Wahlrechtsreform Der XXL-Streit über den XXL-Bundestag

Wird das Wahlrecht rechtzeitig geändert, damit der nächste Bundestag nicht weiter wächst? Noch verhandeln Union und SPD, aber die Zeit wird knapp. Heute will die Opposition über ihren Vorschlag abstimmen lassen. Worum geht's dabei?
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Will Wolfgang Schäuble sich hier aus der Affäre ziehen? Dass der Parlamentspräsident am Donnerstag im Bundestag die verfahrene Debatte über eine Wahlrechtsreform mit Vorgängen in der Weimarer Republik in Zusammenhang brachte, erscheint jedenfalls nicht gerade hilfreich. "Dass auch der Reichstag der Weimarer Republik eine Wahlrechtsreform auf der Agenda hatte und damit erfolglos blieb, erwähne ich hier nur am Rande", sagte der CDU-Politiker jedenfalls - um dann zu ergänzen: "Aber die Schuld lag jedenfalls auch damals nicht beim Präsidenten."

Richtig ist, dass es Schäuble seit der vergangenen Bundestagswahl in mehreren Anläufen nicht gelungen ist, eine Lösung unter den Fraktionen zur Verkleinerung des Bundestags zu vermitteln. Aktuell sitzen 709 Abgeordnete im Parlament - schon das sind zu viele, die Regelgröße beträgt 598.

Als zu Beginn dieser Woche Bewegung in die Sache zu kommen schien, weil die Unionsfraktion sich endlich auf ein Modell verständigen konnte, hätte der Parlamentspräsident noch mal das Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden suchen können. Mancher hoffte darauf.

Bundestagspräsident Schäuble

Bundestagspräsident Schäuble

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Aber Schäuble wollte nicht mehr. Dabei tickt die Uhr immer lauter, das Zeitfenster, um bis zur nächsten Bundestagswahl noch eine Begrenzung des Parlaments zu erreichen, schließt sich.

Was ist überhaupt noch möglich? Welche Schritte kann sich die Union plötzlich vorstellen, nachdem sie jahrelang blockiert hat? Und was könnte am Freitag noch im Bundestag passieren? 

  • Was ist zuletzt passiert?

Wer am meisten Schuld daran trägt, dass bislang keine Lösung zur Reform des Wahlrechts gefunden wurde, ist ein beliebtes Thema unter den Fraktionen im Bundestag. Die kleineren Parteien wollen vor allem die Zahl der Wahlkreise massiv verkleinern, die Union kann sich das inzwischen wenigstens moderat vorstellen, die SPD will vor allem knapp gewonnene Direktmandate streichen.

Lange schienen CDU und CSU die größten Bremser zu sein - aber dann kam am Wochenende durch einen nicht einmal in den eigenen Reihen abgestimmten Vorstoß ihres Vorsitzenden Ralph Brinkhaus Bewegung in die Sache.

Brinkhaus' Idee eines Notfallmechanismus, um den nächsten Bundestag auf 750 Mandate zu begrenzen, hätte auch die Nichtzuteilung besonders knapp gewonnener Direktmandate enthalten. Prompt begehrten Teile seiner Abgeordneten auf, die CSU legte ein neues Modell vor, das zum ersten Mal die Bereitschaft enthielt, bei der übernächsten Bundestagswahl die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 zu reduzieren und sieben Überhangmandate nicht auszugleichen.

Eine Sitzung der Unionsabgeordneten später hatte man sich am Dienstagabend sogar darauf verständigt, mit der SPD über dieses Modell schon für 2021 zu verhandeln.

Diese Gespräche zwischen den Chefs der Koalitionsfraktionen dauern derzeit an - dass eine rasche Lösung gefunden wird, ist unwahrscheinlich. In den Oppositionsfraktionen von FDP, Linken und Grünen bezweifelt man, dass Union und SPD überhaupt ernsthaft miteinander verhandeln.

  • Warum hat die SPD nun ein Problem?

Die Sozialdemokraten sehen sich plötzlich mit einem konkreten Modell der Union konfrontiert, mit dem sie einerseits nicht mehr gerechnet hatten und das für sie zudem schwer zu akzeptieren ist. Vor allem mit den sieben unausgeglichenen Überhangmandaten, die wohl der Union einen Vorteil verschaffen würden, hat die SPD - wie alle anderen Parteien - ein Problem.

