Bundestag Union bringt Thierses Sitzblockade vor den Ältestenrat

Die Sitzblockade von Wolfgang Thierse am 1. Mai in Berlin hat ein parlamentarisches Nachspiel. Die Unions-Fraktion will den Vorgang im Ältestenrat des Bundestages zur Sprache bringen. Der Bundestags-Vizepräsident selbst berief sich auf seine staatsbürgerlichen Rechte.

REUTERS

Berlin - Die Sitzblockade gegen einen Demonstrations-Zug von Neonazis selbst dauerte am 1. Mai nur ein paar Minuten. Das Nachspiel zieht sich für Wolfgang Thierse wesentlich länger hin. In den kommenden Tagen wird sich auch der Ältestenrat des Bundestages damit befassen. Die CDU/CSU- Fraktion will den Vorgang am Donnerstag in dem Gremium zur Sprache bringen. Die Unionsfraktion bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Rheinischen Post"

"Grundsätzlich gilt der Satz: Ein Parlamentarier kämpft mit Worten im Parlament und nicht auf der Straße gegen die Polizei", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Müller der Zeitung. Deshalb sei es sicherlich sinnvoll, wenn Thierse erkläre, "warum er sich nicht an dieses demokratische Prinzip gehalten hat", sagte der Christsoziale.

Unterdessen verteidigte Thierse sein Verhalten erneut. "Ich habe als Bundestags-Vizepräsident die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten wie alle anderen Bürger auch. Ich bin in staatsbürgerlicher Hinsicht weder überprivilegiert noch unterprivilegiert", sagte er dem "Tagesspiegel".

Zur parteiinternen Kritik sagte Thierse: "Ich kritisiere nicht, dass ich kritisiert werde. Aber ich bin betroffen darüber, dass mir schäbige Motive unterstellt werden - ein Beispiel der berühmt- berüchtigten sozialdemokratischen Solidarität", sagte er. Auch SPD- Politiker hatten Thierse rechtswidriges Verhalten und Populismus vorgeworfen.

Schwere Vorwürfe gegen Thierse erhob Familienministerin Kristina Schröder. "Herr Thierse sollte sich ernsthaft fragen, wem er mit seiner Sitzblockade geschadet hat - den Neonazis oder unserer demokratischen Rechtsordnung?", sagte die CDU- Politikerin zu "Bild.de." Bundesinnenminister Thomas de Maizière warf Thierse "Arroganz gegenüber dem Staat" vor.

Thierse erhält für sein Auftreten am vergangenen Samstag aber weiterhin auch Unterstützung. Aus Sicht der Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth verdient seine Sitzblockade großen Respekt. Die Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Franziska Drohsel, nannte Rücktrittsforderungen an Thierse unfassbar. Ähnlich äußerte sich auch die innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Bundestag, Ulla Jelpke.

Thierse hatte sich an der Seite des Berliner Bezirksbürgermeisters von Pankow, Matthias Köhne (SPD), und des Berliner Integrationsbeauftragten Günter Piening sowie zahlreicher anderer Demonstranten auf dem Pflaster niedergelassen, um Rechtsextremisten zu stoppen. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft deshalb, ob der Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens vorliegt.

ler/dpa



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