Bundestag Überwältigende Mehrheit für Afghanistan-Mission

Noch vor dem Jahreswechsel werden bis zu 1200 Bundeswehr-Soldaten nach Afghanistan geschickt. Der Bundestag stimmte mit großer Mehrheit für die Beteiligung an der Uno-Mission.


Afghanistan im Visier: Deutsche Soldaten sollen die Schutztruppe verstärken
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Afghanistan im Visier: Deutsche Soldaten sollen die Schutztruppe verstärken

Berlin - Für den Antrag der Bundesregierung votierten 538 Abgeordnete, 35 stimmten dagegen. Acht Parlamentarier enthielten sich der Stimme.

Auch die Grünen stimmten relativ geschlossen für den Einsatz. Hans-Christian Ströbele, der zu den acht Grünen Pazifisten gehört, die sich schon mit der Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen den internationalen Terrorismus schwer getan hatten, votierte mit Ja, während sich vier andere Abweichler der Stimme enthielten. Ströbele begründete sein Verhalten damit, dass es sich um einen Friedenseinsatz handele und dass die Vereinten Nationen damit gestärkt würden. Etliche Gegenstimmen kamen aber aus der PDS.

Die Bundesregierung hatte auf eine schnelle Entscheidung noch vor Weihnachten gedrängt, da bereits am Samstag die Übergangsregierung in Kabul ihre Arbeit aufnahm. Denn die wichtigste Aufgabe der Schutztruppe sei, den Prozess der Vertrauensbildung zwischen den ehemaligen Bürgerkriegsparteien abzusichern, sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) in der Sondersitzung.

Niedersächsische Bundeswehreinheiten bereiten sich als mögliches Vorauskommando auf einen Abmarsch Richtung Afghanistan nach Weihnachten vor. Zu den Einheiten zählen aller Voraussicht nach eine verstärkte Fallschirmjägerkompanie aus Varel mit gut 200 Soldaten sowie eine Stabskompanie der Luftlandebrigade 31 aus Oldenburg. Hinzu könnten auch Fallschirmjäger aus Wildeshausen mit dem Klein-Panzer "Wiesel" kommen. Die Mission ist auf sechs Monate begrenzt. Die deutschen Soldaten konzentrieren sich zusammen mit dänischen und niederländischen Einheiten auf Kabul und Umgebung, sagten Scharping und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).

Auch die Niederlande stimmten zu

SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach von einem der schwierigsten Einsätze der Bundeswehr. Daher sei die "vorbehaltlose Unterstützung durch das Parlament" um so wichtiger. Auch das niederländische Parlament stimmte am Samstag in einer Sondersitzung der Entsendung von 200 Soldaten zu. Dabei äußerten Abgeordnete Bedenken wegen "Unsicherheiten und Risiken" beim Einsatz der Schutztruppe.

Fordert ein Ja zum Afghanistan-Einsatz: Gerhard Schröder
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Fordert ein Ja zum Afghanistan-Einsatz: Gerhard Schröder

Umfassende Sicherheit in Afghanistan ist nach Meinung Scharpings weder von der Bundeswehr noch von der internationalen Staatengemeinschaft zu gewährleisten. Dafür wären "mehr als 300.000 Soldaten" erforderlich. Scharping lehnte es erneut ab, dass Deutschland in drei Monaten Großbritannien als so genannte Lead- Nation ablöst. Die Bundesrepublik verfüge derzeit weder über Struktur noch Mittel, um einen internationalen Einsatz wie in Afghanistan anzuführen.

Der CDU-Außen-und Sicherheitspolitiker Volker Rühe begrüßte die Mandatsbegrenzung auf sechs Monate. Er kritisierte aber, dass die Bundesregierung die Briten nicht als Führungsnation der Schutztruppe ablösen wolle. Es wäre "eine absurde Situation, wenn deutsche Soldaten am Hindukusch unter türkischem Führungskommando" eingesetzt würden, sagte er. Die Türkei soll sich bereits um die Nachfolge der Briten als Lead-Nation beworben haben. Rühe und andere Abgeordnete der Opposition bemängelten eine dramatische Unterfinanzierung der Bundeswehr.

Schröder: "Bittere Wahrheiten"

Bundeskanzler Schröder sagte in der Debatte, es gehöre "zu den bitteren Wahrheiten", dass der Frieden in Afghanistan nur durch Krieg näher gerückt sei. Zugleich sei aber auch auf diplomatischem Wege nach Lösungen gesucht worden. Beide Mittel, Gewalt und Diplomatie, hätten zum Erfolg geführt. Eines allein "hätte ihn nicht gebracht".

Außenminister Fischer deutete indirekt an, dass in Afghanistan eine Mandatsverlängerung notwendig werden könnte. Mit Ablauf der sechs Monate stelle sich die schwierige Frage, ob der Friedensprozess vorangeschritten sei und die Schutztruppe wieder abgezogen werden könne. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt bezweifelte, dass die Zeit ausreicht. Er verlangte von der Bundesregierung Auskunft darüber, wie es danach weitergehen solle.



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