Bundestag Union scheitert bei Änderung des Wahlrechts

Parteien können auch künftig mit drei Direktmandaten in den Bundestag einziehen. Die Unions-Fraktion scheiterte heute mit einem Antrag, das Wahlrecht zu ändern.


Berlin - Das Parlament folgte einer mit den Stimmen von Rot-Grün und FDP gefassten Beschlussempfehlung des Innenausschusses. Gegen den Gesetzentwurf von CDU und CSU stimmten 268 Parlamentarier, für die Vorlage votierten 157 Abgeordnete.

Die Union hatte beantragt, dass eine Partei künftig fünf statt bisher drei Direktmandate erringen müsse, um auch ohne Überspringen der Fünf-Prozent-Schwelle entsprechend ihrem Zweitstimmen-Anteil im Parlament vertreten zu sein. Die sogenannte Grundmandatsklausel spielte beispielsweise bei der Bundestagswahl 1994 eine wichtige Rolle, als die PDS zwar bei den Zweitstimmen unter der Fünf-Prozent-Hürde blieb, aber vier Direktmandate gewann und daher insgesamt 30 Abgeordnete entsenden konnte. 2002 errang sie dagegen lediglich zwei Direktmandate und ist dementsprechend seitdem auch nicht mit weiteren Abgeordneten im Parlament vertreten.

Der Antrag war schon vor Kanzlers Schröders Vorstoß zu Neuwahlen gestellt worden. Vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Linksbündnisses von PDS und WASG erhielt er aber neue Brisanz.

Bei der heutigen Abstimmung kam es zu einem sogenannten Hammelsprung, nachdem die SPD-Fraktion auf Unstimmigkeiten im Präsidium über ein erstes Abstimmungsergebnis verwiesen hatte. Dabei schien sich zunächst eine Mehrheit für den Unions-Entwurf ergeben zu haben. Bei dem "Hammelsprung"-Verfahren verlassen die Abgeordneten den Plenarsaal und betreten ihn anschließend auf ein Zeichen des Präsidenten wieder durch mit Ja, Nein oder Enthaltung bezeichnete Türen.



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