Bundestag Union auch für Wahlperiode von fünf Jahren

Im Bundestag zeichnet sich eine breite Mehrheit für eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre ab. Dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, zufolge würde die Union eine Initiative der Sozialdemokraten mittragen.


Plenarsaal im Reichstag
AP

Plenarsaal im Reichstag

Berlin - Kauder sagte am Mittwoch vor Journalisten in Berlin, die Union würde einer Verlängerung zustimmen. Aus den Bundesländern mit fünfjähriger Wahlperiode lägen gute Erfahrungen vor, auch das Europaparlament werde für fünf Jahre gewählt.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hatte den Vorstoß am vergangenen Freitag nach einer Klausurtagung der sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten angekündigt. Die Neuregelung solle bereits nach der nächsten Bundestagswahl 2006 greifen. Erforderlich ist dazu eine Änderung des Grundgesetzes, was nur mit Zweidrittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat möglich ist.



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