung der Kommunen führen wird", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, der "Passauer Neuen Presse". "Auch in Wahlkampfzeiten sollte man die Kirche im Dorf und das Standesamt im Rathaus lassen."

Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes gibt es bundesweit bis zu 225.000 gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Nach den Statistikzahlen, die auf freiwilligen Auskünften beruhen, waren es 2015 rund 94.000 Paare, davon 43.000 eingetragene Lebenspartnerschaften.

max/dpa



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Premiumbernd 30.06.2017
1. Ich bin dagegen
Da werde ich zwar der Einzige hier sein, aber trotz allen Anfeindungen weil ich gegen den Strom schwimme., ich bin dagegen. Wir haben bald keine Werte mehr. Nur noch WischiWaschi. Von wegen "Toleranz (auch bis zur Selbstaufgabe), weltoffen (was soll das eigentlich sein?) und der ganze Kram. Aber die Familie, oder Werte wie Disziplin, Fleiß und Stolz, werden abgeschafft. Aber leider nicht adäquat ersetzt. Denn dafür hat die Linke keine Ideen. Die können nur zerstören. Und wissen wahrscheinlich dabei auch, das uns erst unsere Tugenden groß gemacht haben.
Worldwatch 30.06.2017
2. Ja, ja, historischer Tag, und so weiter ...
Freue mich für die endlich gleichgestellten Liebenden! Aber, bitte, können wir uns danach, und unverzüglich, den drängenden politischen Fragen der Bundesrepublik, Europas und der Welt zuwenden!!
Broko 30.06.2017
3. Es gibt dringendere Probleme
Ich würde mir wünschen, dass die Politiker das Problem, dass in viel zu vielen Familien beide Eltern genötigt sind, Geld verdienen zu gehen, damit die Familie nicht vollends unter die Armutsgrenze fällt, mit mindestens der gleichen Verve angehen würden - hier tickt eine gesellschaftliche Zeitbombe, die viele Politiker immer noch nicht realisiert haben! Wie ist es in dieser Gesellschaft möglich, dass Kinder ein Armutsrisiko darstellen? Wie soll diese Gesellschaft in 50 Jahren ausehen?
jasperhauser 30.06.2017
4. Zeugnis von ueberragender Laecherlichkeit!!!!
Die Welt brennt an allen Ecken und Kanten, in jedem Land, auch in DE und Europa. Ein Glueck dass sich die Bundesregierung um die wirklich wichtigen Themen kuemmert. Die Deutschen koennen stolz auf ihre Regierung sein. Es ist einfach nicht mehr mit Worten zu beschreiben.
kater38 30.06.2017
5. Das ist superwichtig
Das interessiert wirklich die Mehrheit der Bevölkerung und wird absolut als eklatatnt wichtig empfunden in der breiten Masse der Bevölkerung. Wichtige Themen könnend eswegen beiläufig behandelt werden wie zum Beispiel die EInführung des Bundestrojaners durch die Hintertür (Backdoor) etc
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