Bundestag Union schleust die meisten Lobbyisten ins Parlament

Hunderte Lobbyisten tummeln sich im Bundestag - doch die Union versuchte lange, ihre Kontakte geheim zu halten. Jetzt hat das Parlament alle Namen veröffentlicht.
Plenarsaal des Bundestags: Welche Lobbyagenturen haben Dauerzugang zum Parlament?

Plenarsaal des Bundestags: Welche Lobbyagenturen haben Dauerzugang zum Parlament?

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Welche Lobbyisten von Unternehmen und Verbänden gehen im Bundestag ein und aus? Lange war dies unklar, denn es gibt zwar eine öffentliche Liste von Verbänden , die prinzipiell Zugang zum Parlament beantragen können. Interessenvertreter können aber auch über Hausausweise Dauerzugang zum Bundestag erhalten. Dann nämlich, wenn eine der Fraktionen dies unterstützt. Dann tauchen sie auf keiner offiziellen Liste auf - jedenfalls bisher (lesen Sie hier mehr zum Hintergrund).

Jetzt hat die Bundestagsverwaltung nach langen juristischen Auseinandersetzungen die Namen der Zugangsberechtigten veröffentlicht, allerdings nicht auf der Homepage des Bundestags, sondern per PDF-Dokument, das die Pressestelle versendet. (Hier finden Sie das Dokument.)

Die meisten der 1111 Zugangskarten werden von der Unionsfraktion bewilligt - seit Beginn der Legislaturperiode waren es 765. CDU und CSU stellen zwar die größte Fraktion im Bundestag, haben aber mehr als doppelt so viele grün gefärbte Hausausweise wie die übrigen Parteien zusammen vermittelt. Von der SPD erhielten 257 Interessenvertreter einen Zugang zum Bundestag. Grüne und Linke geben nur sehr begrenzt Ausweise aus: Dort waren es 61 und 28 Zugangskarten.

Die parlamentarischen Geschäftsführer der einzelnen Fraktionen entscheiden seit einigen Jahren jeweils, ob und wie viele Hausausweise vergeben werden. Zuvor konnten die Abgeordneten selbst bestimmen, wer als Interessenvertreter Zugang bekommt. Dafür mussten sie fünf Unterstützerunterschriften ihrer Parlamentskollegen sammeln.

In der Liste des Bundestags werden insgesamt 470 Verbände, Unternehmen und Organisationen aufgeführt, einige von ihnen doppelt, da sie von mehreren Fraktionen einen Hausausweis bewilligt bekamen. Die Deutsche Telekom taucht zum Beispiel bei CDU/CSU und SPD auf; Hewlett-Packard bei SPD und Grünen.

Dass die Liste erst jetzt publik ist, liegt vor allem an der Union. Sie hatte sich als einzige Fraktion bis zuletzt geweigert, Namen zu veröffentlichen. Die anderen Fraktionen hatten auf Anfrage des Politikportals abgeordnetenwatch.de  freiwillig mitgeteilt, welche Lobbyisten sie mit Hausausweisen versorgen.

Mit der Veröffentlichung reagiert die Bundestagsverwaltung nun auf einen Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. November 2015. Sie hatte vor Gericht gegen den "Tagesspiegel" verloren. Danach kann der Bundestag die Namen der Lobbyisten nicht länger geheim halten. Bereits im Juni hatte abgeordnetenwatch.de in der Sache vom Berliner Verwaltungsgericht Recht bekommen. Gegen das Urteil war die Bundestagsverwaltung in Berufung gegangen.

Hausausweise für Rüstungs- und Autokonzerne

Aus der nun veröffentlichten Aufstellung geht hervor, dass CDU und CSU vielen Lobbyagenturen Zugang zum Parlament verschaffen: Die Agentur EUTOP erhielt neun Hausausweise, die Lobbykanzlei Alber & Geiger, Consilius, MSL, WMP EuroComm bekamen ebenfalls die grünen Zutrittskarten. Alle leisten Lobbyarbeit im Auftrag von Unternehmen und Verbänden.

Die Tätigkeit von Interessenvertretern findet meist im Verborgenen statt - zum Unbehagen der Bevölkerung. Mitte November hatten sich laut einer Umfrage fast 80 Prozent der Deutschen ein verpflichtendes Lobbyregister im Bundestag gewünscht (lesen Sie hier mehr).

Auf der Liste der Hausausweisträger, die über die Union Zugang zum Parlament haben, stehen zudem Vertreter von EADS, Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall und ThyssenKrupp AG. Auch Autokonzernen wie Volkswagen und Daimler genehmigte die CDU/CSU-Fraktion Hausausweise - ebenso dem Ölkonzern ExxonMobil, der Wintershall Holding und der Shell AG.

"Es zeigt sich, dass CDU und CSU jahrelang Rüstungs- und Autokonzernen sowie der Frackinglobby Zugang zum Bundestag verschafft haben", sagt abgeordnetenwatch.de-Sprecher Roman Ebener (lesen Sie hier die Auswertung des Politikportals ). "Diese Branchen haben in den vergangenen Jahren in besonderem Maße von politischen Entscheidungen der Großen Koalition profitiert." Dazu gehören nach Meinung des Politikportals unter anderem die von der Bundesregierung bewilligten Waffenexporte in Krisenregionen wie den Nahen Osten oder der abgeschwächte Gesetzentwurf für ein Frackingverbot.

heb