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18. Januar 2019, 11:22 Uhr

Asylpolitik

Bundestag stuft Maghreb-Staaten und Georgien als sicher ein

Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien sollen künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten. Das hat der Bundestag beschlossen. Eine Zustimmung des Bundesrats gilt aber als wenig wahrscheinlich.

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt. Vertreter der Fraktionen der Grünen und der Linkspartei sprachen sich im Plenum gegen den Entwurf der Bundesregierung aus.

Sichere Herkunftsländer sind Staaten, bei denen die Vermutung besteht, dass es dort im Regelfall weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt. Das bedeutet, dass Asylverfahren relativ schnell entschieden werden können - in der Regel werden die Anträge abgelehnt.

Die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf war erwartet worden. Allerdings kann die Regelung nur in Kraft treten, wenn auch der Bundesrat zustimmt. Dies scheiterte schon einmal am Widerstand der Grünen in der Länderkammer, der sich auch diesmal abzeichnet.

Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh sagte, die Regelung sei wichtig, um bei den Menschen aus diesen Ländern "nicht falsche Hoffnungen" auf eine Zukunft in Deutschland zu wecken. Sie sei "Ausdruck eines gesunden Pragmatismus." Für den Entwurf stimmten 509 Abgeordnete. Mit "Nein" votierten 138 Abgeordnete. Vier Parlamentarier enthielten sich.

Grünen-Sprecherin nennt Entwurf überflüssig

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, sagte, der Entwurf sei überflüssig, da die Zahl der Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern zuletzt ohnehin stark zurückgegangen sei. Die Zahl der Abschiebungen nach Georgien und in die Maghreb-Staaten habe dagegen deutlich zugenommen.

Die Bundesregierung will mit der Änderung des Asylrechts erreichen, dass über Anträge von Menschen aus diesen Staaten schneller entschieden werden kann. Auch die Abschiebung soll dadurch beschleunigt werden.

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cte/dpa

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