Fraktionschef Rolf Mützenich warf der Union öffentlich vor, eine Mogelpackung vorgelegt zu haben: "Ein Ergebnis, das ausschließlich CDU und CSU bevorteilt, wird es aber nicht geben", sagte er dem SPIEGEL. Die Vorgehensweise sei "einer Regierungspartei unwürdig".

Die Sozialdemokraten halten an ihrem Kappungsmodell für 2021 fest: Ab einer Grenze von 690 Abgeordneten soll kein direkt gewählter Abgeordneter mehr ins Parlament ziehen. Es wäre die wohl einfachste Lösung, aber für die Union stellt eine solche Nichtzuteilung eben eine rote Linie dar. Aus der SPD heißt es, ein Kompromiss mit der Union könnte so aussehen, dass neben den sieben unausgeglichenen Überhangmandaten im Gleichzug sieben Direktmandate mit dem niedrigsten Erststimmenergebnis wegfallen.

Möglicherweise wird über den Sommer weiter verhandelt. Derzeit wird nach SPIEGEL-Informationen vom Bundeswahlleiter geprüft, ob die Fristen für die Nominierungen der Wahlkreiskandidaten geändert werden können.

Aber die SPD hat ein weiteres Problem: Als einzige Partei hat sie sich überhaupt noch nicht verständigt, wie sie das Wahlrecht grundsätzlich reformieren will. Das Kappungsmodell ist als einmaliger Notfallmechanismus gedacht. Erst in der nächsten Wahlperiode soll dann der SPD zufolge mit Blick auf 2025 erneut debattiert werden, obwohl die Fraktionen bereits sieben Jahre Zeit hatten, eine Einigung zu finden.

  • Was will die Opposition?

FDP, Linke und Grüne haben sich schon vor Längerem auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der im Kern die Reduzierung der Mandate von 299 auf 250 vorsieht. Diesen Entwurf wollten sie eigentlich am Freitag ins Plenum einbringen. Allerdings haben die Regierungsfraktionen am Mittwoch im Innenausschuss die dafür notwendige Beschlussempfehlung blockiert.

Auch FDP, Linke und Grüne würden dem Vorschlag bezüglich sieben unausgeglichener Direktmandate nicht zustimmen, die von der Union vorgeschlagene Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 280 halten sie für unzureichend. Dem SPD-Kappungsmodell, das auch paritätisch besetzte Listen vorsieht, fand auch bei Grünen und Linken Anklang.

  • Was passiert heute im Bundestag?

Im Bundestag muss die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz von der CSU, Bericht erstatten, warum es beim Gesetzgebungsprozess zum Wahlrecht hakt. Danach folgt eine Debatte, bei der die Oppositionsparteien die Koalitionsfraktionen attackieren wollen.

Aus ihrer Sicht haben Union und SPD die Abstimmung über den Antrag von FDP, Linken und Grünen nicht nur deshalb aufgehalten, weil sie selbst noch nicht einig sind - sondern aus Sorge, dass eigene Abgeordnete für den vorliegenden Entwurf stimmen könnten. Zuletzt hatte Bundestagsvizepräsident und Ex-SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im SPIEGEL angekündigt, notfalls mit der Opposition stimmen zu wollen, auch aus der Union gab es solche Überlegungen.

Eine Abstimmung könnte es am Freitag über das Wahlrecht am Ende aber doch geben.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, und der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann haben ausgetüftelt, wie sie vorgehen wollen: Nach Paragraf 80 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundestags kann auf Antrag einer Fraktion darüber entschieden werden, ob eine Ausschussüberweisung zur zweiten Lesung im Bundestag auch ohne Zustimmung des Ausschusses vollzogen wird. Dafür bräuchte es jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die Abstimmung soll namentlich erfolgen, so können die Regierungsfraktionen noch einmal vorgeführt werden von der Opposition, wenn sie sich dagegenstellen sollten. Notfalls könnte die Opposition auch einen Eilantrag ans Bundesverfassungsgericht stellen und die Abstimmung für Anfang September erzwingen. Die Regierung könnte das Thema heute also auch einfach abräumen, wenn sie das wollte - oder auch nicht?

Um 12.15 Uhr soll die Debatte im Bundestag laut Tagesordnung losgehen. Überraschungen? Nicht ausgeschlossen.

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