Kampf gegen IS Bundestag stimmt Waffenlieferungen an Kurden zu

Der Bundestag hat die geplanten Waffenlieferungen in den Irak mit großer Mehrheit gebilligt. Mit den Stimmen von Union und SPD beschloss das Parlament einen Antrag, der die Regierungslinie unterstützt - ein symbolisches Votum.

Abstimmung im Bundestag: Große Mehrheit für Waffenlieferung in den Irak
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Abstimmung im Bundestag: Große Mehrheit für Waffenlieferung in den Irak


Berlin - Der Bundestag hat den geplanten Waffenlieferungen in den Irak mit großer Mehrheit zugestimmt. Mit den Stimmen von Union und SPD beschloss das Parlament am Montag einen Antrag, der die Regierungslinie unterstützt.

Das Votum hat allerdings nur symbolischen Wert. Die Bundesregierung kann über solche Waffenlieferungen alleine entscheiden. Die Links-Fraktion und auch eine Mehrheit der Grünen-Abgeordneten waren dagegen.

Die kurdische Armee im Nordirak soll unter anderem 500 Panzerabwehrraketen, 16.000 Sturmgewehre und mehrere Millionen Schuss Munition für ihren Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) erhalten.

In dem Entschließungsantrag von CDU, CSU und SPD wird die geplante Überlassung von militärischem Gerät als "Nothilfe" bezeichnet, "die dem Schutz von Leib und Leben der Flüchtlinge dient".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begründete die Waffenlieferungen in den Irak auch mit einer Bedrohung von Deutschlands Sicherheit. "Wenn sich Terroristen ein Gebiet unterjochen, um dort einen Rückzugsort für sich und andere Fanatiker zu schaffen, dann wächst auch für uns die Gefahr", sagte sie in ihrer Regierungserklärung. Zugleich warnte sie vor einer "humanitären Katastrophe" in der gesamten Region.

fab/dpa



insgesamt 6 Beiträge
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chmb 01.09.2014
1.
Demokratie ohne Opposition ist keine.
soano 01.09.2014
2. Bei Waffen mit Verfallsdatum...
...oder zeitlich begrenzter Aktivierung mit Zwang zur erneuten Aktivierung der Waffen wäre mir viel wohler bei dieser Entscheidung. Wenn man Gewehre an irgendeine Partei in irgendeinem Krisengebiet liefert, ist die Gefahr immer gross, dass sie spätestens nach ein paar Jahren sonstwo landen und nicht für hehre Freiheitskämpfe, sondern für Terrorismus, Unterdrückung anderer, Massaker, kriminelle Machenschaften etc. benutzt werden. Der Zauberlehrling lässt grüssen.
nopower 01.09.2014
3. Wer Wind säht wird
Sturm ernten. Extremistenmiliz erbeutet offenbar deutsche Raketen Die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) hat offenbar in Deutschland produzierte Raketen in Syrien erbeutet. Es handelt sich wohl um Raketen des Typs HOT - sie dienen zur Abwehr von Kampfhubschraubern und Flugzeugen. Dieses Propagandavideo der Terrorgruppe "Islamischer Staat" zeigt offenbar Kämpfer der Extremistenmiliz vor deutschen Raketen vom Typ HOT in Syrien. Dieser Raketen-Typs, des ehemaligen deutsch-französischen Herstellers Euromissile, wurde 1981 an das syrische Regime geliefert, das damit seine Kampfhubschrauber vom Typ Gazelle ausstattete. Gerade in der aktuellen Diskussion um deutsche Waffenlieferungen an Kurden im Nordirak, drängt sich die Befürchtung verschiedener Parteien auf, dass die Panzerabwehrwaffen, Sturm- und Maschinengewehre über kurz oder lang ebenfalls in die falschen Hände fallen könnten. Quelle und Video : Focus Online
erola 01.09.2014
4. Nichts als Geschäft
Die Bundesregierung hat erst über Katar, Türkei und andere Wege die "Opposition", die jetzt schreckliche Islamisten heißen, ordentlich mit Waffen versorgt, und jetzt geht das Geschäft weiter. Die Kurden sollen kämpfen aber zum Schluss keinen eigenen Staat haben. Falls sie dennoch dafür kämpfen, können ihre Gegner sicher sein, ebenfalls Waffen zu bekommen. Natürlich alles für Freiheit und Demokratie; ach die Verlogenen, die diese Phrasen mit ernster Miene verkünden. Und das Geschäft geht weiter.
edelamsee 01.09.2014
5. Der nächste Krieg mit deutscher Beteiligung
Was ist mit der Integrität irakischer Grenzen? Darauf haben die Kurden doch nur gewartet. Wollte man tatsächlich ISIS bekämpfen, würde man gegen Quatar und Saudi Arabien vorgehen und vielleicht mal McCain und all die Wahnsinnigen (Hague, Cameron et al), die ISIS erst ermöglichten, in die Schranken weisen
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